Lamerdingen· Bayern23.2.2025

Errichtung von Hundekotstationen

AbgelehntSonstiges KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Die Bürger von Lamerdingen stimmten in einem Bürgerentscheid gegen die Aufstellung von 16 Hundekot-Entsorgungsstationen im Gemeindegebiet. Mit 54,7 Prozent der Stimmen wurde das Vorhaben abgelehnt.

Quelle: Gemeinde Lamerdingen

Verlauf

  1. 1.2.2025 · Eingereicht

  2. 23.2.2025 · Abgelehnt

Worum geht es?

In der Gemeinde Lamerdingen im Landkreis Ostallgäu stand die Frage der Sauberkeit im öffentlichen Raum im Mittelpunkt einer kommunalpolitischen Auseinandersetzung. Konkret ging es um die Forderung, im gesamten Gemeindegebiet Entsorgungsstationen für Restmüll und Hundekot aufzustellen und diese dauerhaft zu betreiben.

Ziel der Initiative war es, die Verschmutzung durch Hundekot zu reduzieren und die allgemeine Hygiene in den vier Ortsteilen der Gemeinde zu verbessern.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Das Thema beschäftigte den Lamerdinger Gemeinderat bereits über einen längeren Zeitraum. Bereits in den Jahren 2020 und 2024 hatte sich das Gremium mit entsprechenden Anträgen befasst, diese jedoch jeweils abgelehnt. Als Begründung führte der Gemeinderat vor allem die damit verbundenen Kosten für die Anschaffung und den laufenden Unterhalt der Stationen an. Da die Befürworter ihr Anliegen trotz der ablehnenden Haltung des Gemeinderats weiterverfolgten, initiierten sie ein Bürgerbegehren.

Dieses Instrument ermöglicht es den Bürgern, ein Thema direkt zur Abstimmung zu bringen, wenn der Gemeinderat eine Entscheidung nicht im Sinne der Initiatoren trifft.

Was genau wird gefragt?

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens zielte darauf ab, die Gemeinde zur aktiven Handlung zu verpflichten. Die Bürgerinnen und Bürger wurden gefragt, ob sie die Aufstellung und den Betrieb von jeweils vier Entsorgungsstationen für Restmüll und Hundekot in den vier Ortsteilen der Gemeinde Lamerdingen befürworten.

Mit einem Ja zur Frage hätten die Bürger die Gemeinde dazu verpflichtet, die Infrastruktur für die Entsorgung bereitzustellen.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Bürgerbegehrens argumentierten primär mit der Sauberkeit und der öffentlichen Gesundheit. Sie verwiesen auf wiederholte Beschwerden aus der Bevölkerung über die Verunreinigung von Wegen und Grünflächen durch Hundekot. Ein besonderes Anliegen war dabei der Schutz von Kindern, die auf öffentlichen Flächen spielen, sowie die Sorge der Landwirte, deren Futterflächen durch die Hinterlassenschaften verunreinigt werden könnten. Die Stationen sollten als praktische Lösung dienen, um Hundehaltern die ordnungsgemäße Entsorgung zu erleichtern.

Argumente der Gegner

Die Gegner des Vorhabens, zu denen auch die Mehrheit des Gemeinderats zählte, verwiesen vor allem auf die finanzielle Belastung für den Gemeindehaushalt. Die Anschaffung der Stationen sowie die regelmäßige Leerung und Wartung verursachen laufende Kosten, die aus Steuergeldern finanziert werden müssten. Zudem wurde die Notwendigkeit der flächendeckenden Ausstattung in einer Gemeinde dieser Größe infrage gestellt.

Zeitplan und nächste Schritte

Das Bürgerbegehren wurde erfolgreich eingereicht, sodass der Gemeinderat die Zulässigkeit feststellte. Die Gemeinde entschied sich, den Bürgerentscheid zeitgleich mit der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 durchzuführen. Dies sollte eine hohe Wahlbeteiligung sicherstellen. Die Abstimmung ist mittlerweile abgeschlossen.

Was bedeutet das Ergebnis?

Die Bürgerinnen und Bürger von Lamerdingen haben sich bei dem Bürgerentscheid mehrheitlich gegen die Aufstellung der Hundekotstationen ausgesprochen. Mit einem Ergebnis von 54,7 Prozent der Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Ein Bürgerentscheid in Bayern hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses.

Damit ist das Thema für den Moment entschieden und der Gemeinderat ist nicht zur Umsetzung verpflichtet. Rechtlich gesehen muss ein Bürgerentscheid in Bayern zwei Hürden nehmen: Neben der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen muss auch das sogenannte Zustimmungsquorum erreicht werden.

Das bedeutet, dass die Mehrheit der Stimmen mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten der Gemeinde umfassen muss. Da die Ablehnung deutlich ausfiel, wurde der Gemeinderatsbeschluss, keine Stationen aufzustellen, durch das Votum der Bürger bestätigt.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Lamerdingen?

Das Bürgerbegehren in Lamerdingen befasste sich mit der Forderung, im gesamten Gemeindegebiet feste Entsorgungsstationen für Hundekot und Restmüll aufzustellen. Ziel der Initiative war es, die Sauberkeit im öffentlichen Raum zu verbessern und Verunreinigungen auf Wegen sowie landwirtschaftlichen Flächen zu reduzieren.

Wie wurde über das Bürgerbegehren in Lamerdingen entschieden?

Das Anliegen wurde in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung gebracht, der am 23. Februar 2025 zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfand. Die Bürgerinnen und Bürger konnten dabei direkt darüber entscheiden, ob die Gemeinde zur Einrichtung der Hundekotstationen verpflichtet werden soll.

Wie ist der Bürgerentscheid in Lamerdingen ausgegangen?

Der Bürgerentscheid war erfolgreich im Sinne der Gegner des Vorhabens. Mit einer Mehrheit von 54,7 Prozent der Stimmen haben sich die Bürgerinnen und Bürger von Lamerdingen gegen die Aufstellung der Hundekotstationen entschieden.

Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Lamerdingen bindend?

Ja, ein Bürgerentscheid hat in Bayern die rechtliche Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Da der Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde, ist die Gemeinde Lamerdingen nicht zur Umsetzung der geplanten Hundekotstationen verpflichtet.

Warum wollte der Gemeinderat in Lamerdingen keine Hundekotstationen?

Der Gemeinderat lehnte das Vorhaben primär aus finanziellen Gründen ab. Die Anschaffungskosten sowie der laufende Unterhalt für die Leerung und Wartung der Stationen stellten für die Gemeinde eine zusätzliche Belastung des Haushalts dar, weshalb das Gremium die Investition als nicht notwendig erachtete.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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