Köln· Nordrhein-Westfalen28.11.2023

Erhalt Kinderkrankenhaus Riehl & Krankenhaus-Holweide

UnzulässigGesundheit KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Die Initiative wollte die Schließung der Klinikstandorte Holweide und Amsterdamer Straße verhindern. Die Stadtverwaltung erklärte das Bürgerbegehren für unzulässig, da das Unterschriftenquorum nicht erreicht wurde und die Begründung als unzureichend bewertet wurde.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

Worum geht es?

Im Zentrum des Bürgerbegehrens stand der Erhalt zweier bedeutender medizinischer Einrichtungen in Köln: das Kinderkrankenhaus an der Amsterdamer Straße in Riehl sowie das Krankenhaus Köln-Holweide. Die Stadtverwaltung hatte zuvor beschlossen, die städtischen Kliniken in einem sogenannten Zukunftskonzept zu bündeln und den Betrieb an einem zentralen Standort in Merheim zu konzentrieren.

Dies hätte die Schließung der beiden genannten Standorte zur Folge gehabt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollten diesen Ratsbeschluss rückgängig machen und die medizinische Versorgung an den bestehenden Standorten dauerhaft sichern.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Der Kölner Stadtrat beschloss am 15. Juni 2023 mehrheitlich die Zusammenlegung der städtischen Kliniken am Standort Merheim, um Synergieeffekte zu nutzen und einen wirtschaftlicheren Betrieb zu ermöglichen. Gegen diesen Beschluss formierte sich Widerstand aus der Bevölkerung.

Eine Bürgerinitiative startete daraufhin ein Bürgerbegehren, um den Ratsbeschluss zu kippen und den Erhalt der Kliniken in Riehl und Holweide zu erzwingen. Die Initiatoren reichten die gesammelten Unterschriften Ende Oktober 2023 bei der Stadtverwaltung ein.

Was genau wird gefragt?

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautete: Sollen, entgegen dem Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 15. Juni 2023, die Klinikstandorte Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße und Krankenhaus Köln-Holweide mit einem qualitativ und quantitativ gleichwertigen Leistungsumfang erhalten werden?

Die Initiatoren forderten damit eine direkte Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft dieser beiden Standorte.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Bürgerbegehrens argumentierten, dass die Schließung der Standorte einen massiven Einschnitt in die Gesundheitsversorgung der Kölner Bevölkerung darstelle. Insbesondere für Kinder und Jugendliche sei die Versorgung bereits vor der geplanten Schließung unzureichend gewesen.

Zudem wurde auf die gute Erreichbarkeit der Standorte und die dort vorhandene medizinische Expertise verwiesen. Die Initiatoren kritisierten, dass wirtschaftliche Aspekte nicht über die Qualität und Ortsnähe der medizinischen Versorgung gestellt werden dürften.

Argumente der Gegner

Die Stadtverwaltung und Befürworter des Ratsbeschlusses verwiesen auf die Notwendigkeit einer modernen und effizienten Krankenhausstruktur. Durch die Bündelung der Leistungen am Standort Merheim solle ein moderner Gesundheitscampus entstehen, der eine bessere medizinische Versorgung ermöglicht.

Die Stadtverwaltung bewertete das Bürgerbegehren zudem als unzulässig, da die Begründung wesentliche Tatsachen, wie die Verlagerung der Leistungen nach Merheim, nicht darstellte und somit den Bürgerwillen verfälschen könne.

Zeitplan und nächste Schritte

Nachdem die Stadtverwaltung das Bürgerbegehren am 28. November 2023 für unzulässig erklärt hatte, war das Verfahren beendet. Der Stadtrat bestätigte diese Einschätzung in seiner Sitzung am 7. Dezember 2023. Damit kam es nicht zu einem Bürgerentscheid.

Was bedeutet das Ergebnis?

Das Bürgerbegehren scheiterte aus zwei Gründen: Zum einen wurde das erforderliche Unterschriftenquorum von 24.616 gültigen Stimmen nicht erreicht, da lediglich rund 11.500 Unterschriften eingereicht wurden. Zum anderen stufte die Stadtverwaltung die Begründung des Begehrens als unzureichend ein.

In Nordrhein-Westfalen ist ein Bürgerbegehren ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürgerinnen und Bürger einen Ratsbeschluss zu einem kommunalen Thema kippen können. Wird ein Bürgerbegehren für zulässig erklärt, folgt ein Bürgerentscheid, bei dem die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung abstimmt.

Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Bindungswirkung wie ein Ratsbeschluss und kann in der Regel nur durch einen neuen Bürgerentscheid innerhalb einer bestimmten Frist geändert werden. Für den Erfolg eines Bürgerentscheids ist neben der Mehrheit der Ja-Stimmen auch ein Zustimmungsquorum erforderlich, das heißt, eine bestimmte Mindestanzahl der Wahlberechtigten muss mit Ja stimmen. Da das Kölner Begehren bereits im Vorfeld an den formalen Hürden scheiterte, fand keine Abstimmung statt.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Köln zum Erhalt des Kinderkrankenhauses Riehl und des Krankenhauses Holweide?

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen einen Ratsbeschluss, der die Zusammenlegung der städtischen Kliniken am Standort Merheim vorsah. Die Initiatoren wollten erreichen, dass die Standorte in Riehl und Holweide dauerhaft erhalten bleiben und der Betrieb dort weitergeführt wird.

Wann findet der Bürgerentscheid in Köln zu den Kliniken statt?

Es wird keinen Bürgerentscheid zu diesem Thema geben. Das Bürgerbegehren wurde von der Stadtverwaltung für unzulässig erklärt und fand keine Mehrheit im Stadtrat, weshalb das Verfahren beendet wurde.

Warum wurde das Bürgerbegehren in Köln für unzulässig erklärt?

Das Bürgerbegehren scheiterte, da die erforderliche Anzahl an gültigen Unterschriften nicht erreicht wurde. Zudem stufte die Stadtverwaltung die Begründung des Begehrens als unzureichend ein, da wesentliche Informationen zum geplanten Zukunftskonzept fehlten.

Wer darf bei einem Bürgerbegehren in Köln abstimmen?

Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument, bei dem Bürgerinnen und Bürger Unterschriften sammeln, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Wenn ein Bürgerentscheid stattfindet, sind alle wahlberechtigten Kölnerinnen und Kölner stimmberechtigt.

Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Köln rechtlich bindend?

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche rechtliche Bindungswirkung wie ein Beschluss des Stadtrates. Er kann in der Regel nur durch einen neuen Bürgerentscheid innerhalb einer gesetzlich festgelegten Frist wieder geändert werden.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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