Köln· Nordrhein-Westfalen1.6.2022

Klimawende Köln

Vom Rat übernommenUmwelt & Natur KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Die Initiative forderte eine klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2035. Der Stadtrat übernahm die Forderungen des Begehrens, wodurch ein Bürgerentscheid entfiel.

Quelle: Mehr Demokratie e.V.

Worum geht es?

Das Bürgerbegehren Klimawende Köln zielte darauf ab, die Energieversorgung der Stadt Köln grundlegend auf erneuerbare Energien umzustellen. Die Initiative forderte eine beschleunigte Dekarbonisierung, um den Klimawandel auf kommunaler Ebene aktiv zu bekämpfen. Im Zentrum stand dabei der städtische Energieversorger RheinEnergie, dessen Strom- und Wärmeerzeugung maßgeblich zu den CO2-Emissionen der Stadt beitrug.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Initiative Klimawende Köln gründete sich aus Sorge über die fortschreitende Klimakrise und die aus Sicht der Aktivisten unzureichenden Maßnahmen der Politik. Im Jahr 2020 sammelte die Gruppe rund 30.000 Unterschriften, um den Druck auf die Stadtverwaltung und den Energieversorger zu erhöhen.

Anstatt das Begehren direkt zur Abstimmung zu bringen, initiierte die Stadt Köln ein Mediationsverfahren. In diesem moderierten Prozess saßen Vertreter der Bürgerinitiative, der RheinEnergie und der Stadtverwaltung an einem Tisch, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Was genau wird gefragt?

Ursprünglich forderte die Initiative eine Umstellung der Stromversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 sowie eine Potenzialstudie für eine vollständig erneuerbare Wärmeversorgung. Durch das Mediationsverfahren verschoben sich die Ziele: Die Beteiligten einigten sich auf ein Eckpunktepapier, das eine vollständige Dekarbonisierung der Strom- und Wärmeversorgung bis spätestens 2035 vorsah.

Im Gegenzug erklärte die Initiative, auf die Durchführung eines Bürgerentscheids zu verzichten, sofern der Stadtrat die Ergebnisse des Mediationsverfahrens offiziell beschließt.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter argumentierten, dass Kommunen eine zentrale Rolle im Klimaschutz einnehmen müssen. Sie verwiesen darauf, dass die RheinEnergie einen erheblichen Anteil an den Kölner Treibhausgasemissionen verursachte. Ein schneller Ausbau von Photovoltaik und Windkraft sowie eine konsequente Wärmewende seien notwendig, um die Klimaziele des Pariser Abkommens einzuhalten.

Zudem betonten sie, dass bürgerschaftliches Engagement den notwendigen politischen Willen für eine nachhaltige Transformation erst erzeugt habe.

Argumente der Gegner

Öffentliche Gegenargumente im klassischen Sinne eines Abstimmungskampfes traten in den Hintergrund, da ein Kompromiss gesucht wurde. Kritische Stimmen in der Debatte verwiesen jedoch allgemein auf die technischen und finanziellen Herausforderungen einer so schnellen Umstellung der Energieinfrastruktur.

Zudem wurde diskutiert, wie die Versorgungssicherheit in einer Großstadt während der Transformation gewährleistet werden kann, ohne die Bürger finanziell zu überlasten.

Zeitplan und nächste Schritte

Der Stadtrat beschloss im Dezember 2021 das Maßnahmenpaket, das auf dem Mediationsergebnis basierte. Damit war das Bürgerbegehren erfolgreich erledigt, ohne dass ein Bürgerentscheid stattfinden musste. Die Stadt Köln hat in der Folge ein umfangreiches Gutachten zur Klimaneutralität 2035 erstellen lassen, das als Handlungsrahmen dient.

Die Umsetzung umfasst unter anderem eine Solar-Offensive, die kommunale Wärmeplanung und ein Monitoring der Klimaschutzziele. Die Initiative Klimawende Köln begleitet diesen Prozess weiterhin kritisch.

Was bedeutet das Ergebnis?

Das Ergebnis zeigt, wie ein Bürgerbegehren als politisches Druckmittel wirken kann, ohne zwingend in einer Urnenabstimmung zu enden. In Nordrhein-Westfalen ist ein Bürgerbegehren ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürger eine Sachfrage in den Stadtrat einbringen können.

Erreicht das Begehren die erforderliche Anzahl an Unterschriften, muss der Rat entscheiden, ob er die Forderung übernimmt. Tut er dies nicht, kommt es zum Bürgerentscheid. Bei einem Bürgerentscheid ist das Ergebnis rechtlich einem Ratsbeschluss gleichgestellt.

Damit dieser gültig ist, muss neben der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch ein Zustimmungsquorum erreicht werden, das heißt, eine bestimmte Mindestanzahl der Wahlberechtigten muss mit Ja stimmen. Da der Kölner Stadtrat die Forderungen übernahm, entfiel dieser Schritt.

Die Stadtverwaltung ist nun an die beschlossenen Ziele gebunden, wobei die Umsetzung in laufende Planungsprozesse wie die Wärmeplanung einfließt, bei der unter anderem geprüft wird, welche Heizsysteme in welchen Stadtteilen zukunftsfähig sind.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren Klimawende Köln?

Das Bürgerbegehren forderte eine beschleunigte Umstellung der Energieversorgung der Stadt Köln auf erneuerbare Energien. Ziel war es, den städtischen Energieversorger RheinEnergie zur Dekarbonisierung von Strom und Wärme zu bewegen, um die kommunalen Klimaziele zu erreichen.

Warum fand kein Bürgerentscheid in Köln statt?

Anstatt die Forderungen zur direkten Abstimmung zu bringen, initiierte die Stadt Köln ein Mediationsverfahren. Da die Initiative, die Stadtverwaltung und die RheinEnergie einen Kompromiss zur Klimaneutralität bis 2035 fanden und der Stadtrat diesen offiziell beschloss, konnte das Bürgerbegehren ohne Urnengang erfolgreich abgeschlossen werden.

Wer durfte beim Bürgerbegehren Klimawende Köln mitwirken?

Ein Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen richtet sich an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Gemeinde. Um das Begehren zu unterstützen, mussten die Menschen in Köln wahlberechtigt sein und ihre Unterschrift zur Einbringung des Anliegens in den Stadtrat leisten.

Ist das Ergebnis des Bürgerbegehrens Klimawende Köln für die Stadt bindend?

Da der Stadtrat das auf dem Mediationsergebnis basierende Maßnahmenpaket im Dezember 2021 offiziell beschlossen hat, ist die Stadtverwaltung an diese Klimaziele gebunden. Die Umsetzung der Dekarbonisierung bis spätestens 2035 fließt nun verbindlich in die laufenden Planungsprozesse der Stadt ein.

Wie wirkt sich das Bürgerbegehren Klimawende Köln auf die Stadt aus?

Die Stadt Köln hat aufgrund der getroffenen Vereinbarungen ein umfangreiches Gutachten zur Klimaneutralität erstellen lassen. Dies bildet die Grundlage für konkrete Maßnahmen wie eine Solar-Offensive sowie eine strategische kommunale Wärmeplanung für das gesamte Stadtgebiet.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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