Bebauungsplan Pfannenstiel
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürgerinitiative war erfolgreich, da die Mehrheit der Abstimmenden beim Bürgerentscheid gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Grünfläche Pfannenstiel votierte. Der Gemeinderat hatte das Bürgerbegehren zuvor nicht übernommen, was die Durchführung des Bürgerentscheids erforderlich machte.
Quelle: Staatsanzeiger BWErgebnis des Bürgerentscheids
- Angenommen · 83,7 % Ja
Bürgerbegehren
Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 29. Juli 2021, einen Bebauungsplan für das Gebiet Pfannenstiel aufzustellen, aufgehoben wird?
Verlauf
27.10.2021 · Eingereicht
Bürgerbegehren gegen die Bebauung der Grünfläche Pfannenstiel eingereicht.
18.11.2021 · Bürgerentscheid angesetzt
Gemeinderat lehnt Übernahme ab und beschließt Bürgerentscheid.
6.3.2022 · Angenommen
Bürgerentscheid: Mehrheit stimmt gegen den Bebauungsplan.
Worum geht es?
In der Gemeinde Kenzingen im Landkreis Emmendingen stand die geplante Bebauung einer Grünfläche namens Pfannenstiel im Mittelpunkt einer kommunalpolitischen Auseinandersetzung. Der Gemeinderat hatte am 29. Juli 2021 den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst, um das Areal baulich zu entwickeln.
Ein Bebauungsplan ist ein verbindliches Dokument der Bauleitplanung, das detailliert festlegt, wie Grundstücke bebaut werden dürfen und welche Flächen beispielsweise als Grünflächen erhalten bleiben müssen. Gegen dieses Vorhaben regte sich in der Bevölkerung Widerstand, der schließlich in einem Bürgerbegehren und einem anschließenden Bürgerentscheid mündete.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Nachdem der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss gefasst hatte, formierte sich eine Bürgerinitiative, die sich gegen die Bebauung der Grünfläche aussprach. Am 27. Oktober 2021 reichte diese Initiative ein Bürgerbegehren ein. Dabei handelt es sich um ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürgerinnen und Bürger ein Thema auf die Tagesordnung setzen oder einen Gemeinderatsbeschluss kippen können.
Das Begehren in Kenzingen war äußerst erfolgreich und erreichte fast die dreifache Anzahl der gesetzlich erforderlichen Unterschriften. Obwohl das Bürgerbegehren formal zulässig war, entschied sich der Gemeinderat am 18. November 2021 gegen eine Übernahme des Anliegens.
Dies hatte zur Folge, dass die Entscheidung über die Bebauung in einem Bürgerentscheid direkt an die Wahlberechtigten der Stadt übertragen wurde.
Was genau wird gefragt?
Die Abstimmungsfrage beim Bürgerentscheid am 6. März 2022 lautete: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 29. Juli 2021, einen Bebauungsplan für das Gebiet Pfannenstiel aufzustellen, aufgehoben wird?“ Die Bürgerinnen und Bürger konnten somit mit Ja oder Nein darüber befinden, ob die Planungen für das Baugebiet gestoppt werden sollten.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Bürgerbegehrens, darunter die Bürgerinitiative Pfannenstiel sowie die ABL-Fraktion im Gemeinderat, argumentierten für den Erhalt der Grünfläche. Sie führten an, dass die Fläche einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leiste, indem sie in heißen Sommern als kühlendes Element diene.
Zudem wurde die Bedeutung des Pfannenstiels als ansehnliche Ortseinfahrt hervorgehoben. Die Initiative plädierte für eine maßvolle Entwicklung der Stadt und sah in der Bebauung eine unnötige Versiegelung von Naturraum.
Argumente der Gegner
Die Argumente der Befürworter einer Bebauung, die den ursprünglichen Beschluss des Gemeinderats stützten, sind in den vorliegenden Quellen nicht explizit im Detail aufgeführt. Üblicherweise führen Gemeinderäte bei solchen Projekten jedoch den Bedarf an Wohnraum oder die städtebauliche Entwicklung als Gründe für eine Bebauung an.
Zeitplan und nächste Schritte
Nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wurde der Bürgerentscheid für den 6. März 2022 angesetzt. Die Stadtverwaltung informierte die Bürgerschaft im Vorfeld über die verschiedenen Positionen. Nach der Abstimmung war das Ergebnis unmittelbar bindend.
Weitere Schritte zur Bebauung des Pfannenstiels auf Basis des ursprünglichen Aufstellungsbeschlusses konnten nach dem negativen Votum der Bürger nicht weiterverfolgt werden.
Was bedeutet das Ergebnis?
Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 50,6 Prozent stimmten 83,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler gegen die Aufstellung des Bebauungsplans. Damit war das Anliegen der Bürgerinitiative erfolgreich. In Baden-Württemberg hat ein Bürgerentscheid die gleiche Rechtswirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats.
Damit das Ergebnis gültig ist, muss neben der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch das sogenannte Zustimmungsquorum erreicht werden. Dieses schreibt vor, dass die Mehrheit der Stimmen mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten umfassen muss. Da in Kenzingen sowohl die Mehrheit der Abstimmenden als auch das Quorum erreicht wurden, ist die Entscheidung für die Gemeinde bindend.
Der Gemeinderat darf innerhalb von drei Jahren keine Entscheidung treffen, die dem Ergebnis des Bürgerentscheids entgegensteht, es sei denn, es findet ein neuer Bürgerentscheid statt.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren Pfannenstiel in Kenzingen?
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen den Beschluss des Gemeinderats, für die Grünfläche Pfannenstiel einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Bürgerinitiative wollte die Bebauung verhindern und stattdessen den Naturraum als klimawirksame Fläche sowie als Ortseinfahrt erhalten.
Wann fand der Bürgerentscheid in Kenzingen statt?
Der Bürgerentscheid über das Baugebiet Pfannenstiel wurde am 6. März 2022 durchgeführt. Er folgte auf ein Bürgerbegehren, nachdem der Gemeinderat das Anliegen der Bürgerinitiative zuvor abgelehnt hatte.
Wer durfte beim Bürgerentscheid in Kenzingen abstimmen?
Stimmberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Kenzingen, die auch bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Dies entspricht den allgemeinen gesetzlichen Vorgaben für Bürgerentscheide in Baden-Württemberg.
Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Kenzingen bindend?
Ja, das Ergebnis ist rechtlich bindend und hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Da die Mehrheit der Abstimmenden gegen den Bebauungsplan stimmte und das erforderliche Zustimmungsquorum erreicht wurde, darf der Gemeinderat drei Jahre lang keine entgegengesetzte Entscheidung treffen.
Wie ging der Bürgerentscheid in Kenzingen aus?
Der Bürgerentscheid war erfolgreich für die Initiative: Bei einer Wahlbeteiligung von 50,6 Prozent sprachen sich 83,7 Prozent der Wähler gegen den Bebauungsplan aus. Damit wurde das Projekt zur Bebauung des Pfannenstiels gestoppt.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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