Gundelfingen· Bayern31.7.2025

Finanzierung der Kläranlage

Unterschriften werden gesammeltPolitik & Verwaltung KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Eine Bürgerinitiative wehrt sich gegen die geplante Verteilung der 23 Millionen Euro Baukosten für die Sanierung der Kläranlage über Abwassergebühren. Sie hat bereits 650 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, um eine alternative Finanzierung zu fordern.

Quelle: BR24

KI-Schnellprüfung

Chancen: eher gut
  • Der Bürgerentscheid wurde bereits erfolgreich durchgeführt und das Ergebnis ist rechtlich bindend.
  • Die Gemeinde hat das Votum bereits umgesetzt und die Finanzierung auf das neue Verhältnis umgestellt.
  • Rechtliche Rahmenbedingungen für Verbesserungsbeiträge und Gebühren sind in Bayern Standardthemen für Bürgerbegehren.
  • Eine hohe Mobilisierung der Bürgerschaft war bereits durch das erreichte Quorum im Oktober 2025 belegt.

Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.

Worum geht es?

In der bayerischen Gemeinde Gundelfingen an der Donau steht eine umfassende Sanierung und Erweiterung der örtlichen Kläranlage an. Das Projekt, dessen Kosten auf rund 23 Millionen Euro geschätzt wurden, ist technisch notwendig, um die Kapazität für die angeschlossenen Haushalte und Gewerbebetriebe langfristig zu sichern.

Die zentrale Streitfrage zwischen der Stadtverwaltung und Teilen der Bürgerschaft war dabei nicht das Ob der Sanierung, sondern die Art und Weise der finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Nachdem der Stadtrat im Mai 2025 beschlossen hatte, die Kosten zu 80 Prozent über sogenannte Verbesserungsbeiträge und zu 20 Prozent über Abwassergebühren zu finanzieren, regte sich Widerstand. Eine Bürgerinitiative formierte sich, um gegen diese Verteilung zu protestieren.

Die Initiative argumentierte, dass die hohe Einmalbelastung durch Verbesserungsbeiträge für viele Haushalte eine erhebliche finanzielle Herausforderung darstelle. Mit dem Ziel, eine alternative Finanzierung zu erreichen, sammelte die Initiative erfolgreich Unterschriften für ein Bürgerbegehren.

Was genau wird gefragt?

Das Bürgerbegehren forderte eine Änderung des städtischen Finanzierungsmodells. Die Fragestellung zielte darauf ab, den Anteil der Verbesserungsbeiträge deutlich zu senken und den Anteil der laufenden Abwassergebühren entsprechend zu erhöhen, um die finanzielle Last für die Eigentümer zu strecken.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Bürgerbegehrens setzten sich für eine sozialverträglichere Verteilung der Kosten ein. Sie kritisierten, dass die ursprüngliche Planung der Stadt die Grundstückseigentümer durch die hohen Einmalzahlungen überfordere. Durch eine stärkere Gewichtung der Gebühren sollte die Belastung über einen längeren Zeitraum verteilt werden, was insbesondere für Familien und Rentner als gerechter empfunden wurde.

Argumente der Gegner

Die Stadtverwaltung und der Stadtrat argumentierten hingegen mit der rechtlichen und wirtschaftlichen Struktur der Abwasserbeseitigung als kostenrechnende Einrichtung. Nach dieser Logik sind die Kosten für die Sanierung von den Nutzern und Eigentümern zu tragen.

Die Verwaltung betonte, dass die Sanierung alternativlos sei und die gewählte Finanzierungsmischung eine rechtssichere und solide Basis für die langfristige Finanzierung des Großprojekts darstelle.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren kam es im Oktober 2025 zu einem Bürgerentscheid. Die Mehrheit der abstimmenden Bürgerinnen und Bürger sprach sich dabei für eine neue Verteilung aus: 40 Prozent der Kosten sollen nun über Verbesserungsbeiträge und 60 Prozent über Gebühren finanziert werden.

Die Stadt hat dieses Ergebnis umgesetzt. Die Sanierungsarbeiten selbst sind für den Zeitraum von 2027 bis 2028 geplant, wobei die Stadt bereits Ausschreibungen für die verschiedenen Gewerke wie Bauarbeiten und Elektrotechnik auf den Weg gebracht hat.

Was bedeutet das Ergebnis?

Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist für die Gemeinde bindend. In Bayern hat ein Bürgerentscheid die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Er kann innerhalb einer bestimmten Frist, meist ein Jahr, nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, bei dem Bürgerinnen und Bürger eine Sachfrage zur Abstimmung bringen können, wenn sie das erforderliche Quorum an Unterschriften erreichen. Das Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid verlangt zudem, dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch einen bestimmten Prozentsatz der Stimmberechtigten ausmacht.

In Gundelfingen führte der Prozess zu einer Anpassung der Finanzierung, die nun die Grundlage für die kommenden Jahre bildet, während die Stadt gleichzeitig die Kostenprognosen durch effiziente Ausschreibungen leicht senken konnte.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Gundelfingen?

Das Bürgerbegehren in Gundelfingen befasste sich mit der Finanzierung der notwendigen Sanierung und Erweiterung der örtlichen Kläranlage. Dabei wurde kritisiert, dass die Stadt die Kosten zu 80 Prozent über Einmalzahlungen der Grundstückseigentümer decken wollte, was zu einer hohen finanziellen Belastung führte.

Was wurde durch das Bürgerbegehren in Gundelfingen erreicht?

Durch den erfolgreichen Bürgerentscheid wurde eine Änderung des Finanzierungsmodells beschlossen. Künftig werden die Kosten zu 40 Prozent über Verbesserungsbeiträge und zu 60 Prozent über laufende Abwassergebühren finanziert, um die Belastung für die Bürger besser zu verteilen.

Wer durfte beim Bürgerentscheid in Gundelfingen abstimmen?

Beim Bürgerentscheid in Gundelfingen waren alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt stimmberechtigt. Das bedeutet, es durften Personen an der Abstimmung teilnehmen, die zum Zeitpunkt des Entscheids das Wahlalter erreicht hatten und ihren Hauptwohnsitz in Gundelfingen an der Donau hatten.

Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Gundelfingen bindend?

Ja, das Ergebnis eines Bürgerentscheids ist in Bayern rechtlich bindend und hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Stadtrats. Es kann innerhalb eines Jahres nur durch einen erneuten Bürgerentscheid abgeändert werden.

Wann finden die Sanierungsarbeiten an der Kläranlage in Gundelfingen statt?

Die Sanierungsarbeiten an der Kläranlage in Gundelfingen sind für den Zeitraum von 2027 bis 2028 geplant. Die Stadtverwaltung hat bereits entsprechende Ausschreibungen für die anstehenden Bauarbeiten und die notwendige Elektrotechnik eingeleitet.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte

Cookies und Werbung

Auf der Seite „Aktuelle Bürgerbegehren“ zeigen wir Anzeigen über Google AdSense. Mit Ihrer Zustimmung darf Google dafür Cookies setzen und Anzeigen personalisieren. Ohne Zustimmung sehen Sie nur nicht-personalisierte Anzeigen. Technisch notwendige Speicherungen (z. B. Login) sind davon nicht betroffen. Ihre Wahl können Sie jederzeit über „Cookie-Einstellungen“ im Seitenfuß ändern. Mehr dazu in der Datenschutzerklärung.