Monheim am Rhein· Nordrhein-Westfalen28.12.2023

Gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Schulcontainern

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Das Wichtigste in Kürze

Initiatoren wollten einen Ratsbeschluss zur Nutzung von Schulcontainern für die Flüchtlingsunterbringung aufheben. Das Bürgerbegehren scheiterte, da die Frist zur Einreichung der erforderlichen Unterschriften verpasst wurde.

Quelle: LokalKlick.eu

Worum geht es?

In der nordrhein-westfälischen Stadt Monheim am Rhein gab es im Jahr 2023 ein Bürgerbegehren, das sich gegen die Nutzung von Schulcontainern zur Unterbringung von geflüchteten Menschen richtete. Die Stadtverwaltung hatte geplant, eine Containeranlage auf dem Gelände des Schulzentrums zwischen Krischer- und Lottenstraße für mindestens drei Jahre als Unterkunft zu nutzen.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Der Stadtrat von Monheim am Rhein fasste am 20. September 2023 den Beschluss, die besagten Container, die zuvor als Klassenräume dienten, für die Unterbringung von Flüchtlingen umzunutzen. Dieser Ratsbeschluss löste in Teilen der Bevölkerung Unmut aus. Kritiker und besorgte Eltern äußerten Bedenken hinsichtlich der Unterbringung auf einem Schulgelände.

In der Folge formierte sich eine Initiative, die ein sogenanntes kassatorisches Bürgerbegehren anstrebte, um den Ratsbeschluss aufzuheben.

Was genau wird gefragt?

Das Ziel der Initiatoren war es, den Ratsbeschluss vom 20. September 2023 rückgängig zu machen. Ein kassatorisches Bürgerbegehren ist ein Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger einen bereits gefassten Beschluss des Gemeinderats kippen oder ändern wollen. Dafür muss eine spezifische Fragestellung formuliert werden, die bei einem Erfolg des Begehrens in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung gestellt wird.

Argumente der Befürworter

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens argumentierten gegen die Nutzung der Container auf dem Schulgelände. Sie brachten ihre Sorge über die unmittelbare Nähe der Flüchtlingsunterkunft zum Schulbetrieb zum Ausdruck. In der öffentlichen Debatte wurde deutlich, dass die Unterbringungssituation in der Stadt bei betroffenen Eltern auf Unverständnis stieß.

Argumente der Gegner

Bürgermeister Daniel Zimmermann und die Stadtverwaltung verteidigten das Vorhaben. Sie verwiesen darauf, dass die Containeranlage derzeit nicht mehr als Klassenräume genutzt werde und somit eine geeignete Option zur Unterbringung darstelle. Der Bürgermeister betonte zudem, dass die Stadt Monheim am Rhein bereits einen Großteil der Schutzsuchenden in regulären Wohnungen unterbringe und die Container eine notwendige Maßnahme seien, um die Belegung von Sporthallen zu vermeiden.

Zeitplan und nächste Schritte

Das Bürgerbegehren kam nicht zum Abschluss. Die Frist zur Einreichung der erforderlichen Unterschriften verstrich am 27. Dezember 2023, ohne dass ein ordnungsgemäßer Antrag bei der Stadt einging. Bürgermeister Zimmermann stellte fest, dass weder die erforderliche Anzahl an Unterschriften vorlag noch die formalen Anforderungen der Gemeindeordnung erfüllt wurden. Damit ist das Verfahren beendet und der Ratsbeschluss bleibt in Kraft.

Was bedeutet das Ergebnis?

Das Scheitern des Bürgerbegehrens bedeutet, dass der ursprüngliche Ratsbeschluss zur Nutzung der Container Bestand hat. In Nordrhein-Westfalen regelt die Gemeindeordnung (GO NRW) die direktdemokratischen Instrumente. Ein Bürgerbegehren muss innerhalb von drei Monaten nach einem Ratsbeschluss eingereicht werden, wenn dieser nicht öffentlich bekannt gemacht werden muss.

Ein erfolgreiches Bürgerbegehren führt zu einem Bürgerentscheid, bei dem die Bürgerinnen und Bürger direkt abstimmen. Ein solcher Bürgerentscheid hat die gleiche Bindungswirkung wie ein Ratsbeschluss und kann in der Regel für zwei Jahre nicht durch den Rat abgeändert werden.

Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss nicht nur die Mehrheit der Stimmen für das Anliegen stimmen, sondern diese Mehrheit muss auch ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreichen, das heißt, sie muss mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten umfassen. Da die Frist in Monheim verpasst wurde, kam es zu keiner Abstimmung.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Monheim am Rhein?

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2023, der die Unterbringung von geflüchteten Menschen in ehemaligen Schulcontainern auf dem Gelände des Schulzentrums zwischen Krischer- und Lottenstraße vorsah. Ziel der Initiative war es, diesen Beschluss aufzuheben und eine alternative Unterbringung zu erreichen.

Warum kam es in Monheim am Rhein nicht zu einer Abstimmung?

Es kam zu keiner Abstimmung, da das Bürgerbegehren nicht erfolgreich abgeschlossen wurde. Die notwendige Anzahl an Unterschriften wurde nicht rechtzeitig eingereicht, und die formalen Anforderungen der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung wurden nicht fristgerecht erfüllt.

Was ist das Ergebnis des Bürgerbegehrens in Monheim am Rhein?

Da das Bürgerbegehren formell gescheitert ist, bleibt der ursprüngliche Ratsbeschluss vom 20. September 2023 in Kraft. Die Stadtverwaltung kann die Containeranlage somit wie geplant für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen.

Wer darf bei einem Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen abstimmen?

Bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren wird ein Bürgerentscheid durchgeführt. Stimmberechtigt sind dabei alle Personen, die zum Zeitpunkt der Abstimmung das Wahlrecht bei Kommunalwahlen in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde besitzen.

Ist ein Bürgerentscheid in Monheim am Rhein rechtlich bindend?

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat in Nordrhein-Westfalen die gleiche Rechtskraft wie ein Beschluss des Stadtrates. Er kann in der Regel für einen Zeitraum von zwei Jahren nicht durch den Stadtrat abgeändert werden.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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