Bürgerbegehren gegen Windpark Haiming
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürgerinitiative Gegenwind Altötting versuchte ein Bürgerbegehren gegen Windkraftanlagen zu initiieren. Der Gemeinderat lehnte das Begehren im Juni 2024 ab.
Quelle: Gegenwind AltöttingWorum geht es?
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der geplante Windpark Altötting, ein großflächiges Projekt im Staatsforst, das sich über mehrere Gemeinden erstreckt, darunter auch Haiming. Geplant ist die Errichtung von sieben Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet von Haiming.
Das Projekt wird von dem Unternehmen Qair vorangetrieben und ist Teil der bayerischen Bemühungen, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Die Bürgerinitiative Gegenwind Altötting, unterstützt durch lokale Gruppierungen wie die BürgerInteressen-Gemeinschaft Haiming, formierte sich aus Sorge vor den Auswirkungen des Windparks. Die Initiative reichte ein Bürgerbegehren ein, um die Errichtung der Anlagen auf Haiminger Boden zu verhindern. Das Begehren wurde mit einer entsprechenden Anzahl an Unterschriftenlisten beim Gemeinderat eingereicht.
Was genau wird gefragt?
Das Bürgerbegehren zielte darauf ab, einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Die Fragestellung lautete sinngemäß: „Keine Windkraftanlagen im Daxenthaler Forst auf Haiminger Gemeindegebiet“. Die Initiatoren wollten damit erreichen, dass die Gemeinde ihre bereits erteilten zustimmenden Beschlüsse zur Planung und zum Bau der Anlagen aufhebt.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Windparks verweisen auf die Notwendigkeit der Energiewende und die gesetzlichen Vorgaben, die den Ausbau erneuerbarer Energien fordern. Sie betonen, dass die technische Entwicklung voranschreite und Windkraftanlagen einen wichtigen Beitrag zur Stromversorgung leisten, insbesondere für die lokale Industrie. Zudem wird angeführt, dass die Standorte im Staatsforst nach Abwägung aller Belange als geeignet eingestuft wurden.
Argumente der Gegner
Die Gegner des Projekts, insbesondere die Bürgerinitiative Gegenwind Altötting, führen ökologische Bedenken ins Feld. Sie warnen vor der Zerstörung des Waldes, der Beeinträchtigung von Flora und Fauna durch Bodenversiegelung und Lärm sowie vor den Auswirkungen der notwendigen Infrastruktur wie Schwerlasttransporten.
Sie betrachten das Projekt als industriellen Eingriff in die Natur und bezweifeln die Verhältnismäßigkeit sowie den Nutzen der Anlagen an diesem Standort.
Zeitplan und nächste Schritte
Der Gemeinderat von Haiming befasste sich im Juni 2024 mit dem eingereichten Bürgerbegehren. Nach einer rechtlichen Prüfung entschied das Gremium, das Begehren abzulehnen. Damit ist das Verfahren auf kommunaler Ebene vorerst beendet und ein Bürgerentscheid findet nicht statt.
Die Planungen für den Windpark durch das Unternehmen Qair laufen unterdessen weiter, wobei die Einreichung von Genehmigungsanträgen und weitere behördliche Schritte folgen.
Was bedeutet das Ergebnis?
Mit der Ablehnung durch den Gemeinderat wurde das Bürgerbegehren als unzulässig eingestuft. In Bayern ist ein Bürgerbegehren ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürger ein Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderats setzen können. Ist das Begehren zulässig, muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, bei dem die Wahlberechtigten direkt abstimmen.
Ein solcher Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss. Die Zulässigkeit setzt voraus, dass die Fragestellung rechtlich zulässig ist und das Begehren formelle Anforderungen erfüllt. Der Gemeinderat in Haiming begründete die Ablehnung unter anderem mit der rechtlichen Unzulässigkeit der Fragestellung, da diese als reine politische Willensäußerung ohne konkreten Regelungsgehalt gewertet wurde.
Zudem verwies die Gemeinde auf die geänderte Rechtslage, nach der für Windprojekte im Staatsforst nun einheitliche Regeln gelten, die den kommunalen Spielraum einschränken.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Haiming?
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die geplante Errichtung von sieben Windkraftanlagen im Daxenthaler Forst auf dem Gemeindegebiet von Haiming. Die Initiatoren wollten erreichen, dass die Gemeinde ihre bereits erteilten zustimmenden Beschlüsse zur Planung und zum Bau des Windparks aufhebt.
Warum wurde das Bürgerbegehren in Haiming abgelehnt?
Der Gemeinderat von Haiming lehnte das Bürgerbegehren im Juni 2024 als unzulässig ab. Die Begründung lautete unter anderem, dass die Fragestellung rechtlich unzulässig war, da sie lediglich eine politische Willensäußerung ohne konkreten Regelungsgehalt enthielt.
Findet in Haiming ein Bürgerentscheid zum Windpark statt?
Nein, es findet kein Bürgerentscheid statt. Da der Gemeinderat das Bürgerbegehren als unzulässig eingestuft hat, ist das Verfahren auf kommunaler Ebene vorerst beendet.
Was sind die Hauptargumente der Gegner des Windparks in Haiming?
Die Bürgerinitiative Gegenwind Altötting führt vor allem ökologische Bedenken gegen das Projekt an. Dazu gehören die Sorge vor Waldzerstörung, Lärmbelastung und Beeinträchtigungen für Flora und Fauna durch die geplante Infrastruktur.
Wie geht es mit dem Windpark in Haiming weiter?
Trotz der Ablehnung des Bürgerbegehrens laufen die Planungen für den Windpark durch das Unternehmen Qair weiter. Das Projekt befindet sich weiterhin im Prozess, wobei als nächste Schritte die Einreichung von Genehmigungsanträgen und weitere behördliche Verfahren vorgesehen sind.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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