Gundelfingen an der Donau· Bayern31.7.2025

Sanierung der Kläranlage Gundelfingen

Unterschriften werden gesammeltBauen & Planung KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Eine Bürgerinitiative protestiert gegen die geplante Finanzierung der 23 Millionen Euro teuren Sanierung der Kläranlage über Verbesserungsbeiträge. Sie fordert eine stärkere Belastung über die Abwassergebühren, um Hausbesitzer finanziell zu entlasten.

Quelle: BR24

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Chancen: eher gut
  • Das Bürgerbegehren war bereits erfolgreich und die Entscheidung wurde im Oktober 2025 bereits durch die Bürgerschaft getroffen.
  • Die Stadtverwaltung ist rechtlich an das Ergebnis des Bürgerentscheids gebunden und setzt diesen bereits um.
  • Die ursprüngliche Mobilisierung war erfolgreich, da die Mehrheit der Bürger dem Anliegen zur Umverteilung der Kosten zustimmte.
  • Da der Bürgerentscheid bereits stattgefunden hat, ist die Hürde für eine erneute Abänderung innerhalb der einjährigen Sperrfrist sehr hoch.

Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.

Worum geht es?

In der Stadt Gundelfingen an der Donau steht eine umfassende Sanierung der in die Jahre gekommenen Kläranlage an. Da es sich bei einer Kläranlage um eine sogenannte kostenrechnende Einrichtung handelt, muss die Kommune die anfallenden Investitionskosten nach den geltenden kommunalrechtlichen Vorschriften auf die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke sowie deren Nutzer umlegen.

Die Gesamtkosten für das Projekt wurden ursprünglich auf rund 23 Millionen Euro geschätzt, wobei sich diese Summe durch positive Entwicklungen, etwa beim Hochwasserschutz, zwischenzeitlich auf etwa 21 Millionen Euro reduzieren konnte.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Der Stadtrat von Gundelfingen hatte im Mai 2025 beschlossen, die Finanzierung der Sanierung zu 80 Prozent über einmalige Verbesserungsbeiträge und zu 20 Prozent über die laufenden Abwassergebühren zu decken. Gegen dieses Modell formierte sich Widerstand in der Bevölkerung.

Eine Bürgerinitiative kritisierte die hohe finanzielle Belastung für Hausbesitzer durch die Einmalzahlungen und forderte eine stärkere Gewichtung der Abwassergebühren, um die finanzielle Last für die Bürger besser zu verteilen.

Was genau wird gefragt?

Die Bürgerinitiative forderte eine Änderung des Finanzierungsschlüssels. Anstatt der vom Stadtrat beschlossenen Aufteilung von 80 Prozent Verbesserungsbeiträgen und 20 Prozent Gebühren sollte ein Modell mit 40 Prozent Verbesserungsbeiträgen und 60 Prozent Abwassergebühren zur Anwendung kommen.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Bürgerbegehrens argumentierten, dass eine stärkere Belastung über die laufenden Abwassergebühren sozialverträglicher sei. Durch die Verschiebung der Kostenanteile hin zu den Gebühren sollten Hausbesitzer vor einer hohen, einmaligen finanziellen Belastung durch die Verbesserungsbeiträge geschützt werden.

Argumente der Gegner

Die Stadtverwaltung und Teile des Stadtrats verwiesen auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen für kostenrechnende Einrichtungen. Sie betonten, dass die Sanierung technisch zwingend erforderlich sei, da die Anlage ihre Lebensdauer überschritten habe. Das ursprüngliche Modell der Stadt zielte darauf ab, durch die Einmalzahlungen die Zinslast für die Kommune und damit indirekt für die Gebührenzahler zu begrenzen, da für den über Beiträge finanzierten Anteil keine Zinsen anfallen.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid im Oktober 2025, bei dem sich die Mehrheit der Bürger für das Modell der Initiative (40 Prozent Beiträge, 60 Prozent Gebühren) aussprach, hat die Verwaltung die Finanzierung entsprechend umgestellt. Die Sanierungsarbeiten an der Kläranlage schreiten seitdem planmäßig voran.

Die Stadt bereitet die Erhebung der Verbesserungsbeiträge vor, wobei die Rechnungsstellung für die Bürger für einen Zeitraum ab Mitte 2026 vorgesehen war.

Was bedeutet das Ergebnis?

Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist für die Stadt bindend. In Bayern haben Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eine starke demokratische Wirkung: Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Rechtskraft wie ein Beschluss des Stadtrats. Er kann innerhalb einer bestimmten Frist, meist ein Jahr, nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

Das Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid erfordert, dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für das Anliegen stimmt und diese Mehrheit gleichzeitig einen bestimmten Prozentsatz der Stimmberechtigten ausmacht. Die Stadt Gundelfingen setzt nun den Willen der Bürger um, indem sie die Kosten entsprechend der neuen Vorgabe aufteilt.

Dies bedeutet für die Haushalte, dass die einmaligen Zahlungen geringer ausfallen, die laufenden Abwassergebühren jedoch in den kommenden Jahren steigen werden.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren zur Kläranlage in Gundelfingen an der Donau?

Beim Bürgerbegehren ging es um die Finanzierung der notwendigen Sanierung der Gundelfinger Kläranlage. Die Bürgerinitiative forderte eine Änderung des Finanzierungsschlüssels, um die finanzielle Belastung für Hausbesitzer durch geringere Einmalzahlungen sozialverträglicher zu gestalten.

Wie soll die Sanierung der Kläranlage in Gundelfingen an der Donau finanziert werden?

Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid werden die Kosten der Sanierung zu 40 Prozent über einmalige Verbesserungsbeiträge und zu 60 Prozent über die laufenden Abwassergebühren gedeckt. Zuvor hatte der Stadtrat ein Modell mit 80 Prozent Beiträgen und 20 Prozent Gebühren beschlossen.

Wer durfte beim Bürgerentscheid in Gundelfingen an der Donau abstimmen?

Beim Bürgerentscheid waren alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gundelfingen an der Donau stimmberechtigt. Das bedeutet, es durften alle Personen teilnehmen, die zum Zeitpunkt der Abstimmung ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde hatten und die allgemeinen Voraussetzungen für Kommunalwahlen in Bayern erfüllten.

Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Gundelfingen an der Donau bindend?

Ja, das Ergebnis des Bürgerentscheids ist für die Stadt Gundelfingen an der Donau bindend. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat in Bayern die gleiche Rechtskraft wie ein Beschluss des Stadtrats und kann für einen Zeitraum von einem Jahr nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

Welche Auswirkungen hat das Ergebnis für die Haushalte in Gundelfingen an der Donau?

Durch die Umsetzung des Bürgerentscheids fallen die einmaligen Verbesserungsbeiträge für Grundstückseigentümer niedriger aus als ursprünglich geplant. Im Gegenzug werden die laufenden Abwassergebühren in den kommenden Jahren ansteigen, um den erhöhten Finanzierungsanteil über die Gebühren abzudecken.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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