Bürgerbegehren gegen Windpark Marktl
Das Wichtigste in Kürze
Das Bürgerbegehren der Initiative gegen den Windpark wurde vom Gemeinderat abgelehnt, woraufhin ein Ratsbegehren zur Abstimmung kam. Die Bürger stimmten im Bürgerentscheid mehrheitlich für den Bau der Windkraftanlagen.
Quelle: Gegenwind AltöttingErgebnis des Bürgerentscheids
- Angenommen · 60,17 % Ja
Ratsbegehren
Bau von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet
Verlauf
21.11.2023 · Abgelehnt
Gemeinderat lehnt das Bürgerbegehren der Initiative ab.
28.2.2024 · Bürgerentscheid angesetzt
Gemeinderat initiiert Ratsbegehren zum Windpark.
9.6.2024 · Abgelehnt
Bürgerentscheid: Ratsbegehren angenommen, Bürgerbegehren gescheitert.
Worum geht es?
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der geplante Windpark Altötting, ein großflächiges Projekt zur Erzeugung erneuerbarer Energien im Staatsforst. Auch die Gemeinde Marktl ist von diesen Planungen betroffen, da Teile des Gemeindegebiets als Vorranggebiet für Windkraftanlagen identifiziert wurden.
Das Vorhaben soll einen wesentlichen Beitrag zur regionalen Energieversorgung leisten, insbesondere für die energieintensive Industrie im Chemiedreieck.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Die Bürgerinitiative Gegenwind Altötting formierte sich aus Kritikern des Projekts, die insbesondere die Auswirkungen auf den Wald, die Natur und das lokale Ökosystem fürchten. Im Oktober 2023 reichte die Initiative eine Unterschriftenliste für ein Bürgerbegehren ein, die von etwa 30 Prozent der wahlberechtigten Marktler Bürger unterzeichnet worden war. Ziel war es, die Gemeinde dazu zu bewegen, ihr Einvernehmen zu den geplanten Windkraftanlagen zu verweigern.
Was genau wird gefragt?
Die Bürgerinitiative wollte mit ihrem Begehren erreichen, dass die Gemeinde Marktl den Bau der Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet ablehnt. Der Marktgemeinderat befasste sich am 21. November 2023 mit dem Antrag. Nach intensiver Diskussion kam das Gremium zu dem Schluss, dass die Fragestellung des Bürgerbegehrens rechtlich unzulässig sei, da sie als zu unbestimmt eingestuft wurde.
Infolgedessen lehnte der Gemeinderat das Bürgerbegehren ab. Eine Klage gegen diesen Beschluss wurde seitens der Initiative nicht eingereicht.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Windparks, darunter die Gemeindeverwaltung und Teile des Gemeinderats, betonen die Notwendigkeit der Energiewende. Sie verweisen auf das Wind-an-Land-Gesetz, das den Ausbau beschleunigen soll, und heben hervor, dass der Windpark saubere Energie für tausende Haushalte und Arbeitsplätze in der Region liefern könne.
Zudem wurde darauf hingewiesen, dass durch eine Beteiligung der Bürger an der Rendite der Anlagen ein direkter wirtschaftlicher Nutzen für die Bevölkerung entstehen könne.
Argumente der Gegner
Die Bürgerinitiative Gegenwind Altötting argumentiert primär mit dem Schutz des Waldes. Sie befürchtet durch Schwerlasttransporte, Bodenversiegelung und Betonfundamente eine Zerstörung des Ökosystems. Zudem werden Bedenken hinsichtlich der Lärmbelastung, der optischen Beeinträchtigung der Heimat und der Kosten für die Gemeinde, etwa bei der Bereitstellung von Löschwasser, angeführt. Die Initiative bezweifelt zudem die ökologische Bilanz und die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit des Projekts.
Zeitplan und nächste Schritte
Nach der Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat im November 2023 blieb das Thema in Marktl präsent. Die Gemeinde bot den Vertretern der Initiative an, gemeinsam eine rechtlich zulässige Fragestellung zu erarbeiten. Im weiteren Verlauf kam es zu einem Ratsbegehren, über das die Bürger am 9. Juni 2024 abstimmten.
Was bedeutet das Ergebnis?
In Bayern ist ein Bürgerbegehren ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürger einen Bürgerentscheid erzwingen können, um eine kommunale Sachfrage zu entscheiden. Damit ein Bürgerbegehren zulässig ist, muss die Fragestellung präzise sein und in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fallen.
Ein Flächennutzungsplan legt dabei langfristig fest, welche Flächen im Gemeindegebiet für bestimmte Zwecke, wie etwa Windkraft, genutzt werden dürfen. Ein Aufstellungsbeschluss ist der formelle Startschuss für ein Bauleitplanverfahren. Wenn ein Bürgerentscheid stattfindet, ist das Ergebnis rechtlich bindend und steht einem Gemeinderatsbeschluss gleich.
Es kann in der Regel nur durch einen neuen Bürgerentscheid nach Ablauf einer bestimmten Frist geändert werden. Beim Bürgerentscheid gibt es ein Zustimmungsquorum, das bedeutet, dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht nur für das Anliegen stimmen muss, sondern diese Mehrheit auch einen bestimmten Prozentsatz aller Wahlberechtigten ausmachen muss.
Im Fall von Marktl wurde das ursprüngliche Bürgerbegehren der Initiative bereits im Vorfeld durch den Gemeinderat gestoppt, weshalb es zu keinem Bürgerentscheid über diesen spezifischen Antrag kam.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Marktl?
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Staatsforst auf dem Gebiet der Gemeinde Marktl. Die Initiatoren befürchteten negative Auswirkungen auf den Wald und das lokale Ökosystem durch den geplanten Windpark Altötting.
Warum wurde das Bürgerbegehren in Marktl abgelehnt?
Der Marktgemeinderat lehnte das Bürgerbegehren am 21. November 2023 ab, da die Fragestellung als rechtlich unzulässig und zu unbestimmt eingestuft wurde. Gegen diese Entscheidung des Gemeinderats wurde von Seiten der Bürgerinitiative keine Klage eingereicht.
Was sind die Hauptargumente der Gegner des Windparks in Marktl?
Die Gegner kritisieren vor allem die drohende Zerstörung des Waldes durch Bauarbeiten wie Betonfundamente und Bodenversiegelungen. Zudem äußern sie Sorgen bezüglich einer möglichen Lärmbelastung und einer optischen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes.
Welche Vorteile sehen die Befürworter des Windparks in Marktl?
Befürworter betonen die Bedeutung des Windparks für die Energiewende und die regionale Versorgungssicherheit, insbesondere für das nahegelegene Chemiedreieck. Sie heben zudem das Potenzial für saubere Energie und wirtschaftliche Vorteile durch Bürgerbeteiligungen hervor.
Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Bayern bindend?
Ein erfolgreicher Bürgerentscheid ist in Bayern rechtlich bindend und steht einem Gemeinderatsbeschluss gleich. Er kann in der Regel erst nach Ablauf einer bestimmten Frist durch einen neuen Bürgerentscheid wieder abgeändert werden.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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