Horgau· Bayern10.11.2024

Nein zum Neubau des Rathauses mit Bürgersaal

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Das Wichtigste in Kürze

Die Bürgerinitiative scheiterte mit ihrem Bürgerbegehren gegen den Rathausneubau, da die Mehrheit der Wähler für das konkurrierende Ratsbegehren stimmte. Das Projekt zum Bau des neuen Rathauses mit Bürgersaal wurde somit legitimiert und wird umgesetzt.

Quelle: Horgau.de

Die Fragen und ihre Ergebnisse

  • Bürgerbegehren

    Nein zum Neubau des Rathauses mit Bürgersaal

    Abgelehnt · 45 % Ja
  • Ratsbegehren

    Zukunft schaffen, Raum gewinnen: ein Rathaus mit Bürgersaal für alle

    Angenommen · 55 % Ja

Verlauf

  1. 8.8.2024 · Unzulässig

    Gemeinderat wies das Bürgerbegehren zunächst als unzulässig zurück.

  2. 12.9.2024 · Bürgerentscheid angesetzt

    Gemeinderat beschloss Zulassung des Bürgerbegehrens und Abstimmungstermin.

  3. 10.11.2024 · Abgelehnt

    Bürgerentscheid: Bürgerbegehren unterlegen, Ratsbegehren angenommen.

Worum geht es?

In der Gemeinde Horgau im Landkreis Augsburg stand der geplante Neubau eines Rathauses inklusive eines Bürgersaals im Mittelpunkt einer intensiven kommunalpolitischen Debatte. Das Projekt, das am Standort Schwedenweg realisiert werden soll, umfasst neben modernen Verwaltungsräumen auch einen Bürgersaal, der als Treffpunkt für die Bevölkerung sowie für kulturelle Zwecke, etwa durch die Musikschule, dienen soll. Die geschätzten Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 4,9 Millionen Euro.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Diskussion um ein neues Rathaus reicht in Horgau bereits viele Jahre zurück. Nachdem der Gemeinderat im Jahr 2021 mehrheitlich den Neubau beschlossen hatte, schritten die Planungen voran. Im Juni 2024 erteilte das Landratsamt Augsburg die Baugenehmigung. Kritiker des Projekts, darunter Gemeinderatsmitglieder, äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der Dimensionierung und der Kosten des Gebäudes.

Im Sommer 2024 reichten Initiatoren ein Bürgerbegehren ein, um den Neubau zu stoppen. Nach einer anfänglichen Rückweisung durch den Gemeinderat aufgrund inhaltlicher Bedenken wurde ein überarbeitetes Bürgerbegehren im September 2024 zugelassen. Parallel dazu beschloss der Gemeinderat ein Ratsbegehren, um das Projekt zur Abstimmung zu stellen.

Was genau wird gefragt?

Die Bürgerinnen und Bürger von Horgau waren am 10. November 2024 aufgerufen, über zwei konkurrierende Anträge zu entscheiden. Das Bürgerbegehren trug den Titel Nein zum Neubau des Rathauses mit Bürgersaal und zielte auf den Stopp des Projekts ab. Das Ratsbegehren der Gemeinde stand unter dem Motto Zukunft schaffen, Raum gewinnen: ein Rathaus mit Bürgersaal für alle und warb für die Umsetzung des Bauvorhabens.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Neubaus, zu denen eine Mehrheit des Gemeinderates zählt, betonen die Notwendigkeit moderner Verwaltungsstrukturen, da das bisherige Rathaus zu klein geworden sei. Sie führen an, dass der geplante Bürgersaal einen wichtigen Mehrwert für das gesellschaftliche Leben in Horgau darstelle.

Zudem wird darauf verwiesen, dass das Projekt bereits seit Jahren geplant sei und die Kosten durch Ausschreibungen und Förderungen kalkulierbar seien. Die Gemeinde betont, dass die Baumaßnahme keine Erhöhung der Steuerlast für die Bürger nach sich ziehe.

Argumente der Gegner

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens kritisierten das Projekt als überdimensioniert und finanziell zu belastend für die Gemeinde. Sie hinterfragten die Notwendigkeit eines Bürgersaals und argumentierten, dass die vorhandenen Ressourcen besser in andere Bereiche, wie etwa die Sanierung bestehender Infrastruktur oder die Bildung, investiert werden sollten. Zudem wurde die Transparenz der Planungen und die Nutzungskonzeption des Saals in Frage gestellt.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach der Abstimmung am 10. November 2024 steht fest, dass das Projekt weiterverfolgt wird. Die Gemeinde Horgau kann nun die nächsten Schritte zur Umsetzung des Rathausneubaus einleiten, nachdem die Bürgerinnen und Bürger dem Ratsbegehren mehrheitlich zugestimmt haben.

Was bedeutet das Ergebnis?

Bei der Abstimmung am 10. November 2024 setzte sich das Ratsbegehren mit einer Mehrheit von 55 Prozent gegen das Bürgerbegehren durch. In Bayern hat ein Bürgerentscheid die gleiche Bindungswirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss. Das bedeutet, dass die Entscheidung der Wähler für die Gemeinde verbindlich ist und für einen Zeitraum von einem Jahr nicht durch einen neuen Gemeinderatsbeschluss abgeändert werden kann.

Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, bei dem Bürgerinnen und Bürger eine Sachfrage zur Abstimmung bringen können, sofern sie die erforderliche Anzahl an Unterschriften sammeln. Der Gemeinderat prüft dabei die Zulässigkeit, etwa ob die Fragestellung rechtlich zulässig ist.

Ein Flächennutzungsplan ist ein vorbereitender Bauleitplan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde darstellt, während ein Aufstellungsbeschluss den formellen Startschuss für die Erarbeitung eines Bebauungsplans markiert. Mit dem Votum ist der Weg für den Rathausneubau in Horgau nun rechtlich und politisch geebnet.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Horgau?

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen den geplanten Neubau eines Rathauses mit Bürgersaal am Standort Schwedenweg. Kritiker bemängelten die geschätzten Kosten von rund 4,9 Millionen Euro und hielten das Projekt für überdimensioniert.

Wann fand der Bürgerentscheid in Horgau statt?

Die Abstimmung über den Rathausneubau in Horgau fand am 10. November 2024 statt. Die Bürgerinnen und Bürger konnten dabei zwischen dem Bürgerbegehren gegen den Bau und dem Ratsbegehren für das Projekt entscheiden.

Wer durfte beim Bürgerentscheid in Horgau abstimmen?

Abstimmungsberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Horgau, die zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids die allgemeinen Voraussetzungen für die Teilnahme an Kommunalwahlen in Bayern erfüllten.

Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Horgau bindend?

Ja, der Bürgerentscheid ist rechtlich bindend. Er hat in Bayern die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats und darf für die Dauer von einem Jahr nicht durch einen neuen Gemeinderatsbeschluss abgeändert werden.

Wie ging der Bürgerentscheid zum Rathausneubau in Horgau aus?

Die Bürgerinnen und Bürger haben sich mit einer Mehrheit von 55 Prozent für das Ratsbegehren entschieden. Damit wurde das Projekt Rathausneubau mit Bürgersaal bestätigt und der Weg für die Umsetzung geebnet.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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