Kassel· Hessen5.5.2025

Übernachtungssteuer in Kassel

Unterschriften werden gesammeltPolitik & Verwaltung KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Kasseler Hoteliers und der Dehoga protestierten gegen die Einführung einer fünfprozentigen Übernachtungssteuer und starteten ein Bürgerbegehren. Die Stadtverwaltung stuft das Vorhaben als unzulässig ein, da Bürgerbegehren bei Gemeindeabgaben rechtlich nicht zulässig seien.

Quelle: hessenschau.de

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Chancen: eher gering
  • In Hessen sind Bürgerbegehren zu Abgabensatzungen laut Gemeindeordnung grundsätzlich unzulässig und unterliegen damit einem formellen Themenausschluss.
  • Die Stadtverwaltung hat die Unzulässigkeit bereits explizit festgestellt, was die rechtlichen Hürden für ein Zustandekommen des Bürgerentscheids extrem hoch legt.
  • Die Rechtsprechung stuft kommunale Steuern in der Regel als hoheitliche Finanzentscheidungen ein, die dem unmittelbaren Zugriff durch direktdemokratische Verfahren entzogen sind.
  • Ein erfolgreiches Überwinden der juristischen Zulässigkeitshürden ist ohne höchstrichterliche Korrektur oder politische Kehrtwende der Ratsmehrheit kaum wahrscheinlich.

Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.

Worum geht es?

In Kassel wurde zum 1. Juli 2025 eine Übernachtungssteuer eingeführt. Diese kommunale Aufwandsteuer beträgt fünf Prozent des Netto-Übernachtungspreises und gilt für entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben wie Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen oder auf Campingplätzen.

Die Stadtverwaltung begründet die Maßnahme mit der Notwendigkeit, zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt zu generieren, wobei jährlich etwa drei Millionen Euro erwartet werden. Die Steuer ist nicht zweckgebunden, fließt also in den allgemeinen Haushalt der Stadt.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Einführung der Steuer stieß bei Kasseler Hoteliers und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Hessen auf erheblichen Widerstand. Die Branche kritisierte das Vorgehen als Schnellschuss ohne ausreichende Einbindung der Betroffenen und verwies auf zusätzliche bürokratische Belastungen sowie Wettbewerbsnachteile.

Als Reaktion auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 5. Mai 2025 initiierten die Hoteliers und der Dehoga ein Bürgerbegehren, um die Steuer zu stoppen. Die Stadtverwaltung stuft das Vorhaben jedoch als unzulässig ein, da Bürgerbegehren bei Gemeindeabgaben rechtlich nicht zulässig seien. Die Initiatoren schlossen in diesem Zusammenhang auch den Gang vor das Verwaltungsgericht nicht aus.

Was genau wird gefragt?

Mit dem Bürgerbegehren verfolgen die Initiatoren das Ziel, den Beschluss zur Einführung der Übernachtungssteuer rückgängig zu machen. Sie fordern die Stadt auf, von der Erhebung der fünfprozentigen Abgabe abzusehen. Da die Stadtverwaltung die Zulässigkeit des Begehrens mit Verweis auf die Rechtslage bei kommunalen Abgaben ablehnt, zielt das Begehren faktisch auf eine Aufhebung der entsprechenden Satzung durch einen Bürgerentscheid ab.

Argumente der Befürworter

Die Stadtverwaltung und die sie unterstützende Koalition aus Grünen, CDU, FDP und Linken argumentieren, dass die Steuer eine notwendige Einnahmequelle für den Haushalt darstellt. Sie betonen, dass die Einnahmen zur Finanzierung der touristischen und kulturellen Infrastruktur beitragen, von der auch die Gäste profitieren. Die Belastung für den Einzelnen wird als vergleichsweise gering eingestuft.

Argumente der Gegner

Die Hoteliers und der Dehoga kritisieren die Steuer als zusätzliche finanzielle Belastung für Gäste und Betriebe. Sie bemängeln den hohen bürokratischen Aufwand für die Abrechnung und sehen darin eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Kassel. Zudem fordern sie statt einer allgemeinen Steuer eher einen zweckgebundenen Tourismusbeitrag, der direkt in die Förderung des Tourismus fließen würde, anstatt den allgemeinen Haushalt zu sanieren. Auch die IHK Kassel-Marburg hat sich gegen die Einführung ausgesprochen und vor Rechtsunsicherheiten gewarnt.

Zeitplan und nächste Schritte

Die Steuer ist seit dem 1. Juli 2025 in Kraft. Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren läuft, wobei die rechtliche Auseinandersetzung über die Zulässigkeit des Begehrens den weiteren Prozess maßgeblich beeinflussen dürfte. Ob es tatsächlich zu einem Bürgerentscheid kommt, hängt von der Klärung der rechtlichen Hürden ab.

Was bedeutet das Ergebnis?

In Hessen haben Bürgerbegehren das Ziel, einen Bürgerentscheid herbeizuführen, bei dem die Wähler direkt über eine kommunale Sachfrage abstimmen. Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss neben der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch ein Zustimmungsquorum erreicht werden.

Das bedeutet, dass eine bestimmte Mindestanzahl der Wahlberechtigten mit Ja stimmen muss. Die Bindungswirkung eines erfolgreichen Bürgerentscheids ist hoch; er kann in der Regel für einen bestimmten Zeitraum, meist drei Jahre, nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden.

Ob ein Bürgerbegehren zu einer bestimmten Thematik zulässig ist, unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben, wobei Abgabenangelegenheiten in der Rechtsprechung häufig als ausgeschlossen gelten.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren zur Übernachtungssteuer in Kassel?

Das Bürgerbegehren richtet sich gegen die zum 1. Juli 2025 eingeführte Übernachtungssteuer in Kassel. Initiatoren wie der Dehoga fordern die Rücknahme dieser fünfprozentigen Abgabe, da sie eine finanzielle Belastung für Gäste und einen bürokratischen Mehraufwand für Hoteliers befürchten.

Warum ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in Kassel umstritten?

Die Stadtverwaltung Kassel stuft das Begehren als unzulässig ein, da Bürgerbegehren bei kommunalen Abgaben rechtlich meist ausgeschlossen sind. Die Initiatoren des Begehrens widersprechen dieser Einschätzung und schließen eine gerichtliche Klärung vor dem Verwaltungsgericht nicht aus.

Wie hoch ist die Übernachtungssteuer in Kassel genau?

Die seit dem 1. Juli 2025 geltende Übernachtungssteuer beträgt fünf Prozent des Netto-Übernachtungspreises. Sie wird für entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben wie Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen sowie auf Campingplätzen erhoben.

Wer darf am Bürgerbegehren in Kassel teilnehmen?

Am Bürgerbegehren können sich grundsätzlich alle Wahlberechtigten beteiligen, die in Kassel ihren Hauptwohnsitz haben. Sie unterstützen damit das Ziel, einen Bürgerentscheid herbeizuführen, der den Beschluss zur Einführung der Steuer aufheben soll.

Ist ein erfolgreicher Bürgerentscheid in Kassel rechtlich bindend?

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Er ist rechtlich bindend und kann in der Regel für einen Zeitraum von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte

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