JA zum Nationalpark Reichswald
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürgerinitiative forderte eine Bewerbung des Kreises Kleve um einen Nationalpark im Reichswald. Der Kreistag entsprach dem Bürgerbegehren im September 2024 einstimmig, wodurch ein Bürgerentscheid hinfällig wurde.
Quelle: Kreis Kleve SitzungspaketWorum geht es?
Im Zentrum der Debatte stand die Frage, ob sich der Kreis Kleve in Nordrhein-Westfalen um die Ausweisung eines zweiten Nationalparks auf dem Gebiet des Reichswalds bewerben soll. Die Landesregierung hatte im September 2023 einen Findungsprozess für einen solchen Park gestartet.
Während Befürworter in einem Nationalpark eine Chance für den Naturschutz und die Biodiversität sahen, äußerten Kritiker erhebliche Bedenken hinsichtlich der Nutzungseinschränkungen und der regionalen Infrastruktur.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Nachdem der Kreistag des Kreises Kleve im April 2024 mehrheitlich gegen eine Bewerbung gestimmt hatte, formierte sich eine Bürgerinitiative. Diese sammelte erfolgreich Unterschriften für ein Bürgerbegehren, um den politischen Beschluss zu revidieren. Am 22. Juli 2024 wurden der Kreisverwaltung über 15.000 Unterschriften übergeben, womit das erforderliche Quorum von 10.601 gültigen Stimmen deutlich übertroffen wurde.
Der Kreistag stellte daraufhin die Zulässigkeit des Begehrens fest, lehnte das Anliegen in seiner Sitzung am 26. September 2024 jedoch erneut ab. Da der Kreistag dem Bürgerbegehren nicht entsprach, wurde gemäß der Kreisordnung Nordrhein-Westfalens ein Bürgerentscheid zwingend erforderlich.
Was genau wird gefragt?
Die Abstimmungsfrage lautete sinngemäß: Soll sich der Kreis Kleve beim Umweltministerium des Landes Nordrhein-Westfalen um die Realisierung eines zweiten Nationalparks auf den Flächen des Reichswalds bewerben? Die Bürgerinnen und Bürger konnten diese Frage mit Ja oder Nein beantworten.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter, organisiert in der Initiative für einen Internationalpark Reichswald, sahen in dem Projekt eine notwendige Maßnahme zur Stärkung der Biodiversität und zur Bekämpfung des Artensterbens. Sie argumentierten, dass der Reichswald eine wertvolle Naturfläche darstelle, die durch den Nationalparkstatus einen besonderen Schutz und eine ökologische Aufwertung erfahren würde. Zudem wurde auf die Bedeutung des Gebiets als Erholungsraum verwiesen.
Argumente der Gegner
Die Gegner, darunter Teile der Kreistagspolitik wie die CDU, führten vor allem Sorgen um die Trinkwasserversorgung an. Es bestand die Befürchtung, dass durch den Nationalparkstatus notwendige Modernisierungen an Brunnenanlagen rechtlich erschwert werden könnten.
Weitere Argumente betrafen den Brandschutz, da durch Totholz eine erhöhte Brandgefahr befürchtet wurde, sowie mögliche Einschränkungen für die Landwirtschaft und den Gartenbau durch Wildtierschäden. Zudem wurde kritisiert, dass der Reichswald mit rund 5.000 Hektar für einen Nationalpark zu klein sei und die Ausweisung zu einem „Park der Verbote“ führen könnte.
Zeitplan und nächste Schritte
Der Bürgerentscheid wurde als reine Briefwahl durchgeführt. Die Abstimmungsunterlagen wurden den Wahlberechtigten im November 2024 zugestellt. Die Auszählung der Stimmen erfolgte Mitte Dezember 2024. Da die Mehrheit der Abstimmenden mit Nein votierte, ist das Verfahren zur Bewerbung um einen Nationalpark im Reichswald damit beendet.
Was bedeutet das Ergebnis?
Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist für den Kreistag bindend und steht einem Kreistagsbeschluss gleich. In Nordrhein-Westfalen ist ein Bürgerentscheid erfolgreich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen mit Ja stimmt und diese Mehrheit gleichzeitig ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreicht.
Das bedeutet, dass die Ja-Stimmen einen bestimmten Prozentsatz der Wahlberechtigten ausmachen müssen. Im konkreten Fall des Kreises Kleve stimmten 52,7 Prozent der Abstimmenden mit Nein, womit der Antrag auf Bewerbung abgelehnt wurde. Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, bei dem Bürgerinnen und Bürger ein Thema auf die politische Tagesordnung setzen können.
Ein Bürgerentscheid ist die anschließende Abstimmung darüber, falls der Kreistag das Begehren nicht übernimmt. Begriffe wie der Flächennutzungsplan, der die geplante Art der Bodennutzung in einer Gemeinde darstellt, oder ein Aufstellungsbeschluss, der den Beginn eines formellen Planungsverfahrens markiert, spielten in der allgemeinen Debatte um die Flächennutzung eine Rolle, waren jedoch für den direkten Abstimmungsgegenstand der Bewerbung zweitrangig.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Kleve zum Reichswald?
Beim Bürgerbegehren ging es um die Frage, ob sich der Kreis Kleve um die Ausweisung eines Nationalparks im Reichswald bewerben soll. Die Initiative forderte eine entsprechende Bewerbung beim Umweltministerium Nordrhein-Westfalens, um den Naturschutz und die Biodiversität in dem Gebiet zu stärken.
Was ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Kleve?
Der Bürgerentscheid fand im Dezember 2024 statt. Da die Mehrheit der Abstimmenden mit Nein votierte, ist das Verfahren zur Bewerbung um den Nationalpark im Reichswald offiziell beendet.
Wer durfte beim Bürgerentscheid in Kleve abstimmen?
Stimmberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve, die die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Teilnahme an Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erfüllen. Die Abstimmung wurde als reine Briefwahl durchgeführt.
Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Kleve bindend?
Ja, das Ergebnis eines Bürgerentscheids ist für den Kreistag rechtlich bindend und steht einem normalen Kreistagsbeschluss gleich. Da die Mehrheit gegen die Bewerbung stimmte, ist der Kreis Kleve an dieses Votum gebunden.
Welche Argumente sprachen gegen einen Nationalpark im Reichswald?
Gegner des Projekts äußerten Bedenken hinsichtlich der Trinkwasserversorgung, da sie Einschränkungen bei der Modernisierung von Brunnenanlagen befürchteten. Zudem wurden Sorgen um den Brandschutz, mögliche Wildtierschäden für die Landwirtschaft und die befürchtete Ausweisung eines sogenannten Parks der Verbote als Gründe gegen eine Bewerbung angeführt.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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