Hollfeld· Bayern17.4.2023

Gegen das Lidl-Kühlgutlager

UnzulässigBauen & Planung KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Bürger wollten den geplanten Bau eines Lidl-Kühlgutlagers durch ein Bürgerbegehren stoppen. Der Stadtrat erklärte das Begehren aufgrund formeller Mängel für unzulässig.

Quelle: tvo.de

Worum geht es?

In der oberfränkischen Gemeinde Hollfeld im Landkreis Bayreuth sorgte die geplante Ansiedlung eines Lidl-Kühlgutlagers für kontroverse Diskussionen. Das Projekt, das die Schaffung von rund 80 Arbeitsplätzen und zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen versprach, stieß bei Teilen der Bevölkerung und einigen Stadträten auf Widerstand.

Die Kritiker äußerten Bedenken hinsichtlich des Flächenverbrauchs, der Verkehrsbelastung, der Lärmemissionen sowie der Informationspolitik der Gemeindeverwaltung.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Nachdem der Stadtrat am 28. Februar 2023 mehrheitlich für den Bau des Logistikzentrums gestimmt und die erste Auslegung der Baupläne beschlossen hatte, formierte sich Widerstand. Ein Bündnis für ein lebenswertes Hollfeld sowie weitere kritische Stimmen initiierten ein Bürgerbegehren, um das Vorhaben zu stoppen. Am 16. März 2023 reichten die Initiatoren rund 600 gesammelte Unterschriften bei der Verwaltung ein.

Was genau wird gefragt?

Ein Bürgerbegehren muss in Bayern eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Fragestellung enthalten. Ziel der Initiatoren war es, den Stadtratsbeschluss zur Ansiedlung des Kühlgutlagers aufzuheben und den Bau durch den direkten Willen der Bürger zu verhindern.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Projekts, darunter die Mehrheit des Stadtrats, verwiesen auf die wirtschaftlichen Vorteile für die Region. Neben der Schaffung von etwa 80 Arbeitsplätzen wurde die Aussicht auf Gewerbesteuereinnahmen im möglicherweise sechsstelligen Bereich als positives Argument für die Gemeindeentwicklung angeführt.

Argumente der Gegner

Die Gegner des Projekts kritisierten vor allem die ökologischen und sozialen Folgen. Sie monierten den hohen Flächenverbrauch für das Logistikzentrum sowie die zu erwartende Zunahme des Verkehrsaufkommens und der Lärmbelastung. Zudem wurde von einigen Stadträten und Bürgern eine mangelnde Transparenz bei der Planung und der Informationspolitik im Rathaus bemängelt.

Zeitplan und nächste Schritte

Der Stadtrat befasste sich am 14. April 2023 mit dem eingereichten Bürgerbegehren. Dabei wurde das Begehren aufgrund formeller Mängel für unzulässig erklärt. Die Initiatoren zeigten sich mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und kündigten an, rechtliche Schritte in Form einer Klage zu prüfen.

Ob und in welcher Form das Projekt nach der Entscheidung weiterverfolgt wurde, ist aus den vorliegenden Informationen nicht abschließend zu entnehmen, wenngleich spätere Berichte darauf hindeuten, dass die Ansiedlung weiter vorangetrieben wurde.

Was bedeutet das Ergebnis?

Die Entscheidung des Stadtrats, das Bürgerbegehren als unzulässig einzustufen, beendete das Verfahren auf kommunaler Ebene vorerst. In Bayern regelt Art. 18a der Gemeindeordnung (GO) das Verfahren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürger einen Bürgerentscheid erzwingen können.

Hierfür müssen bestimmte formale Voraussetzungen erfüllt sein, wie etwa eine korrekte Fragestellung und das Erreichen eines Unterschriftenquorums, das je nach Gemeindegröße einen bestimmten Prozentsatz der Wahlberechtigten umfasst. Wird ein Bürgerbegehren für zulässig erklärt, folgt der Bürgerentscheid, bei dem die Bürger direkt über die Sachfrage abstimmen.

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Stadtratsbeschluss. Ein Aufstellungsbeschluss ist dabei der formelle Startschuss für die Änderung eines Flächennutzungsplans, der festlegt, welche Flächen im Gemeindegebiet für welche Zwecke, etwa als Gewerbegebiet, genutzt werden dürfen. Da das Begehren in Hollfeld bereits an der Zulässigkeit scheiterte, kam es nicht zu einem Bürgerentscheid.

Häufige Fragen

Worum geht es bei dem Bürgerbegehren gegen das Lidl-Kühlgutlager in Hollfeld?

Bei dem Bürgerbegehren in Hollfeld ging es um den Widerstand gegen die Ansiedlung eines geplanten Lidl-Logistikzentrums. Kritiker bemängelten dabei vor allem den Flächenverbrauch, das steigende Verkehrsaufkommen und die Lärmbelastung. Ziel der Initiatoren war es, den Stadtratsbeschluss für das Bauvorhaben aufzuheben.

Warum wurde das Bürgerbegehren in Hollfeld für unzulässig erklärt?

Der Stadtrat in Hollfeld hat das Bürgerbegehren am 14. April 2023 aufgrund formeller Mängel für unzulässig erklärt. Damit konnte kein Bürgerentscheid stattfinden, da die rechtlichen Voraussetzungen für ein solches Verfahren nach der bayerischen Gemeindeordnung nicht vollständig erfüllt waren.

Findet in Hollfeld ein Bürgerentscheid zum Lidl-Lager statt?

Nein, es findet kein Bürgerentscheid statt. Da das zugrundeliegende Bürgerbegehren vom Stadtrat für unzulässig erklärt wurde, kam es nicht zu der für einen Bürgerentscheid erforderlichen direkten Abstimmung der Bevölkerung.

Was sind die wirtschaftlichen Argumente für das Lidl-Lager in Hollfeld?

Befürworter des Projekts in Hollfeld verweisen vor allem auf die Schaffung von etwa 80 Arbeitsplätzen vor Ort. Zudem wird mit zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen gerechnet, die potenziell im sechsstelligen Bereich liegen könnten und zur Gemeindeentwicklung beitragen sollen.

Wer durfte beim Bürgerbegehren in Hollfeld unterschreiben?

Bei einem Bürgerbegehren in einer bayerischen Gemeinde sind grundsätzlich alle Personen unterschriftsberechtigt, die auch bei der Kommunalwahl wahlberechtigt sind. Das bedeutet, es müssen EU-Bürger sein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit einer bestimmten Zeit ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Hollfeld haben.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte

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