N.· Bayern7.8.2024

Keine Windräder im N. Forst

UnzulässigEnergie & Windkraft KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Die Bürgerinitiative reichte Unterschriften gegen den Bau von Windkraftanlagen im N. Forst ein. Der Stadtrat wies das Begehren als unzulässig zurück, da die Fragestellung keine rechtliche Bindungswirkung entfalten könne.

Quelle: Bürgerservice Bayern.Recht

Worum geht es?

Im Zentrum des Bürgerbegehrens mit dem Titel Keine Windräder im N. Forst steht der geplante Bau von Windkraftanlagen auf Gemeindegebiet. Die Bürgerinitiative wandte sich gegen die Errichtung dieser Anlagen im Staatsforst und forderte den Stadtrat dazu auf, seine bisherige Zustimmung zu den Planungen zurückzuziehen.

Das Vorhaben ist Teil der Bemühungen zum Ausbau erneuerbarer Energien, stößt jedoch vor Ort auf den Widerstand von Teilen der Bevölkerung, die insbesondere Auswirkungen auf den Wald und die Umgebung befürchten.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Nachdem der Stadtrat im Januar 2023 einen Grundsatzbeschluss zur Unterstützung des Windkraftausbaus gefasst hatte, formierte sich eine Bürgerinitiative. Die Initiatoren sammelten Unterschriften, um den Bau der Anlagen zu verhindern. Die Listen wurden im Juli 2024 bei der Stadt eingereicht. Der Stadtrat befasste sich in einer Sondersitzung im August 2024 mit dem Begehren und wies es als unzulässig zurück.

Was genau wird gefragt?

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens zielte darauf ab, den Stadtrat zu verpflichten, seine Zustimmung zum Bau und Betrieb der Windkraftanlagen durch den Grundsatzbeschluss vom Januar 2023 zurückzunehmen und sich aktiv gegen die Planung und den Bau der Anlagen im N. Forst zu stellen.

Argumente der Befürworter

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens argumentieren primär mit dem Schutz des Waldes und der Natur. Sie sehen in den geplanten Windkraftanlagen eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange im Außenbereich. Zudem wurde kritisiert, dass die Gemeinde durch den Wegfall der sogenannten Kommunalklausel, die den Kommunen früher ein faktisches Vetorecht bei Windkraftprojekten im Staatswald einräumte, ihre Einflussmöglichkeiten verloren habe.

Argumente der Gegner

Die Stadtverwaltung und die Mehrheit des Stadtrats argumentierten, dass das Bürgerbegehren rechtlich unzulässig sei. Ein wesentlicher Punkt ist dabei die fehlende Bindungswirkung. Da die Genehmigung von Windkraftanlagen im Außenbereich nach dem Baugesetzbuch primär in die Zuständigkeit staatlicher Behörden fällt und nicht in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde, könne ein Bürgerentscheid hier keine rechtlich bindende Wirkung entfalten. Zudem wurde betont, dass der Bürgerentscheid kein Instrument für unverbindliche Meinungsumfragen sei.

Zeitplan und nächste Schritte

Mit der Entscheidung des Stadtrats vom August 2024, das Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen, ist das Verfahren auf kommunaler Ebene beendet. Ein Bürgerentscheid findet nicht statt. Die Initiatoren haben gegen diese Entscheidung rechtliche Schritte eingeleitet, wobei das Verwaltungsgericht München die Unzulässigkeit des Begehrens bestätigte, da es keine rechtliche Auswirkung auf das Genehmigungsverfahren habe.

Was bedeutet das Ergebnis?

In Bayern ist ein Bürgerbegehren ein Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger einen Bürgerentscheid über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde erzwingen können. Damit ein Bürgerbegehren zulässig ist, muss es eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage enthalten und eine Begründung vorweisen.

Zudem muss ein bestimmter Prozentsatz der Wahlberechtigten unterschreiben. Ein Bürgerentscheid ist rechtlich wie ein Gemeinderatsbeschluss bindend. Er ist jedoch nur dann zulässig, wenn die Gemeinde tatsächlich eine Entscheidungskompetenz in der Sache hat. Da die Genehmigung von Windkraftanlagen im Außenbereich durch das Baugesetzbuch geregelt ist und nicht in der alleinigen Entscheidungsgewalt der Kommune liegt, scheitern viele Bürgerbegehren in diesem Bereich an der fehlenden rechtlichen Bindungswirkung.

Der Stadtrat darf ein Begehren ablehnen, wenn es materiell-rechtlich unzulässig ist, etwa weil das Ziel rechtlich nicht durch die Gemeinde umsetzbar ist.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in N.?

Das Bürgerbegehren mit dem Titel Keine Windräder im N. Forst richtete sich gegen die geplante Errichtung von Windkraftanlagen im Gemeindewald. Die Bürgerinitiative forderte den Stadtrat dazu auf, seine Zustimmung zu diesen Bauvorhaben zurückzuziehen und sich aktiv gegen das Projekt zu stellen.

Wann ist der Bürgerentscheid in N.?

Es wird keinen Bürgerentscheid zum geplanten Windkraftausbau in N. geben. Der Stadtrat hat das Bürgerbegehren im August 2024 als unzulässig zurückgewiesen, da die Gemeinde in dieser Angelegenheit nicht die notwendige Entscheidungskompetenz besitzt.

Wer darf bei einem Bürgerbegehren in Bayern abstimmen?

Ein Bürgerbegehren wird durch die Unterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde eingeleitet. Um für einen darauffolgenden Bürgerentscheid stimmberechtigt zu sein, muss man in der jeweiligen Gemeinde wohnhaft und nach den kommunalwahlrechtlichen Vorschriften wahlberechtigt sein.

Warum wurde das Bürgerbegehren in N. als unzulässig eingestuft?

Das Bürgerbegehren wurde abgelehnt, weil die Genehmigung von Windkraftanlagen im Außenbereich nach dem Baugesetzbuch in die Zuständigkeit staatlicher Behörden fällt und nicht in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde. Da die Kommune das geforderte Ziel rechtlich nicht umsetzen kann, fehlt die notwendige Bindungswirkung für einen Bürgerentscheid.

Was ist das Ergebnis des rechtlichen Verfahrens in N.?

Nach der Ablehnung durch den Stadtrat haben die Initiatoren rechtliche Schritte eingeleitet. Das Verwaltungsgericht München hat die Entscheidung des Stadtrats bestätigt und die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens aufgrund der fehlenden Entscheidungsgewalt der Gemeinde erneut bekräftigt.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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