Landshut· Bayern25.3.2026

Grundschule St. Peter und Paul jetzt sanieren!

EingereichtBildung & Soziales KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Der Elternbeirat fordert die Sanierung und Erweiterung der Grundschule St. Peter und Paul gemäß der Prioritätenliste von 2021. Nach erfolgreicher Sammlung von 3.900 Unterschriften wurde das Bürgerbegehren bei der Stadt eingereicht.

Quelle: idowa

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Chancen: eher gut
  • Hohe moralische Legitimität durch das Argument der Kindeswohlgefährdung und Schimmelbildung.
  • Die Forderung deckt sich mit dem bereits existierenden Stadtratsbeschluss zur Priorisierung von 2021.
  • Die Stadtverwaltung hat bisher keine inhaltlich starken Gegenargumente gegen die Sanierung selbst angeführt, sondern verweist lediglich auf die angespannte Finanzlage.
  • Bildungsinfrastruktur ist ein Thema mit sehr hohem Mobilisierungspotenzial für einen Bürgerentscheid in der Bevölkerung.

Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.

Worum geht es?

In der Stadt Landshut sorgt die Grundschule St. Peter und Paul für politische Diskussionen. Das 1958 errichtete Gebäude ist nach Ansicht des Elternbeirats sanierungsbedürftig und bietet aufgrund gestiegener Schülerzahlen nicht mehr ausreichend Platz. Das Bürgerbegehren mit dem Titel Grundschule St. Peter und Paul jetzt sanieren! fordert die Stadtverwaltung dazu auf, die bereits seit Jahren geplante Sanierung und Erweiterung der Schule gemäß einer Prioritätenliste aus dem Jahr 2021 unverzüglich umzusetzen.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Schulfamilie beklagt seit Jahren eine anhaltende Raumnot. Während die Schule ursprünglich für drei Züge konzipiert wurde, wird sie seit 2017 durchgehend vierzügig geführt. Zudem wurden bauliche Mängel, darunter Schimmelbefall in Kellerräumen, dokumentiert.

Obwohl das Projekt im Haushalt der Stadt bereits als Priorität eingestuft und Planungen vorangetrieben wurden, kam es aufgrund der Haushaltslage und fehlender Mittelzuweisungen immer wieder zu Verzögerungen. Nachdem der Elternbeirat das Gefühl hatte, dass das Vorhaben trotz politischer Debatten im Stadtrat nicht mit der notwendigen Dringlichkeit vorangetrieben wird, initiierte er das Bürgerbegehren. Am 25. März 2026 wurde das Begehren mit 3.900 gesammelten Unterschriften offiziell bei der Stadt eingereicht.

Was genau wird gefragt?

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet: Sind Sie dafür, dass die Stadt Landshut die Grundschule St. Peter und Paul saniert und erweitert (gemäß Prio-1 der Prioritätenliste des Stadtrats von 2021) und dafür nun alle erforderlichen Maßnahmen so schnell wie möglich ergreift.

Die Initiatoren zielen damit auf eine verbindliche Entscheidung ab, die den Stadtrat verpflichtet, das Projekt priorisiert in den Haushalt aufzunehmen und die bauliche Umsetzung einzuleiten.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter, allen voran der Elternbeirat, führen die seit Jahren bestehende Raumnot an, die den Schulalltag massiv einschränke. Sie verweisen darauf, dass die Schule seit 2017 konstant 16 Klassen beherberge, obwohl sie nur für 12 Klassen ausgelegt sei. Zudem wird die gesundheitliche Belastung durch bauliche Mängel wie Schimmelbefall kritisiert.

Die Befürworter betonen, dass die Sanierung bereits 2021 als Priorität 1 festgelegt wurde und die Stadt nun in der Pflicht stehe, dieses Versprechen einzulösen, anstatt das Projekt weiter zu verschieben.

Argumente der Gegner

Öffentliche Argumente von direkten Gegnern des Projekts sind in den vorliegenden Quellen nicht explizit als geschlossene Gegenkampagne formuliert. Die Zurückhaltung der Stadtverwaltung und Teile des Stadtrats in der Vergangenheit begründeten sich primär durch die angespannte Haushaltslage der Stadt Landshut.

Es geht hierbei weniger um eine Ablehnung der Sanierung an sich, sondern um die finanzielle Priorisierung im städtischen Haushalt gegenüber anderen notwendigen Investitionen.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach der Einreichung der 3.900 Unterschriften muss die Stadtverwaltung nun die formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens prüfen. Ist das Begehren zulässig, hat der Stadtrat die Möglichkeit, das Anliegen zu übernehmen. Lehnt der Stadtrat dies ab, kommt es zu einem Bürgerentscheid, bei dem die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Landshuts über die Sanierung abstimmen.

Was bedeutet das Ergebnis?

Ein Bürgerbegehren ist in Bayern ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürgerinnen und Bürger ein Thema auf die kommunale Tagesordnung setzen können. Ist das Begehren erfolgreich und folgt ein Bürgerentscheid, hat dieser die gleiche Wirkung wie ein Stadtratsbeschluss.

Er ist für die Gemeinde bindend. Damit ein Bürgerentscheid gültig ist, muss er neben der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch das sogenannte Zustimmungsquorum erreichen. Das bedeutet, dass eine bestimmte Anzahl der Stimmberechtigten (in Bayern in der Regel 20 Prozent) mit Ja stimmen muss.

Sollte der Stadtrat das Anliegen des Bürgerbegehrens bereits vor einem Bürgerentscheid übernehmen, entfällt die Abstimmung. Begriffe wie der Flächennutzungsplan, der die langfristige städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde regelt, oder ein Aufstellungsbeschluss, der den Startschuss für ein Bauleitplanverfahren gibt, sind in diesem speziellen Fall der Schulsanierung weniger relevant als die haushaltsrechtliche Priorisierung, die den Kern der Auseinandersetzung bildet.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren Grundschule St. Peter und Paul in Landshut?

Das Bürgerbegehren fordert die sofortige Sanierung und Erweiterung der Grundschule St. Peter und Paul. Hintergrund ist eine seit Jahren bestehende Raumnot durch steigende Schülerzahlen sowie der schlechte bauliche Zustand des Gebäudes, das ursprünglich für weniger Klassen ausgelegt war.

Warum wurde das Bürgerbegehren zur Grundschule in Landshut gestartet?

Der Elternbeirat initiierte das Begehren, da die bereits 2021 als Priorität 1 festgelegte Sanierung immer wieder verschoben wurde. Trotz offizieller Finanzplanungen blieb die Umsetzung aus, während sich die Probleme wie Platzmangel und Schimmelbildung im Schulalltag weiter verschärften.

Wer darf am Bürgerentscheid zur Grundschule in Landshut abstimmen?

Beim Bürgerentscheid sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Landshut stimmberechtigt. Das sind in der Regel alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines EU-Mitgliedstaates besitzen.

Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Landshut bindend?

Ja, ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat in Bayern die gleiche Rechtswirkung wie ein Beschluss des Stadtrats. Das bedeutet, die Stadtverwaltung ist verpflichtet, das Ergebnis umzusetzen und die geforderten Sanierungsmaßnahmen entsprechend voranzutreiben.

Wann findet der Bürgerentscheid in Landshut statt?

Ein genaues Datum für einen möglichen Bürgerentscheid steht derzeit noch nicht fest. Zunächst muss der Stadtrat innerhalb eines Monats über die Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens entscheiden und gegebenenfalls einen Termin für die Abstimmung festlegen.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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