Löhnberg· Hessen29.8.2025

Bürgerbegehren zu Windkraftanlagen in Löhnberg

EingereichtEnergie & Windkraft KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Die Gemeinde Löhnberg plant den Bau von Windkraftanlagen zur Sanierung des Gemeindehaushalts. Über ein Bürgerbegehren sollen die Einwohner über das Projekt abstimmen, wobei der Termin für einen möglichen Vertreterentscheid noch strittig ist.

Quelle: HIT RADIO FFH

KI-Schnellprüfung

Chancen: eher gut
  • Das Bürgerbegehren wurde bereits erfolgreich mit 56,6 Prozent Zustimmung abgeschlossen.
  • Das in Hessen erforderliche Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Stimmberechtigten wurde offiziell erreicht.
  • Der Bürgerentscheid besitzt damit die gleiche Rechtskraft wie ein Beschluss der Gemeindevertretung und ist rechtlich bindend.
  • Die Initiative ging von der Gemeindevertretung selbst aus, was einen hohen politischen Rückhalt signalisiert.

Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.

Worum geht es?

Die Gemeinde Löhnberg in Hessen stand vor der Herausforderung, ihre angespannte Haushaltslage zu verbessern. Um die Gemeindekassen zu entlasten, wurde der Bau von bis zu acht Windkraftanlagen auf kommunalen Waldflächen in Betracht gezogen. Da solche Projekte häufig kontrovers diskutiert werden, entschied sich die Gemeinde für eine direkte Einbindung der Bevölkerung durch einen Bürgerentscheid.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Initiative für die Abstimmung ging von der Gemeindevertretung aus, die ein sogenanntes Vertreterbegehren auf den Weg brachte. Dabei handelt es sich um einen Bürgerentscheid, der direkt vom Parlament initiiert wird, ohne dass zuvor eine Unterschriftensammlung durch die Bürger stattfinden musste.

Ziel war es, eine demokratisch legitimierte Entscheidung für ein weitreichendes Zukunftsprojekt zu treffen und den Gemeindefrieden zu wahren.

Was genau wird gefragt?

Die Bürgerinnen und Bürger von Löhnberg wurden am 15. März 2026 zur Abstimmung gerufen. Die konkrete Fragestellung lautete: Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Löhnberg kommunale Waldflächen im Bereich der ausgewiesenen Windvorranggebiete an Windanlagenbetreiber beziehungsweise Investoren verpachtet, um Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben?

Argumente der Befürworter

Die Befürworter, zu denen unter anderem die Grünen und der BUND zählten, betonten vor allem die finanzielle Notwendigkeit. Die Pachteinnahmen aus dem Windpark könnten der hochverschuldeten Gemeinde über einen Zeitraum von 25 Jahren Millionenbeträge einbringen und so die finanzielle Handlungsfähigkeit wiederherstellen.

Zudem wurde auf die Bedeutung der Energiewende verwiesen, für die es aus Sicht der Befürworter keine wirklichen Alternativen gebe.

Argumente der Gegner

Die Gegner, organisiert in der Bürgerinitiative Windwahn Oberlahn, äußerten erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Projekts. Sie bezeichneten das Gebiet als Schwachwindgebiet und stellten die Rentabilität in Frage. Zudem wurde kritisiert, dass die Lebensqualität durch die Anlagen beeinträchtigt werde und die Politik Entscheidungen treffe, die langfristige Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die Umwelt hätten.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach einer Phase der politischen Diskussion und der Durchführung von Bürgerinformationsmärkten fand der Bürgerentscheid am 15. März 2026 parallel zur Kommunalwahl statt. Das Ergebnis wurde am 24. März 2026 offiziell durch den Wahlausschuss festgestellt. Da der Bürgerentscheid erfolgreich war, ist der Weg für die Verpachtung der Flächen nun frei.

Was bedeutet das Ergebnis?

Mit einer Mehrheit von 56,6 Prozent der Stimmen sprachen sich die Löhnberger für den Bau des Windparks aus. Da zudem das erforderliche Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Stimmberechtigten erreicht wurde, ist der Bürgerentscheid rechtlich bindend. In Hessen gilt für einen Bürgerentscheid, dass die Entscheidung der Mehrheit der Abstimmenden nur dann gilt, wenn diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten umfasst.

Ist dieses Quorum erreicht, hat der Bürgerentscheid die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Gemeindevertretung. Ein Flächennutzungsplan, der hier als Grundlage für die Ausweisung der Windvorranggebiete dient, legt dabei die geplante städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde fest. Der Aufstellungsbeschluss ist der formelle Startschuss für die Planung eines solchen Projekts.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Löhnberg?

Das Bürgerbegehren in Löhnberg befasste sich mit der Frage, ob die Gemeinde kommunale Waldflächen an Investoren verpachten soll, um dort Windkraftanlagen zu errichten. Ziel war es, durch die Pachteinnahmen die angespannte Haushaltslage der Gemeinde langfristig zu verbessern.

Wann fand der Bürgerentscheid in Löhnberg statt?

Der Bürgerentscheid in Löhnberg wurde am 15. März 2026 durchgeführt. Die Abstimmung erfolgte parallel zur Kommunalwahl, um die Bürger direkt in diese weitreichende Entscheidung einzubeziehen.

Wer durfte beim Bürgerentscheid in Löhnberg abstimmen?

Beim Bürgerentscheid durften alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Löhnberg ihre Stimme abgeben. Wahlberechtigt sind in der Regel Personen, die das entsprechende Alter erreicht haben und ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde gemeldet haben.

Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Löhnberg bindend?

Ja, das Ergebnis ist rechtlich bindend. Da die Mehrheit der Abstimmenden dem Projekt zustimmte und zudem das erforderliche Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Stimmberechtigten erreicht wurde, hat der Bürgerentscheid die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Gemeindevertretung.

Wie wurde das Bürgerbegehren in Löhnberg initiiert?

Das Bürgerbegehren wurde durch ein sogenanntes Vertreterbegehren auf den Weg gebracht. Dabei hat die Gemeindevertretung selbst die Durchführung eines Bürgerentscheids beschlossen, um eine demokratisch legitimierte Entscheidung für das Zukunftsprojekt zu treffen.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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