Mehring· Bayern28.1.2024

Keine Windräder im Mehringer Wald

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Das Wichtigste in Kürze

Die Bürgerinitiative Gegenwind Altötting initiierte ein Bürgerbegehren gegen den Bau von Windkraftanlagen im Wald. Beim Bürgerentscheid am 28. Januar 2024 stimmte eine Mehrheit der Bürger gegen das Projekt.

Quelle: Gegenwind Altötting

Worum geht es?

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht ein geplantes Großprojekt zur Windenergienutzung im Altöttinger und Burghauser Forst. Das Vorhaben, das als eines der größten On-Shore-Windprojekte Bayerns gilt, sah ursprünglich die Errichtung von rund 40 Windkraftanlagen vor.

Auf dem Gemeindegebiet von Mehring sollten davon etwa zehn Anlagen entstehen. Ziel des Projekts ist es, den Strombedarf der regionalen Industrie, insbesondere des Chemiedreiecks, teilweise durch erneuerbare Energien zu decken.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Bürgerinitiative Gegenwind Altötting formierte sich aus Sorge vor den Auswirkungen des Windparks auf den Wald und das Landschaftsbild. Die Initiative kritisierte unter anderem die Dimensionen der geplanten Anlagen, die eine Höhe von etwa 285 Metern erreichen sollten, sowie die potenzielle Zerstörung von Waldflächen.

Nachdem die Gemeinde Mehring zunächst eine positive Haltung zum Projekt eingenommen hatte, sammelte die Initiative Unterschriften für ein Bürgerbegehren, um die kommunale Zustimmung zu den Planungen zu stoppen. Der Gemeinderat ließ das Begehren zu, was den Weg für den Bürgerentscheid ebnete.

Was genau wird gefragt?

Am 28. Januar 2024 stimmten die Mehringer Bürger über zwei gegensätzliche Fragestellungen ab. Zum einen gab es ein Ratsbegehren, bei dem die Gemeinde die Bürger fragte, ob sie Planung und Bau der Windräder befürworten. Zum anderen gab es das Bürgerbegehren der Initiative, das darauf abzielte, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen zur Errichtung der Anlagen verweigert und alle rechtlichen Mittel gegen das Vorhaben ausschöpft. Beide Fragen mussten mit Ja oder Nein beantwortet werden.

Argumente der Befürworter

Befürworter des Projekts, darunter Vertreter der Staatsregierung und der Bayerischen Staatsforsten, betonen die Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien für die regionale Wirtschaft und die Energiewende. Sie argumentieren, dass der Windpark einen wesentlichen Beitrag zur Stromversorgung der energieintensiven Chemieindustrie leisten könne.

Zudem wird darauf verwiesen, dass das Projekt nach geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen entwickelt wurde und einen wichtigen Schritt zur Erreichung der Klimaziele darstellt.

Argumente der Gegner

Die Gegner des Windparks führen vor allem den Schutz des Waldes und der Umwelt ins Feld. Sie bezweifeln die Effizienz der Windkraftanlagen zur Sicherung der Grundlast und kritisieren die Zerstörung von Waldgebieten für die notwendige Infrastruktur. Ein zentrales Argument ist zudem die Sorge um den Erhalt der Heimat und des Landschaftsbildes.

Die Initiative argumentiert, dass es alternative Möglichkeiten zur Energieversorgung gebe, die ohne den massiven Eingriff in den Forst auskämen.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid, bei dem sich die Mehrheit gegen die Windräder aussprach, ist die Situation für das Gesamtprojekt komplex. Während die Staatsregierung und die Projektentwickler erklärten, das Ergebnis zu respektieren, wurde gleichzeitig betont, dass man grundsätzlich am Ausbau der Windenergie im Altöttinger und Burghauser Forst festhalten wolle.

Die genauen Auswirkungen auf die Gesamtplanung, die ursprünglich 40 Anlagen vorsah, sind Gegenstand laufender Prüfungen und politischer Diskussionen.

Was bedeutet das Ergebnis?

Das Ergebnis des Bürgerentscheids in Mehring ist für die Gemeinde bindend. In Bayern hat ein Bürgerentscheid die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Er kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, bei dem Bürger eine Sachfrage zur Abstimmung bringen.

Ein Flächennutzungsplan ist dabei ein vorbereitender Bauleitplan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde darstellt, während ein Aufstellungsbeschluss den formellen Startschuss für die Aufstellung oder Änderung eines solchen Plans markiert.

Das Mehringer Votum zeigt die hohe Sensibilität bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort. Ob und wie das Projekt unter Berücksichtigung des Bürgerwillens in anderen betroffenen Gemeinden weitergeführt wird, bleibt abzuwarten.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Mehring?

Beim Bürgerbegehren in Mehring ging es um die geplante Errichtung von Windkraftanlagen im Altöttinger und Burghauser Forst. Die Bürgerinitiative Gegenwind Altötting wollte mit dem Begehren erreichen, dass die Gemeinde das Einvernehmen zu diesem Großprojekt verweigert. Kritisiert wurden insbesondere die Höhe der Anlagen und die Auswirkungen auf das lokale Waldgebiet.

Wann fand der Bürgerentscheid in Mehring statt?

Der Bürgerentscheid zum Windparkprojekt in Mehring wurde am 28. Januar 2024 durchgeführt. Die Stimmberechtigten konnten dabei über das Ratsbegehren sowie das Bürgerbegehren der Initiative abstimmen.

Wer durfte beim Bürgerentscheid in Mehring abstimmen?

Abstimmungsberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in der Gemeinde Mehring, die die gesetzlichen Voraussetzungen für kommunale Wahlen erfüllten. Dies entspricht den allgemeinen Regeln für Bürgerentscheide in bayerischen Kommunen.

Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Mehring bindend?

Ja, das Ergebnis des Bürgerentscheids ist für die Gemeinde Mehring rechtlich bindend. Ein in Bayern erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats und kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

Was bedeutet das Ergebnis des Bürgerentscheids für das Windparkprojekt in Mehring?

Die Mehrheit der Mehringer Bürger sprach sich gegen die geplanten Windräder aus. Da das Ergebnis bindend ist, musste die Gemeinde ihrem ablehnenden Standpunkt entsprechend handeln. Die Auswirkungen auf das Gesamtprojekt im Altöttinger Forst werden derzeit von den beteiligten Parteien und politischen Gremien geprüft.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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