Verkehrskonzept Marburg
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürger stimmten gegen das Vorhaben, den Autoverkehr in der Stadt in den kommenden Jahren zu halbieren. Das Bürgerbegehren scheiterte mit 51,8 Prozent Nein-Stimmen.
Quelle: HIT RADIO FFHWorum geht es?
Das Mobilitäts- und Verkehrskonzept MoVe35 war ein umfassendes Vorhaben der Universitätsstadt Marburg, das darauf abzielte, die städtische Verkehrsstruktur bis zum Jahr 2035 grundlegend zu verändern. Ein zentrales Ziel des Konzepts war die Reduzierung des Autoverkehrs in der Stadt um 25 bis 50 Prozent.
Durch Maßnahmen wie den Ausbau von Fahrradstraßen, breitere Fußwege und einen dichteren Takt im öffentlichen Nahverkehr sollte der Umstieg auf klimafreundlichere Verkehrsmittel attraktiver gestaltet werden. Das Konzept war in der Marburger Stadtgesellschaft jedoch stark umstritten und führte zu einer intensiven politischen Debatte über die zukünftige Ausrichtung der städtischen Mobilität.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Nachdem die Stadtverordnetenversammlung das Konzept MoVe35 im Juli 2023 mit der Mehrheit der sogenannten Klimakoalition beschlossen hatte, formierte sich Widerstand. Verschiedene Parteien, darunter die CDU, FDP und Bürger für Marburg, initiierten eine Unterschriftensammlung, um ein Bürgerbegehren zu erreichen.
Über 8.000 Menschen unterstützten das Anliegen. Die Stadtverwaltung stufte die Fragestellung des ursprünglichen Bürgerbegehrens jedoch als rechtlich unzulässig ein, weshalb es nicht zur Abstimmung kam. Um den Wunsch der Bürger nach einer direkten Entscheidung dennoch zu berücksichtigen, beschloss die Stadtverordnetenversammlung daraufhin ein sogenanntes Vertreterbegehren.
Dabei entscheidet das Parlament selbst, die Durchführung eines Bürgerentscheids zu veranlassen, um die Bevölkerung direkt in die Entscheidung einzubeziehen.
Was genau wird gefragt?
Die Bürgerinnen und Bürger Marburgs waren aufgerufen, über das Ziel der Halbierung des Autoverkehrs bis 2035 abzustimmen. Die Fragestellung zielte darauf ab, ob dieses spezifische Ziel des MoVe35-Konzepts beibehalten oder verworfen werden sollte. Es ging dabei nicht um das gesamte Konzept in seiner Gesamtheit, sondern um einen zentralen, politisch besonders kontrovers diskutierten Eckpunkt der geplanten Verkehrswende.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Konzepts, insbesondere die tragenden Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, betonten die Notwendigkeit einer klimafreundlichen Verkehrswende. Sie argumentierten, dass eine Reduzierung des Autoverkehrs die Lebensqualität in der Stadt erhöhe, den öffentlichen Raum für Menschen statt für Autos nutzbar mache und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leiste.
Das Konzept wurde als strategischer Rahmen verstanden, um Marburg zukunftsfähig zu gestalten und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt nachhaltig zu verbessern.
Argumente der Gegner
Die Gegner des Konzepts, angeführt von Teilen der Opposition und unterstützt durch Wirtschaftsverbände wie die IHK, sahen in MoVe35 eine einseitige Gängelei der Autofahrer. Sie befürchteten, dass die Stadt durch den Wegfall von Parkplätzen und die Einschränkung des Autoverkehrs wirtschaftlich Schaden nehmen könnte.
Es wurde argumentiert, dass Marburg für Kunden, Gäste und Pendler unattraktiv werde, was zu Umsatzeinbußen im Einzelhandel führen könne. Zudem wurde die Sorge geäußert, dass die Erreichbarkeit der Stadt für Menschen aus dem Umland massiv eingeschränkt werde.
Zeitplan und nächste Schritte
Der Bürgerentscheid fand am 9. Juni 2024 statt. Da sich die Mehrheit der Abstimmenden gegen das Ziel der Halbierung des Autoverkehrs aussprach, ist das ursprüngliche Ziel in dieser Form hinfällig. Die Stadtverordnetenversammlung muss nun beraten, welche Zielwerte stattdessen für die Verkehrsplanung zugrunde gelegt werden.
Das Gesamtkonzept MoVe35 bleibt als Rahmen bestehen, muss jedoch in seinen Teilzielen und Maßnahmen an das Votum der Bürger angepasst werden.
Was bedeutet das Ergebnis?
Mit 51,8 Prozent der Stimmen lehnten die Marburger das Ziel der Halbierung des Autoverkehrs ab. In Hessen haben Bürgerentscheide eine bindende Wirkung, das heißt, das Ergebnis steht einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gleich. Ein Bürgerentscheid kann in Hessen nur dann erfolgreich sein, wenn neben der Mehrheit der Stimmen auch ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreicht wird, bei dem ein bestimmter Prozentsatz der Wahlberechtigten mit Ja stimmt.
Da das Begehren hier abgelehnt wurde, ist die Stadt nun politisch verpflichtet, die Zielsetzung zu überarbeiten. Begriffe wie der Flächennutzungsplan, der die langfristige städtebauliche Entwicklung regelt, oder der Aufstellungsbeschluss, der den Startschuss für ein Bauleitplanverfahren darstellt, sind in diesem Kontext wichtig, da sie den rechtlichen Rahmen für kommunale Planungen bilden, in den Bürgerbegehren eingreifen können, sofern sie nicht gesetzlich ausgeschlossen sind.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren zum Verkehrskonzept in Marburg?
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen ein zentrales Ziel des Mobilitätskonzepts MoVe35, das eine Reduzierung des Autoverkehrs um bis zu 50 Prozent bis zum Jahr 2035 vorsah. Die Abstimmenden sollten entscheiden, ob dieses Ziel beibehalten oder verworfen werden soll.
Wann fand der Bürgerentscheid in Marburg statt?
Der Bürgerentscheid zur Verkehrspolitik in Marburg wurde am 9. Juni 2024 durchgeführt. An diesem Tag konnten die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben.
Wer durfte beim Bürgerentscheid in Marburg abstimmen?
Beim Bürgerentscheid waren alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Marburg stimmberechtigt. Das Wahlrecht orientiert sich dabei an den allgemeinen Bestimmungen für kommunale Wahlen in Hessen.
Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Marburg bindend?
Ja, in Hessen haben Bürgerentscheide eine bindende Wirkung und stehen einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gleich. Da die Mehrheit der Abstimmenden das Ziel der Verkehrsreduzierung ablehnte, ist die Stadtverwaltung nun verpflichtet, die Zielsetzungen des Verkehrskonzepts entsprechend zu überarbeiten.
Wie lautet das Ergebnis des Bürgerentscheids in Marburg?
Das Ziel der Halbierung des Autoverkehrs wurde von den Bürgerinnen und Bürgern mit 51,8 Prozent der Stimmen abgelehnt. Damit ist das ursprüngliche Ziel in dieser Form hinfällig und muss von der Stadtverordnetenversammlung neu beraten werden.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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