Bürgerbegehren 4 Für das Hallenbad Eickel
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürgerinitiative kämpfte für den Erhalt des Hallenbads Eickel durch ein Bürgerbegehren. Die Stadtverwaltung erklärte das Begehren im November 2025 für unzulässig, da es formale Fristen nicht einhielt.
Quelle: halloherne.deWorum geht es?
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht das ehemalige Hallenbad Eickel in Herne, das seit Jahren leer steht. Während die Stadtverwaltung den Abriss des 1954 errichteten Gebäudes und den Neubau eines sogenannten Vario-Schwimmbads für das Schul- und Vereinsschwimmen plant, setzt sich eine Bürgerinitiative für den Erhalt und die Sanierung des Bestandsbaus ein.
Das Thema beschäftigt die lokale Politik und Öffentlichkeit bereits seit mehreren Jahren und hat zu einer Reihe von Bürgerbegehren geführt.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Die Bürgerinitiative hat in der Vergangenheit mehrfach versucht, den Abriss des Bades durch Bürgerbegehren zu verhindern. Im November 2025 stellte der Rat der Stadt Herne die Unzulässigkeit des vierten Bürgerbegehrens fest. Die Initiative hatte sich gegen einen Ratsbeschluss gewandt, der den Neubau eines Vario-Schwimmbads am Standort des alten Bades vorsah.
Da sich das Begehren jedoch lediglich gegen einen Konkretisierungsbeschluss zur Gestaltung richtete und nicht gegen den zugrunde liegenden Grundsatzbeschluss, sah die Verwaltung die rechtlichen Voraussetzungen für ein zulässiges Bürgerbegehren als nicht erfüllt an.
Was genau wird gefragt?
Das vierte Bürgerbegehren zielte darauf ab, den Neubau des Vario-Schwimmbads zu stoppen. Die Bürgerinitiative wollte erreichen, dass die Stadt von ihren Plänen abrückt, das alte Hallenbad abzureißen. Da der Rat das Begehren als unzulässig einstufte, kam es nicht zu einer Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger.
Die Initiative argumentierte, dass der Ratsbeschluss zum Neubau den Willen der Bevölkerung ignoriere, während die Stadtverwaltung betonte, dass das Begehren inhaltlich am falschen Beschluss ansetzte.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Erhalts, insbesondere die Bürgerinitiative, führen an, dass eine Sanierung des Bestandsgebäudes nachhaltiger und wirtschaftlich sinnvoller sei als ein Neubau. Sie betonen den historischen Wert des Bades als Teil der lokalen Identität und Infrastruktur.
Zudem argumentieren sie, dass eine dezentrale Lösung mit kleineren Lehrschwimmbecken an Schulen die bessere Alternative zur zentralen Großlösung darstelle, um Verkehrslasten zu vermeiden und die Erreichbarkeit für Kinder und Senioren zu verbessern.
Argumente der Gegner
Die Stadtverwaltung und die Ratsmehrheit argumentieren hingegen, dass eine Sanierung des maroden Gebäudes finanziell nicht tragbar sei und kaum Fördergelder für ein solches Vorhaben zur Verfügung stünden. Der Neubau eines Vario-Schwimmbads wird als moderne und zukunftssichere Lösung für den Schul- und Vereinssport angesehen.
Zudem wird darauf verwiesen, dass der Ratsbeschluss zum Abriss und Neubau auf einer sorgfältigen Abwägung der städtischen Investitionsbedarfe beruhe.
Zeitplan und nächste Schritte
Mit der Feststellung der Unzulässigkeit des vierten Bürgerbegehrens durch den Rat im November 2025 ist der Weg für die städtischen Planungen zum Neubau des Vario-Schwimmbads formal frei. Ob die Bürgerinitiative weitere rechtliche Schritte einleitet oder neue politische Initiativen startet, bleibt abzuwarten.
Die Stadtverwaltung plant, die notwendigen Haushaltsmittel für den Abbruch und die Planung des Neubaus in den Haushalt 2026 einzustellen.
Was bedeutet das Ergebnis?
Das Ergebnis verdeutlicht die hohen rechtlichen Hürden für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Ein Bürgerbegehren muss sich gegen eine konkrete Sachentscheidung richten, die in die Zuständigkeit des Rates fällt. Ein Grundsatzbeschluss, der bereits in der Vergangenheit gefasst wurde, kann oft nicht mehr durch ein neues Begehren angefochten werden, wenn die Fristen abgelaufen sind oder das Begehren den falschen Beschluss adressiert.
In Nordrhein-Westfalen kann ein erfolgreiches Bürgerbegehren dazu führen, dass der Rat seinen Beschluss aufhebt. Tut er dies nicht, muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Bei einem Bürgerentscheid entscheidet die Mehrheit der Abstimmenden, sofern diese Mehrheit auch ein bestimmtes Quorum erreicht, also einen Mindestanteil an der Gesamtzahl der Stimmberechtigten. Ist der Bürgerentscheid erfolgreich, hat er die gleiche Wirkung wie ein Ratsbeschluss und ist für die Gemeinde bindend.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Herne zum Hallenbad Eickel?
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen den geplanten Abriss des ehemaligen Hallenbads Eickel. Während die Stadtverwaltung einen Neubau als Vario-Schwimmbad favorisiert, forderte die Bürgerinitiative den Erhalt und die Sanierung des bestehenden Gebäudes aus Gründen der Nachhaltigkeit und des Denkmalschutzes.
Warum wurde das vierte Bürgerbegehren in Herne als unzulässig eingestuft?
Der Rat der Stadt Herne stellte im November 2025 die Unzulässigkeit fest, da das Begehren den falschen Beschluss adressierte. Es richtete sich lediglich gegen einen Konkretisierungsbeschluss zur Gestaltung, nicht aber gegen den bereits rechtskräftigen Grundsatzbeschluss zum Neubau des Schwimmbads.
Findet ein Bürgerentscheid in Herne statt?
Nein, es findet kein Bürgerentscheid statt. Da der Rat das vierte Bürgerbegehren als unzulässig bewertet hat, kam es nicht zu einer Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger über dieses konkrete Vorhaben.
Wer darf bei einem Bürgerentscheid in Herne abstimmen?
Grundsätzlich sind bei einem Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde stimmberechtigt. Das sind in der Regel alle Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzen.
Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids rechtlich bindend?
Ja, ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat in Nordrhein-Westfalen die gleiche Rechtswirkung wie ein Beschluss des Stadtrats. Damit der Bürgerentscheid gültig ist, muss neben der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zusätzlich ein gesetzlich festgelegtes Quorum an Ja-Stimmen erreicht werden.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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