Mundelsheim· Baden-Württemberg24.6.2022

Gewerbepark Benzäcker

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Das Wichtigste in Kürze

Der Gemeinderat initiierte ein Ratsbegehren zur Errichtung eines 20 Hektar großen Gewerbeparks. Die Bürger stimmten dem Vorhaben im Bürgerentscheid zu.

Quelle: Staatsanzeiger BW

Worum geht es?

In der Gemeinde Mundelsheim in Baden-Württemberg stand die Errichtung eines rund 20 Hektar großen Gewerbeparks namens Benzäcker zur Debatte. Ziel des Projektes ist es, moderne und klimafreundlichere Produktionsprozesse zu ermöglichen und die wirtschaftliche Resilienz durch eine stärkere lokale Produktion zu stärken.

Das Vorhaben erfordert die Aufstellung eines Bebauungsplans, der die Art und Weise der baulichen Nutzung eines Grundstücks verbindlich festlegt.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Der Gemeinderat von Mundelsheim initiierte ein Ratsbegehren, um die Bürgerinnen und Bürger direkt in die Entscheidung über das großflächige Gewerbeprojekt einzubeziehen. Ein Ratsbegehren ist ein Instrument, bei dem der Gemeinderat selbst die Durchführung eines Bürgerentscheids beschließt, anstatt die Entscheidung allein zu treffen.

Was genau wird gefragt?

Die Bürgerinnen und Bürger wurden im Rahmen des Bürgerentscheids dazu aufgerufen, über die Zustimmung zur Errichtung des Gewerbeparks Benzäcker abzustimmen. Dabei ging es um die grundsätzliche Weichenstellung für die Entwicklung dieser Fläche.

Argumente der Befürworter

Befürworter des Projekts betonen die Notwendigkeit, auf den Transformationsprozess in der Automobilindustrie und im Maschinenbau zu reagieren. Durch den Gewerbepark sollen Unternehmen die Möglichkeit erhalten, ihre Produktion auf moderne, klimafreundliche Produkte umzustellen.

Zudem wird die Stärkung der Unabhängigkeit von globalen Lieferketten als zentrales Argument angeführt, um die lokale Wirtschaft krisenfester zu machen.

Argumente der Gegner

Informationen zu spezifischen Gegenargumenten, die im Vorfeld des Bürgerentscheids öffentlich geäußert wurden, sind in den verfügbaren Quellen nicht explizit dokumentiert.

Zeitplan und nächste Schritte

Der Bürgerentscheid fand am 24. Juni 2022 statt und wurde angenommen. Damit ist der Weg für die weitere Planung geebnet. Aktuell befindet sich das Projekt in der Phase der Bauleitplanung, bei der unter anderem die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans gemäß Baugesetzbuch erfolgt, um Stellungnahmen von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange zu berücksichtigen.

Was bedeutet das Ergebnis?

Mit der Annahme des Bürgerentscheids haben sich die Bürgerinnen und Bürger für die Errichtung des Gewerbeparks ausgesprochen. In Baden-Württemberg hat ein Bürgerentscheid die gleiche Bindungswirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Das bedeutet, dass die Entscheidung für die Verwaltung verbindlich ist.

Damit ein Bürgerentscheid gültig ist, muss er zwei Hürden nehmen: Zum einen muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für das Anliegen stimmen. Zum anderen muss diese Mehrheit ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreichen, das heißt, sie muss mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten der Gemeinde umfassen.

Wird dieses Quorum nicht erreicht, bleibt die Entscheidungsgewalt beim Gemeinderat. Da der Bürgerentscheid in Mundelsheim angenommen wurde, ist das Vorhaben legitimiert und die Gemeinde kann die nächsten Schritte zur Umsetzung des Bebauungsplans einleiten.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren zum Gewerbepark Benzäcker in Mundelsheim?

Das Projekt befasst sich mit der Errichtung eines etwa 20 Hektar großen Gewerbegebiets. Ziel ist es, lokale Unternehmen bei der Umstellung auf klimafreundlichere Produktionsprozesse zu unterstützen und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Region zu stärken.

Wann fand der Bürgerentscheid in Mundelsheim statt?

Der Bürgerentscheid zur Frage des Gewerbeparks Benzäcker wurde am 24. Juni 2022 durchgeführt. Das Projekt wurde dabei mehrheitlich angenommen, womit die weitere Bauleitplanung legitimiert wurde.

Wer durfte beim Bürgerentscheid in Mundelsheim abstimmen?

Stimmberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Mundelsheim, die die gesetzlichen Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Bürgerentscheid in Baden-Württemberg erfüllten. Dies umfasst in der Regel Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde, die das entsprechende Mindestalter für Wahlen erreicht haben.

Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Mundelsheim bindend?

Ja, der Bürgerentscheid ist rechtlich bindend und hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Da die Annahme des Projekts erfolgte, ist die Verwaltung nun verpflichtet, die nächsten Schritte zur Umsetzung des Bebauungsplans einzuleiten.

Was passiert jetzt nach der Annahme des Gewerbeparks Benzäcker?

Nachdem der Bürgerentscheid erfolgreich war, befindet sich das Vorhaben derzeit in der Phase der Bauleitplanung. In diesem Prozess erfolgt unter anderem eine öffentliche Auslegung des Bebauungsplans, bei der Stellungnahmen von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange geprüft werden.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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