Horb am Neckar· Baden-Württemberg1.12.2025

Gegen Windkraft auf kommunalen Waldflächen

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Das Wichtigste in Kürze

Die Bürger stimmten über die Bereitstellung städtischer Waldflächen für Windkraftanlagen ab. Da das notwendige Quorum von 20 Prozent nicht erreicht wurde, war der Bürgerentscheid nicht erfolgreich.

Quelle: SWR Aktuell

Verlauf

  1. 30.11.2025 · Abgelehnt

  2. 1.12.2025 · Abgelehnt

Worum geht es?

Beim Bürgerentscheid in Horb am Neckar am 30. November 2025 stand die Frage zur Abstimmung, ob die Stadt ihre eigenen Waldflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen zur Verfügung stellen soll. Das Thema ist Teil einer landesweiten Debatte über den Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Kommunen zunehmend vor der Entscheidung stehen, wie sie Flächen für Windräder ausweisen.

In Horb konzentrierte sich die Diskussion spezifisch auf die Nutzung städtischer Waldgebiete, da für Windkraftanlagen auf Offenlandflächen nach Angaben der Stadtverwaltung keine ausreichenden zusammenhängenden Flächen zur Verfügung stehen.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Das Bürgerbegehren wurde von einer Bürgerinitiative initiiert, die sich kritisch mit dem Bau von Windkraftanlagen im Wald auseinandersetzte. Nachdem das Begehren zunächst als gescheitert galt, konnten durch eine Unterschriftenaktion, insbesondere in der Ortschaft Rexingen, die notwendigen Voraussetzungen erfüllt werden.

Der Gemeinderat von Horb am Neckar erklärte das Bürgerbegehren daraufhin für zulässig und legte den Termin für den Bürgerentscheid fest. Im Vorfeld der Abstimmung gab es intensive Informationsangebote, darunter eine zentrale Veranstaltung in der Hohenberghalle, bei der Experten und Vertreter verschiedener Positionen zu Wort kamen.

Dabei kam es auch zu einer Kontroverse um die Verwendung eines Zitats des Direktors der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg in einem Flyer der Initiatoren, was zu einer gemeinsamen Richtigstellung durch die Stadt und die beteiligten Institutionen führte.

Was genau wird gefragt?

Die konkrete Fragestellung des Bürgerentscheids lautete: Sollen Waldflächen, die sich im Eigentum der Stadt Horb am Neckar befinden, für die Nutzung durch Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden? Die Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, mit Ja oder Nein über diese städtische Flächennutzung zu entscheiden.

Argumente der Befürworter

Befürworter des Ausbaus betonen die Notwendigkeit der Windkraft für den Klimaschutz und die Energiewende. Sie argumentieren, dass der Bau von Windkraftanlagen zwar einen Eingriff in den Wald darstelle, dieser bei einer sorgfältigen Standortwahl und Planung jedoch vertretbar sei.

Zudem wird auf die finanziellen Aspekte verwiesen, da durch die Verpachtung städtischer Flächen Einnahmen für die Kommune generiert werden könnten. Der Ausbau der Windenergie wird dabei als ein wesentliches Element gesehen, um die vom Land Baden-Württemberg vorgegebenen Ziele zur Flächenausweisung für Windenergie zu erreichen.

Argumente der Gegner

Die Gegner des Vorhabens führen vor allem ökologische Bedenken an. Sie warnen vor der Zerstörung von Lebensräumen, einer Beeinträchtigung des Ökosystems und einer Gefährdung von Arten. Der Wald wird von ihnen als wichtiges Naherholungsgebiet hervorgehoben, das durch Windkraftanlagen entwertet würde.

Zudem wird kritisiert, dass die Erschließungskosten hoch seien. Stattdessen fordern sie eine Priorisierung von Windkraft auf Konversionsflächen, Agrarflächen oder entlang von Verkehrsachsen sowie einen stärkeren Ausbau der Photovoltaik auf Dächern und bereits versiegelten Flächen.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach der Abstimmung am 30. November 2025 steht fest, dass das Ergebnis rechtlich nicht bindend ist. Da das erforderliche Quorum nicht erreicht wurde, liegt die Entscheidungskompetenz nun wieder beim Gemeinderat. Dieser muss sich erneut mit der Angelegenheit befassen und eine Entscheidung über die Bereitstellung der Waldflächen treffen, wobei die im Bürgerentscheid gestellte Frage inhaltlich nicht abgeändert werden darf.

Was bedeutet das Ergebnis?

Bei dem Bürgerentscheid stimmte eine Mehrheit von 52,17 Prozent der Wähler mit Nein und sprach sich somit gegen die Nutzung der Waldflächen aus. Da jedoch das gesetzlich vorgeschriebene Zustimmungsquorum von 20 Prozent aller Wahlberechtigten nicht erreicht wurde, blieb der Bürgerentscheid ohne bindende Wirkung.

In Baden-Württemberg muss ein Bürgerentscheid zwei Hürden nehmen: Neben der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen muss diese Mehrheit auch mindestens 20 Prozent der gesamten Wahlberechtigten umfassen. Wird dieses Quorum verfehlt, ist der Entscheid nicht bindend, und der Gemeinderat ist in seiner Entscheidung wieder frei, muss sich aber mit dem Thema erneut befassen.

Ein erfolgreicher und bindender Bürgerentscheid hätte die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses gehabt und wäre für drei Jahre bindend gewesen.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Horb am Neckar?

Das Bürgerbegehren befasste sich mit der Frage, ob die Stadt Horb am Neckar städtische Waldflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen zur Verfügung stellen soll. Hintergrund ist die Debatte über den Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort und die Suche nach geeigneten Flächen für Windräder.

Wann fand der Bürgerentscheid in Horb am Neckar statt?

Der Bürgerentscheid zu den Windkraftanlagen auf städtischen Waldflächen in Horb am Neckar wurde am 30. November 2025 durchgeführt. Die Abstimmung ermöglichte es den Bürgern, direkt über die Nutzung der kommunalen Waldgebiete für die Windenergienutzung zu entscheiden.

Wie lautet das Ergebnis des Bürgerentscheids in Horb am Neckar?

Bei der Abstimmung am 30. November 2025 sprach sich eine Mehrheit von 52,17 Prozent der Teilnehmer mit Nein gegen die Nutzung der Waldflächen aus. Da jedoch das erforderliche Zustimmungsquorum von 20 Prozent aller Wahlberechtigten nicht erreicht wurde, blieb der Bürgerentscheid ohne bindende Wirkung.

Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Horb am Neckar rechtlich bindend?

Nein, das Ergebnis ist nicht bindend. Da das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten verfehlt wurde, liegt die Entscheidungskompetenz wieder beim Gemeinderat. Der Gemeinderat muss sich nun erneut mit der Angelegenheit befassen, ist jedoch in seiner endgültigen Entscheidung frei.

Wer durfte beim Bürgerentscheid in Horb am Neckar abstimmen?

Abstimmungsberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids wahlberechtigt für Kommunalwahlen in Horb am Neckar waren. Dies umfasst in der Regel Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und ihren Wohnsitz in der Stadt hatten.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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