Rettet die Insel
Das Wichtigste in Kürze
Die Initiative richtet sich gegen den Bau einer Seniorenresidenz auf der Mühleninsel, da Anwohner den Verlust des Naherholungsgebiets befürchten. Nach einer erfolgreichen Online-Petition startete im August 2025 die Sammlung von Unterschriften für ein Bürgerbegehren.
Quelle: idowaVerlauf
5.8.2025 · Unterschriften werden gesammelt
6.8.2025 · Unterschriften werden gesammelt
Quellen
KI-Schnellprüfung
Chancen: offen- Der Investor hat das ursprüngliche Projekt bereits zurückgezogen was den politischen Druck verändert und zu einem informellen Einlenken der Politik führt.
- In Bayern unterliegen Bürgerbegehren im Bereich der Bauleitplanung strengen Zulässigkeitskriterien bei denen die Abgrenzung zwischen zulässiger Gestaltung und unzulässigem Eingriff in laufende Verfahren oft juristisch umstritten ist.
- Eine erfolgreiche Mobilisierung hängt nun davon ab ob die Initiatoren das Begehren trotz der angekündigten Planungsänderungen zur verbindlichen Sicherung des Erhalts der Mühleninsel weiterführen.
- Die endgültigen Erfolgsaussichten sind ungewiss da bei einem Bürgerentscheid das Zustimmungsquorum in Bayern eine hohe Hürde darstellt die eine breite Beteiligung der gesamten wahlberechtigten Bevölkerung erfordert.
Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.
Worum geht es?
In Landshut entbrannte eine intensive Debatte um die Zukunft des ehemaligen Gasthauses Zur Insel auf der Mühleninsel. Das Areal, das als bedeutendes Naherholungsgebiet im Herzen der Stadt gilt, sollte nach ursprünglichen Plänen einer Seniorenresidenz weichen.
Das Projekt sah den Abriss des bestehenden Gebäudes und einen Neubau vor, was in der Bevölkerung auf erheblichen Widerstand stieß. Kritiker sahen darin eine Überdimensionierung und eine Gefährdung des historischen Stadtbildes sowie der öffentlichen Zugänglichkeit dieses besonderen Ortes.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Ausgelöst durch die Pläne des Investors und die Zustimmung in städtischen Gremien formierte sich zügig öffentlicher Protest. Die Jungen Wähler in Landshut initiierten die Online-Petition Rettet die Insel, die innerhalb kurzer Zeit mehrere tausend Unterstützer fand.
Um den Druck auf die Kommunalpolitik zu erhöhen und eine verbindliche Entscheidung herbeizuführen, starteten die Akteure ein formelles Bürgerbegehren. Dieses Instrument ermöglicht es den Bürgern, ein Thema direkt auf die politische Agenda zu setzen, wenn eine bestimmte Anzahl an Unterschriften wahlberechtigter Einwohner gesammelt wird.
Was genau wird gefragt?
Das Bürgerbegehren zielt darauf ab, den Abriss des Gasthauses und die Errichtung der geplanten Seniorenresidenz in der ursprünglich vorgesehenen Form zu verhindern. Die Initiatoren fordern den Erhalt des Biergartenbetriebs und setzen sich für eine Nutzung ein, die den Charakter der Mühleninsel als Naherholungsgebiet bewahrt.
Es geht dabei nicht grundsätzlich gegen jede Entwicklung, sondern gegen die spezifische Art der Bebauung, die nach Ansicht der Gegner nicht in das denkmalgeschützte Ensemble der Landshuter Altstadt passt.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des ursprünglichen Projekts verwiesen auf den Bedarf an zentrumsnahem Wohnraum für Senioren, der durch das geplante Vorhaben gedeckt werden sollte. Solche Projekte werden oft als notwendige Infrastrukturmaßnahmen für eine alternde Gesellschaft betrachtet, die zudem medizinische und therapeutische Angebote integrieren können.
Argumente der Gegner
Die Gegner des Projekts führen vor allem den Schutz des historischen Stadtbildes und den Erhalt der öffentlichen Naherholung an. Ein zentrales Argument ist die Befürchtung, dass eine Wohnbebauung an dieser Stelle zu Nutzungskonflikten führen könnte, etwa durch Lärmbeschwerden, die den bestehenden Gastronomie- und Veranstaltungsbetrieb einschränken würden.
Zudem wird kritisiert, dass die Mühleninsel als öffentlicher Raum nicht allein privaten Investoreninteressen untergeordnet werden sollte.
Zeitplan und nächste Schritte
Die Situation hat sich im August 2025 dynamisch entwickelt. Nachdem das Projekt auf breite öffentliche Ablehnung stieß, wurde bekannt, dass das Konzept für eine Seniorenresidenz an dieser Stelle vom Tisch ist. Der Investor kündigte an, alternative Planungen einzureichen, die nun geprüft werden sollen.
Parallel dazu wurde eine Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht, um den Erhalt der Insel dauerhaft zu sichern. Das Bürgerbegehren dient in diesem Prozess als wichtiges Korrektiv, um sicherzustellen, dass die städtische Planung die Interessen der Bürger berücksichtigt.
Was bedeutet das Ergebnis?
Ein Bürgerbegehren ist in Bayern ein Instrument der direkten Demokratie. Wenn ein Bürgerbegehren erfolgreich ist, muss der Stadtrat darüber entscheiden, ob er das Anliegen übernimmt. Lehnt der Stadtrat dies ab, kommt es zum Bürgerentscheid. Bei einem Bürgerentscheid stimmen die Bürger direkt über die Sachfrage ab. Erreicht das Begehren die erforderliche Mehrheit und das sogenannte Zustimmungsquorum, also einen Mindestanteil aller Stimmberechtigten, ist das Ergebnis rechtlich bindend und steht einem Stadtratsbeschluss gleich.
Ein solcher Entscheid kann in der Regel für ein Jahr nicht durch den Stadtrat abgeändert werden. Fachbegriffe wie der Flächennutzungsplan, der die grobe Art der Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet festlegt, oder der Aufstellungsbeschluss, der den formellen Startschuss für ein konkretes Bebauungsplanverfahren gibt, bilden den rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen sich diese kommunalpolitischen Auseinandersetzungen bewegen.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren Rettet die Insel in Landshut?
Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den Abriss des ehemaligen Gasthauses Zur Insel auf der Mühleninsel. Die Initiatoren wollen verhindern, dass dort eine Seniorenresidenz entsteht, und setzen sich stattdessen für den Erhalt des Biergartenbetriebs sowie den Schutz des Areals als Naherholungsgebiet ein.
In welcher Phase befindet sich das Bürgerbegehren in Landshut aktuell?
Das Bürgerbegehren befindet sich derzeit in der Phase der Unterschriftensammlung. Parallel dazu hat der Investor nach öffentlichem Widerstand angekündigt, alternative Planungen für das Areal auf der Mühleninsel vorzulegen.
Wer darf beim Bürgerbegehren in Landshut abstimmen oder unterschreiben?
Bei einem Bürgerbegehren in Bayern sind grundsätzlich alle Gemeindebürger unterschriftsberechtigt, die bei der letzten Kommunalwahl wahlberechtigt waren. Das bedeutet, man muss volljährig sein und seit mindestens zwei Monaten mit dem Hauptwohnsitz in Landshut gemeldet sein.
Wann findet der Bürgerentscheid in Landshut statt?
Ein konkretes Datum für einen Bürgerentscheid steht aktuell noch nicht fest. Zunächst muss das Bürgerbegehren erfolgreich eingereicht und vom Stadtrat geprüft werden, bevor es im Falle einer Ablehnung durch das Gremium zu einem Bürgerentscheid kommen kann.
Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Landshut rechtlich bindend?
Ja, ein erfolgreicher Bürgerentscheid ist rechtlich bindend und hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Stadtrats. Er muss eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen und das erforderliche Zustimmungsquorum erfüllen, wobei der Stadtrat den Entscheid in der Regel für ein Jahr nicht abändern darf.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte