Gegen das neue Landratsamt
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürgerinitiative stoppte mit ihrem erfolgreichen Bürgerbegehren den geplanten 120-Millionen-Euro-Neubau des Landratsamtes. Ein konkurrierendes Ratsbegehren für den Bau eines Dienstleistungsgebäudes wurde von den Wählern abgelehnt.
Quelle: BR24Die Fragen und ihre Ergebnisse
- Abgelehnt · 26,6 % Ja
Ratsbegehren
Realisierung Dienstleistungsgebäude
- Angenommen · 80,8 % Ja
Bürgerbegehren
Planungsstopp Lechkiesel
Verlauf
31.10.2024 · Eingereicht
Bürgerbegehren gegen den Neubau des Landratsamtes eingereicht
29.11.2024 · Bürgerentscheid angesetzt
Kreistag erklärt Bürgerbegehren für zulässig und setzt Bürgerentscheid an
23.2.2025 · Angenommen
Bürgerentscheid: Bürgerbegehren angenommen, Ratsbegehren abgelehnt
Worum geht es?
Im Landkreis Landsberg am Lech stand der geplante Neubau eines neuen Landratsamtes im Mittelpunkt einer intensiven kommunalpolitischen Debatte. Das Projekt, das aufgrund seiner ovalen Form in der Öffentlichkeit als Lechkiesel bekannt wurde, sollte am Penzinger Feld im Osten von Landsberg entstehen.
Die veranschlagten Kosten für das Bauvorhaben beliefen sich auf rund 120 Millionen Euro. Das Gebäude war als zentraler Dienstleistungsstandort konzipiert, um die damals auf 13 Außenstellen verteilte Verwaltung des Landkreises unter einem Dach zu bündeln.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Die Pläne für den Neubau stießen bei Teilen der Bevölkerung und verschiedenen politischen Gruppierungen auf erheblichen Widerstand. Eine Bürgerinitiative mit dem Namen Landratsamt Neubau stoppen formierte sich, um das Projekt zu verhindern. Sie kritisierte insbesondere die hohen Investitionskosten und die Dimensionen des Vorhabens.
Innerhalb weniger Wochen sammelte die Initiative über 10.000 Unterschriften, um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Ende Oktober 2024 wurden die Unterschriftenlisten offiziell beim Landratsamt eingereicht. Der Kreistag erkannte das Bürgerbegehren im November 2024 als zulässig an, beschloss jedoch gleichzeitig ein konkurrierendes Ratsbegehren, um den Bürgern eine alternative Fragestellung zur Abstimmung vorzulegen.
Was genau wird gefragt?
Beim Bürgerentscheid, der im Februar 2025 stattfand, wurden den Wahlberechtigten zwei inhaltlich unterschiedliche Fragen vorgelegt. Die erste Frage basierte auf dem Ratsbegehren des Kreistags und zielte auf eine generelle Zustimmung zur Realisierung eines zentralen Dienstleistungsgebäudes ab. Die zweite Frage stammte aus dem Bürgerbegehren der Initiative und forderte explizit den Stopp des als Lechkiesel bezeichneten Neu- beziehungsweise Erweiterungsbaus. Zusätzlich gab es eine Stichfrage, um für den Fall zu entscheiden, dass beide Fragen mehrheitlich bejaht würden.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Neubaus, darunter eine Mehrheit aus CSU, Freien Wählern, UBV und FDP im Kreistag, argumentierten mit der Notwendigkeit einer effizienten Verwaltung. Sie verwiesen auf die Zersplitterung der Behörde auf 13 Außenstellen, was zu logistischen Herausforderungen und Mietkosten führe.
Ein zentraler Neubau sollte die Arbeitsabläufe optimieren, die Bürgernähe durch eine zentrale Anlaufstelle verbessern und langfristig die Kosten für externe Anmietungen einsparen.
Argumente der Gegner
Die Gegner des Projekts, unterstützt durch die Bürgerinitiative sowie Teile der Opposition wie SPD, Grüne, ÖDP und den Bund Naturschutz, lehnten den Neubau vor allem aufgrund der hohen Kosten von 120 Millionen Euro ab. Sie kritisierten, dass das geplante Gebäude überdimensioniert sei und nicht den tatsächlichen Bedürfnissen entspreche.
Zudem wurde angeführt, dass die Verwaltung auch durch alternative Lösungen, wie etwa den Ankauf oder die Anmietung bestehender Objekte, effizienter gestaltet werden könne, ohne ein solches Großprojekt zu realisieren.
Zeitplan und nächste Schritte
Nach der Einreichung der Unterschriften im Oktober 2024 und der Zulassung durch den Kreistag im November 2024 fand der Bürgerentscheid am 23. Februar 2025 statt. Die Bürgerinnen und Bürger lehnten den Neubau des Lechkiesels mit einer deutlichen Mehrheit ab. Das Ergebnis ist nun bindend.
Der Landkreis muss seine Planungen für den Standort Penzinger Feld stoppen. Landrat Thomas Eichinger erklärte nach der Abstimmung, dass der Landkreis nun in den Gremien beraten werde, wie der Bedarf an Büroflächen künftig gedeckt werden könne, wobei auch Anmietungen oder der Ankauf anderer Immobilien geprüft werden sollen.
Was bedeutet das Ergebnis?
Das Ergebnis des Bürgerentscheids hat in Bayern die gleiche Rechtswirkung wie ein Beschluss des Kreistags. Es ersetzt eine entsprechende Entscheidung der gewählten Volksvertreter und ist für den Landkreis bindend. Ein Bürgerentscheid kann in der Regel für die Dauer eines Jahres nicht durch einen neuen Kreistagsbeschluss abgeändert werden, es sei denn, ein neues Bürgerbegehren würde erfolgreich initiiert.
Bei einem Bürgerentscheid in Bayern ist kein allgemeines Zustimmungsquorum erforderlich, das heißt, es gibt keine Mindestbeteiligung der Wahlberechtigten, damit das Ergebnis gültig ist. Es entscheidet allein die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Fachbegriffe wie der Flächennutzungsplan, der die geplante städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde darstellt, oder der Aufstellungsbeschluss, der den formellen Startschuss für die Bauleitplanung gibt, spielten in diesem Prozess eine Rolle, da das Projekt in den übergeordneten Planungsrahmen der Stadt Landsberg eingebettet war.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Landsberg am Lech?
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen den geplanten Neubau eines zentralen Landratsamtes auf dem Penzinger Feld, der aufgrund seiner Form auch als Lechkiesel bekannt war. Die Initiative kritisierte insbesondere die veranschlagten Kosten von rund 120 Millionen Euro und die Dimensionen des Projektes.
Wann fand der Bürgerentscheid in Landsberg am Lech statt?
Der Bürgerentscheid zum geplanten Neubau des Landratsamtes fand am 23. Februar 2025 statt. Die Bürgerinnen und Bürger stimmten dabei über das Ratsbegehren des Kreistags sowie das Bürgerbegehren der Initiative ab.
Wer durfte beim Bürgerentscheid in Landsberg am Lech abstimmen?
Abstimmungsberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Landsberg am Lech, die zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids die allgemeinen Voraussetzungen für Wahlen und Abstimmungen erfüllten. Dies entspricht in der Regel den Personen, die auch bei Kommunalwahlen im Landkreis wahlberechtigt sind.
Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Landsberg am Lech bindend?
Ja, das Ergebnis des Bürgerentscheids ist bindend und hat die gleiche Rechtswirkung wie ein Beschluss des Kreistags. Da sich die Mehrheit der Abstimmenden gegen den Neubau ausgesprochen hat, musste der Landkreis die Planungen für den Standort Penzinger Feld stoppen.
Wie geht es nach dem Bürgerentscheid in Landsberg am Lech weiter?
Da der Neubau abgelehnt wurde, muss der Landkreis seine Planungen anpassen. Laut Landrat Thomas Eichinger werden nun in den politischen Gremien alternative Möglichkeiten geprüft, um den Bedarf an Büroflächen für die Verwaltung künftig zu decken, wie etwa der Ankauf oder die Anmietung bestehender Immobilien.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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