Gegen Solarpark Hagen
Das Wichtigste in Kürze
Die Einwohner von Hagen haben sich in einem Bürgerentscheid erfolgreich gegen den geplanten Bau eines Solarparks ausgesprochen. Das Projekt wurde durch das Votum der Bürger gestoppt.
Quelle: NDRWorum geht es?
In der Gemeinde Hagen in Schleswig-Holstein stand der geplante Bau eines großflächigen Solarparks im Fokus einer kontroversen kommunalpolitischen Debatte. Das Projekt sah vor, Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen zu errichten, was bei einem Teil der Einwohnerschaft auf erheblichen Widerstand stieß.
Die Auseinandersetzung drehte sich dabei um die Abwägung zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Erhalt des lokalen Landschaftsbildes sowie landwirtschaftlicher Nutzflächen.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Ausgelöst wurde das Bürgerbegehren durch die Sorge vieler Anwohnerinnen und Anwohner, dass die großflächige Bebauung das dörfliche Idyll und die ökologische Struktur der Umgebung nachhaltig beeinträchtigen könnte. Da sich die Bürgerinnen und Bürger bei der Planung des Solarparks nicht ausreichend mitgenommen fühlten, formierte sich eine Initiative, die das Ziel verfolgte, das Projekt durch ein direktes Votum zu stoppen.
Durch das Sammeln der erforderlichen Unterschriften wurde das Bürgerbegehren formal eingeleitet, um die Gemeindevertretung zur Überprüfung oder Rücknahme ihrer bisherigen Planungsbeschlüsse zu bewegen.
Was genau wird gefragt?
Bei einem Bürgerbegehren formulieren die Initiatoren eine konkrete Fragestellung, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Im Fall von Hagen zielte die Fragestellung darauf ab, den Bau des Solarparks zu verhindern. Die Bürgerinnen und Bürger wurden dazu aufgerufen, sich für oder gegen die Aufhebung der entsprechenden Planungsbeschlüsse der Gemeinde auszusprechen. Damit sollte die Entscheidungsgewalt über die Flächennutzung direkt in die Hände der Wahlberechtigten gelegt werden.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Solarparks, zu denen häufig Gemeindevertreter und Projektierer zählen, betonen die Notwendigkeit der Energiewende. Solarparks leisten einen wesentlichen Beitrag zur Erzeugung von klimafreundlichem Strom und helfen dabei, die gesetzlichen Ausbauziele für erneuerbare Energien zu erreichen.
Zudem wird argumentiert, dass Solarparks bei entsprechender Planung die Biodiversität fördern können, da die Flächen unter den Modulen extensiv bewirtschaftet werden und sich dort wertvolle Lebensräume entwickeln können.
Argumente der Gegner
Die Gegner des Projekts führen vor allem den Schutz des Landschaftsbildes und den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen ins Feld. Sie kritisieren, dass wertvolles Ackerland für die Stromerzeugung versiegelt oder entfremdet wird, anstatt Photovoltaik-Anlagen vorrangig auf bereits versiegelten Flächen oder Dächern zu installieren.
Zudem werden Befürchtungen hinsichtlich einer Beeinträchtigung der Lebensqualität durch Reflexionen oder eine Veränderung der dörflichen Umgebung geäußert. Ein häufiger Kritikpunkt ist zudem das Fehlen einer frühzeitigen und transparenten Bürgerbeteiligung im Planungsprozess.
Zeitplan und nächste Schritte
Das Bürgerbegehren in Hagen war erfolgreich, was bedeutet, dass das Projekt durch das Votum der Bürger gestoppt wurde. Da das Bürgerbegehren angenommen wurde, ist die Gemeinde nun rechtlich daran gebunden, das Vorhaben in der geplanten Form nicht weiterzuverfolgen.
Weitere Schritte zur Realisierung des Solarparks sind damit vorerst hinfällig, sofern keine neuen Mehrheiten oder veränderte Rahmenbedingungen zu einer erneuten Debatte führen.
Was bedeutet das Ergebnis?
Ein erfolgreiches Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein führt zu einem Bürgerentscheid, sofern die Gemeindevertretung dem Anliegen nicht bereits zuvor selbst zustimmt. Der Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Gemeindevertretung und ist rechtlich bindend.
Um die Hürden für eine solche Entscheidung zu definieren, gibt es das sogenannte Zustimmungsquorum: Damit ein Bürgerentscheid gültig ist, muss die Mehrheit der Abstimmenden für das Anliegen stimmen, und diese Mehrheit muss zudem einen bestimmten Anteil der Wahlberechtigten ausmachen.
In Schleswig-Holstein liegt dieses Quorum bei 8 Prozent der Stimmberechtigten. Ein Flächennutzungsplan legt dabei grob fest, wie Flächen in einer Gemeinde genutzt werden sollen, während ein Aufstellungsbeschluss der formale Startschuss für die detaillierte Planung eines Bebauungsplans ist.
Mit dem erfolgreichen Votum gegen den Solarpark haben die Bürger von Hagen von ihrem Recht Gebrauch gemacht, direkt in die kommunale Planung einzugreifen und die Ausrichtung ihrer Gemeinde maßgeblich mitzubestimmen.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Hagen?
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die geplante Errichtung eines großflächigen Solarparks auf landwirtschaftlichen Flächen in Hagen. Die Initiative wollte damit das örtliche Landschaftsbild bewahren und kritisierte eine aus ihrer Sicht mangelnde Bürgerbeteiligung bei der Planung.
Wie wurde bei dem Bürgerbegehren in Hagen abgestimmt?
Die Abstimmenden konnten sich mit Ja oder Nein dazu äußern, ob die bisherigen Planungsbeschlüsse der Gemeinde für den Solarpark aufgehoben werden sollen. Ziel war es, den Bau des Solarparks durch die direkte Mitbestimmung der Bürger zu verhindern.
Ist das Ergebnis des Bürgerbegehrens in Hagen bindend?
Ja, das Ergebnis ist rechtlich bindend. Da das Bürgerbegehren angenommen wurde, ist die Gemeinde Hagen verpflichtet, das Solarpark-Projekt in der ursprünglich geplanten Form nicht weiterzuverfolgen.
Wer durfte beim Bürgerbegehren in Hagen abstimmen?
Abstimmungsberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids in der Gemeinde Hagen wahlberechtigt waren. Sie mussten die allgemeinen Voraussetzungen für die Teilnahme an kommunalen Abstimmungen in Schleswig-Holstein erfüllen.
Was sind die nächsten Schritte nach dem Bürgerentscheid in Hagen?
Da das Bürgerbegehren erfolgreich war, sind weitere Schritte zur Realisierung des Solarparks in der geplanten Form hinfällig. Die Gemeindevertretung muss sich nun an den Beschluss der Bürger halten, sofern keine grundlegend neuen Rahmenbedingungen oder politischen Mehrheiten zu einer veränderten Sachlage führen.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte