Landshut· Bayern3.2.2023

Erneuerbare Energien für Landshut

Unterschriften werden gesammeltEnergie & Windkraft KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Das Bürgerbegehren richtet sich gegen die Nutzung von Gas zur Beheizung des Biomasseheizkraftwerks für Spitzenlasten ab dem Jahr 2028. Ziel ist eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien.

Quelle: idowa

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Chancen: offen
  • Die technische Machbarkeit und die damit verbundenen Kosten für die Stadtwerke stellen eine hohe Hürde für eine politische Mehrheit dar.
  • Der Erfolg hängt maßgeblich davon ab, ob die Befürworter das Zustimmungsquorum von 20 Prozent bei einem Bürgerentscheid mobilisieren können.
  • Es fehlen konkrete Informationen zur rechtlichen Zulässigkeit, insbesondere zum erforderlichen Kostendeckungsvorschlag für dieses komplexe technische Investitionsvorhaben.
  • Die Haltung des Stadtrats und der Stadtwerke ist entscheidend, da diese bei einer Ablehnung des Begehrens die technische Komplexität und Versorgungssicherheit in den Vordergrund stellen werden.

Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.

Worum geht es?

Das Bürgerbegehren in Landshut befasst sich mit der zukünftigen Ausrichtung der städtischen Wärmeversorgung. Im Zentrum steht das Biomasseheizkraftwerk, das derzeit einen wesentlichen Teil der Fernwärme für die Stadt produziert. Während der Großteil der Wärme aus Biomasse gewonnen wird, nutzen die Stadtwerke Landshut ergänzend Gaskessel, um Spitzenlasten abzudecken und die Versorgungssicherheit bei hohem Wärmebedarf oder technischen Ausfällen zu gewährleisten.

Das Bürgerbegehren fordert, dass ab dem Jahr 2028 auf die Nutzung von Erdgas zur Beheizung dieser Spitzenlastanlagen verzichtet wird. Ziel ist eine vollständige Umstellung der Fernwärmeerzeugung auf erneuerbare Energien.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Das Begehren entstand vor dem Hintergrund der lokalen Bemühungen um Klimaschutz und Energiewende. Die Stadtwerke Landshut betreiben bereits ein Fernwärmenetz, das zu einem großen Teil auf regenerativen Energien basiert. Dennoch bleibt die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen für die Absicherung der Spitzenlast ein Punkt, der von Teilen der Bürgerschaft kritisch gesehen wird.

Das Bürgerbegehren wurde initiiert, um den politischen Druck für eine konsequentere Dekarbonisierung der städtischen Wärmeversorgung zu erhöhen und den Ausstieg aus fossilen Energieträgern verbindlich festzulegen.

Was genau wird gefragt?

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens zielt darauf ab, die Stadtverwaltung und die Stadtwerke zu verpflichten, ab dem Jahr 2028 keine fossilen Brennstoffe, insbesondere Erdgas, mehr für die Spitzenlastabdeckung im Biomasseheizkraftwerk einzusetzen. Die Unterzeichner fordern damit eine technologische Neuausrichtung, die ausschließlich auf erneuerbare Energien setzt.

Ob dies durch den Ausbau von Speicherkapazitäten, den Einsatz alternativer Technologien oder andere Maßnahmen erreicht werden soll, ist Teil der Debatte, die durch das Begehren angestoßen wurde.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Bürgerbegehrens argumentieren primär mit dem Klimaschutz. Sie betonen, dass eine Stadt, die sich zu einer klimaneutralen Zukunft bekennt, konsequent auf fossile Energieträger verzichten müsse. Erdgas sei als fossiler Brennstoff nicht mit den langfristigen Klimazielen vereinbar.

Zudem wird angeführt, dass eine Unabhängigkeit von Gasimporten die Versorgungssicherheit langfristig stabilisiere und die Stadt vor Preisschwankungen auf den internationalen Energiemärkten schütze.

Argumente der Gegner

Die Gegner oder kritischen Stimmen verweisen auf die technische Notwendigkeit und die Versorgungssicherheit. Spitzenlastkessel dienen dazu, bei extremer Kälte oder bei Ausfällen der Hauptanlage die Wärmeversorgung der Haushalte sicherzustellen. Eine kurzfristige Umstellung auf rein erneuerbare Energien für diese selten genutzten, aber kritischen Lastspitzen sei technisch komplex und mit hohen Investitionskosten verbunden.

Es wird befürchtet, dass eine zu schnelle Abkehr von bewährten Systemen die Stabilität der Fernwärmeversorgung gefährden könnte.

Zeitplan und nächste Schritte

Das Bürgerbegehren befindet sich im Stadium der Sammlung von Unterschriften. Nach erfolgreicher Einreichung und Prüfung der erforderlichen Anzahl an gültigen Unterschriften durch die Stadtverwaltung muss der Stadtrat über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden.

Wird es für zulässig erklärt, kann der Stadtrat das Anliegen übernehmen oder einen Bürgerentscheid ansetzen. Informationen zu einem konkreten Zeitplan für die Einreichung oder eine Abstimmung sind öffentlich nicht detailliert dokumentiert.

Was bedeutet das Ergebnis?

In Bayern ist ein Bürgerbegehren ein Instrument der direkten Demokratie. Erklärt der Stadtrat ein Bürgerbegehren für zulässig und übernimmt es nicht, kommt es zum Bürgerentscheid. Hierbei stimmen die Bürger direkt über die Sachfrage ab. Ein Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für das Anliegen stimmt und diese Mehrheit gleichzeitig ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreicht, also mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten umfasst.

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Bindungswirkung wie ein Stadtratsbeschluss und kann für eine gewisse Zeit, meist ein Jahr, nicht durch den Stadtrat abgeändert werden. Begriffe wie der Flächennutzungsplan, der die langfristige städtebauliche Entwicklung regelt, oder ein Aufstellungsbeschluss, der den Beginn eines Bauleitplanverfahrens markiert, sind in diesem Kontext weniger relevant, da es sich hier um eine strategische Entscheidung zur Energiepolitik handelt, die über die reine Bauleitplanung hinausgeht.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Landshut?

Das Bürgerbegehren setzt sich für eine vollständige Umstellung der städtischen Fernwärmeerzeugung auf erneuerbare Energien ein. Konkret wird gefordert, dass ab dem Jahr 2028 kein Erdgas mehr zur Abdeckung von Spitzenlasten im Biomasseheizkraftwerk verwendet werden darf.

Wann ist der Bürgerentscheid in Landshut?

Derzeit gibt es noch keinen Termin für einen Bürgerentscheid. Das Begehren befindet sich aktuell in der Phase der Unterschriftensammlung, nach der die Stadtverwaltung zunächst die Zulässigkeit prüfen muss.

Wer darf beim Bürgerbegehren in Landshut abstimmen?

An der Unterschriftensammlung dürfen alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Landshut teilnehmen. Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, sind ebenfalls alle Personen wahlberechtigt, die in Landshut ihren Hauptwohnsitz haben und das entsprechende Wahlalter erreicht haben.

Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Landshut bindend?

Ja, ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Rechtswirkung wie ein Beschluss des Stadtrats. Er muss eine einfache Mehrheit erreichen und zusätzlich das gesetzlich vorgeschriebene Zustimmungsquorum von mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten erfüllen.

Warum gibt es unterschiedliche Meinungen zum Bürgerbegehren in Landshut?

Die Befürworter sehen in dem Begehren einen wichtigen Schritt zum Klimaschutz und zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Kritiker äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der technischen Machbarkeit und betonen die Notwendigkeit von Gaskesseln als Sicherheitsreserve für die Fernwärmeversorgung bei extremen Wetterlagen.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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