Erhalt der VHS in der Müga
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürgerinitiative forderte den Erhalt und die Instandsetzung des VHS-Gebäudes in der Müga. Obwohl der Bürgerentscheid erfolgreich war, kritisieren Initiatoren, dass die Stadtverwaltung die Umsetzung bisher nicht vollzogen hat.
Quelle: WIR AUS MülheimWorum geht es?
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht das ehemalige Gebäude der Heinrich-Thöne-Volkshochschule (VHS) in der Müga in Mülheim an der Ruhr. Nachdem das Gebäude im Jahr 2017 aufgrund baulicher Mängel und Sicherheitsbedenken durch die Bauaufsicht und Feuerwehr für den Betrieb gesperrt wurde, entwickelte sich ein langjähriger politischer Konflikt um die Zukunft des Standorts.
Die Bürgerinitiative fordert den Erhalt, die Instandsetzung und die Wiederaufnahme des VHS-Betriebs in dem historischen Gebäude, während die Stadtverwaltung und Teile der Politik auf die hohen Sanierungskosten und die schwierige Finanzlage verweisen.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Auslöser für das Bürgerbegehren war die Schließung des VHS-Standorts an der Bergstraße. Die Stadtverwaltung hatte nach der Sperrung des Gebäudes alternative Standorte gesucht und den Umzug der VHS in ein Gebäude an der Aktienstraße beschlossen. Dies stieß bei Teilen der Bürgerschaft auf Widerstand.
Die Initiative „Erhaltet die VHS“ formierte sich, um den Verbleib der Volkshochschule am angestammten Standort in der Müga zu sichern. Dabei kam es zu juristischen Auseinandersetzungen über die Zulässigkeit des Begehrens, da die Stadtverwaltung die Einhaltung von Fristen bei einem Bürgerbegehren, das sich gegen einen Ratsbeschluss richtet, infrage stellte.
Was genau wird gefragt?
Die zentrale Fragestellung des Bürgerbegehrens lautete: Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der Müga im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden? Die Initiative zielte damit auf eine klare politische Festlegung ab, die den Standort dauerhaft für die Volkshochschule sichern sollte.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter betonen den Wert des historischen Gebäudes und die Bedeutung der VHS als Bildungseinrichtung in einer angemessenen Umgebung. Sie kritisieren, dass trotz eines erfolgreichen Bürgerentscheids keine ausreichenden Investitionen in die Sanierung geflossen seien.
Die Initiative argumentiert, dass eine schrittweise Brandschutzsanierung möglich gewesen wäre, anstatt das Gebäude dem Verfall preiszugeben. Sie sehen in der Untätigkeit der Stadt eine Missachtung des Bürgerwillens und fordern die Einhaltung des Denkmalschutzes sowie eine respektvolle Umsetzung des demokratischen Votums.
Argumente der Gegner
Die Stadtverwaltung und Teile der Politik verweisen auf die hohen Kosten einer Komplettsanierung, die den städtischen Haushalt stark belasten würden. Sie argumentieren, dass eine solche Investition andere wichtige Projekte, wie die Sanierung von Schulen oder den Neubau des Friedrich-Wennmann-Bads, gefährden würde.
Zudem wird angeführt, dass der Denkmalschutz und die Schadstoffsanierung die Kosten unkalkulierbar machen. Kritiker des Bürgerbegehrens betonen zudem, dass ein Bürgerentscheid zwar demokratisch legitimiert sei, aber ein realistisches Finanzierungskonzept erfordere, um nicht zu einer Blockade der städtischen Infrastrukturentwicklung zu führen.
Zeitplan und nächste Schritte
Trotz des erfolgreichen Bürgerentscheids ist die Zukunft des Gebäudes weiterhin ungeklärt. Aktuelle Ratsbeschlüsse aus dem Jahr 2025 zeigen, dass die Stadtverwaltung beauftragt wurde, eine Konzeptprüfung für das Gelände vorzulegen. Diese soll sowohl den Abbruch als auch die Instandsetzung für eine Nutzung als VHS oder Begegnungsort prüfen.
Die Initiative hat in der Vergangenheit rechtliche Schritte angekündigt, um die Umsetzung des Bürgerentscheids zu erzwingen, da sie die bisherigen Maßnahmen als unzureichend betrachtet.
Was bedeutet das Ergebnis?
In Nordrhein-Westfalen ist ein Bürgerentscheid rechtlich bindend und steht einem Ratsbeschluss gleich. Damit er erfolgreich ist, muss nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für das Anliegen stimmen, sondern diese Mehrheit muss auch ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreichen.
Das bedeutet, dass mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten mit „Ja“ stimmen müssen. Wenn der Rat einem Bürgerbegehren nicht entspricht, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid verpflichtet die Stadtverwaltung zur Umsetzung des beschlossenen Ziels.
Sollte die Stadtverwaltung den Bürgerwillen ignorieren, kann dies zu langwierigen politischen und rechtlichen Konflikten führen, wie der Fall in Mülheim zeigt, bei dem die Umsetzung des Bürgerentscheids seit Jahren Gegenstand öffentlicher Debatten ist.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS in der Müga in Mülheim an der Ruhr?
Das Bürgerbegehren fordert den Erhalt und die Instandsetzung des ehemaligen Gebäudes der Heinrich-Thöne-Volkshochschule in der Müga. Ziel ist es, den Standort dauerhaft für den Betrieb der Volkshochschule zu sichern, nachdem das Gebäude aufgrund von Sicherheitsbedenken gesperrt wurde.
Warum gab es Widerstand gegen den Umzug der VHS in Mülheim an der Ruhr?
Ein Teil der Bürgerschaft lehnt den Umzug der Volkshochschule an die Aktienstraße ab, da sie die historische Bedeutung und den angestammten Standort in der Müga bewahren möchte. Die Initiative kritisiert, dass eine Sanierung des alten Gebäudes zugunsten eines Umzugs vernachlässigt wurde.
Wie steht es um die Umsetzung des erfolgreichen Bürgerentscheids in Mülheim an der Ruhr?
Trotz des erfolgreichen Bürgerentscheids ist die Zukunft des Gebäudes noch nicht abschließend geklärt. Der Rat hat die Verwaltung mit einer Konzeptprüfung beauftragt, die sowohl einen möglichen Abbruch als auch eine Instandsetzung des Standorts bewertet.
Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Mülheim an der Ruhr bindend?
Ja, ein erfolgreicher Bürgerentscheid ist in Nordrhein-Westfalen rechtlich bindend und steht einem Ratsbeschluss gleich. Er verpflichtet die Stadtverwaltung zur Umsetzung des beschlossenen Ziels, sofern das erforderliche Zustimmungsquorum von zehn Prozent der Stimmberechtigten erreicht wurde.
Welche Argumente führen die Gegner gegen den Erhalt der VHS in der Müga an?
Die Stadtverwaltung und Teile der Politik verweisen auf sehr hohe und unkalkulierbare Kosten für die Sanierung und den Denkmalschutz. Sie befürchten, dass diese Investitionen andere wichtige städtische Projekte, wie den Schulbau oder die Sanierung des Friedrich-Wennmann-Bads, gefährden könnten.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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