Finanzierung der Kläranlagensanierung
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürger stimmten in einem Bürgerentscheid mehrheitlich für das Bürgerbegehren zur Finanzierung der Kläranlagensanierung mit 40 Prozent Verbesserungsbeiträgen und 60 Prozent Gebühren. Damit setzte sich das Modell der Bürgerinitiative gegen den ursprünglichen Ratsbeschluss durch.
Quelle: Bekanntmachung des ErgebnissesDie Fragen und ihre Ergebnisse
- Abgelehnt · 36,8 % Ja
Ratsbegehren
80 Prozent Verbesserungsbeiträge und 20 Prozent Abwassergebühren
- Angenommen · 70,3 % Ja
Bürgerbegehren
40 Prozent Verbesserungsbeiträge und 60 Prozent Abwassergebühren
- Stichfrage: Bürgerbegehren setzt sich durch
Stichfrage
Welche Entscheidung soll gelten, wenn beide Fragen mit Ja beantwortet werden?
Verlauf
15.5.2025 · Eingereicht
Stadtrat beschließt Finanzierung mit 80 Prozent Beiträgen und 20 Prozent Gebühren
19.10.2025 · Angenommen
Bürgerentscheid: Bürgerbegehren mit 40/60-Modell gewinnt gegen Ratsbegehren
Worum geht es?
In der Stadt Gundelfingen an der Donau steht eine umfassende Sanierung der städtischen Kläranlage an. Die Kosten für dieses Projekt werden auf rund 23 Millionen Euro geschätzt. Da die Stadt die Anlage ertüchtigen muss, um die Abwasserentsorgung langfristig sicherzustellen, stellte sich die Frage, wie diese Investitionssumme auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden soll.
Dabei standen zwei verschiedene Finanzierungsmodelle zur Debatte, die in einem Bürgerentscheid am 19. Oktober 2025 zur Abstimmung gestellt wurden.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Der Stadtrat hatte im Mai 2025 beschlossen, die Sanierung zu 80 Prozent über sogenannte Verbesserungsbeiträge und zu 20 Prozent über eine Erhöhung der Abwassergebühren zu finanzieren. Verbesserungsbeiträge sind einmalige Zahlungen, die Grundstückseigentümer für den Wertzuwachs oder die Verbesserung ihrer Infrastruktur leisten müssen.
Gegen dieses Modell formierte sich Widerstand. Eine Bürgerinitiative kritisierte die hohe Einmalbelastung als existenzbedrohend für viele Haushalte und initiierte ein Bürgerbegehren, um eine alternative Finanzierung zu erzwingen. Die Stadt reagierte darauf mit einem eigenen Ratsbegehren, um die ursprüngliche Planung zur Abstimmung zu stellen.
Was genau wird gefragt?
Die Bürgerinnen und Bürger mussten am 19. Oktober 2025 über zwei konkurrierende Modelle entscheiden. Beim Ratsbegehren ging es um die Bestätigung der 80-zu-20-Aufteilung. Das Bürgerbegehren forderte hingegen eine Umkehrung der Lastenverteilung: Hier sollten nur 40 Prozent über Verbesserungsbeiträge und 60 Prozent über die laufenden Abwassergebühren finanziert werden.
Zusätzlich gab es eine Stichfrage für den Fall, dass beide Begehren eine Mehrheit finden würden, um festzulegen, welches Modell bei einem Widerspruch Vorrang haben soll.
Argumente der Befürworter
Die Stadtverwaltung argumentierte für das 80-zu-20-Modell, da eine Finanzierung über Gebühren langfristig zu einer unverhältnismäßigen Belastung führen könne. Bürgermeister Dieter Nägele betonte, dass die Einmalzahlung eine klare und abgeschlossene Finanzierung darstelle.
Die Befürworter des Ratsbegehrens sahen darin eine solide Basis, um die hohen Investitionskosten zeitnah zu decken, ohne die Gebühren über Jahrzehnte hinweg massiv zu erhöhen.
Argumente der Gegner
Die Vertreter des Bürgerbegehrens argumentierten, dass ein hoher Einmalbeitrag viele Hausbesitzer finanziell überfordere. Sie verwiesen darauf, dass die Gemeinde Kredite zu deutlich günstigeren Konditionen aufnehmen könne als ein privater Haushalt. Durch die stärkere Gewichtung der Abwassergebühren (60 Prozent) sollte die finanzielle Last auf einen längeren Zeitraum gestreckt werden, was die individuelle Belastung für Familien und Eigentümer abfedern sollte.
Zeitplan und nächste Schritte
Nach dem deutlichen Votum der Bürgerinnen und Bürger für das Modell des Bürgerbegehrens muss die Stadtverwaltung nun die Finanzierung entsprechend umplanen. Bürgermeister Nägele kündigte an, dass die Abwassergebühren in den kommenden Jahren merklich steigen werden, da der Gebührenanteil nun deutlich höher ausfällt als ursprünglich geplant.
Da die Abwassergebührensatzung in Gundelfingen in einem Vier-Jahres-Turnus angepasst wird, ist die nächste reguläre Anpassung für 2028 vorgesehen, wobei die Verwaltung nun die notwendigen Schritte für die Umsetzung des Bürgerwillens einleitet.
Was bedeutet das Ergebnis?
Beim Bürgerentscheid am 19. Oktober 2025 wurde das Ratsbegehren mit 80 Prozent Beiträgen abgelehnt. Das Bürgerbegehren mit 40 Prozent Beiträgen und 60 Prozent Gebühren wurde hingegen mit einer deutlichen Mehrheit von rund 70 Prozent angenommen. In der Stichfrage bestätigten die Wähler ebenfalls das Modell des Bürgerbegehrens.
In Bayern ist ein Bürgerentscheid rechtlich bindend und steht einem Stadtratsbeschluss gleich. Damit der Entscheid gültig ist, muss ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreicht werden: Mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten müssen mit Ja stimmen. Da dieses Quorum in Gundelfingen erreicht wurde, ist das Ergebnis für den Stadtrat bindend und muss nun umgesetzt werden. Ein Bürgerentscheid kann in der Regel erst nach einem Jahr durch einen neuen Stadtratsbeschluss geändert werden.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Gundelfingen a.d.Donau?
Beim Bürgerbegehren ging es um die Finanzierung der anstehenden Sanierung der städtischen Kläranlage. Die Bürger konnten zwischen zwei Modellen entscheiden, wie die Kosten von rund 23 Millionen Euro zwischen einmaligen Verbesserungsbeiträgen der Eigentümer und den laufenden Abwassergebühren aufgeteilt werden sollten.
Wann fand der Bürgerentscheid in Gundelfingen a.d.Donau statt?
Der Bürgerentscheid zur Kläranlagensanierung wurde am 19. Oktober 2025 durchgeführt. Die Stimmberechtigten hatten an diesem Tag die Wahl zwischen dem Ratsbegehren der Stadtverwaltung und dem Modell der Bürgerinitiative.
Wer durfte beim Bürgerentscheid in Gundelfingen a.d.Donau abstimmen?
Abstimmungsberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids in der Stadt Gundelfingen a.d.Donau ihren Wohnsitz hatten und die allgemeinen Voraussetzungen für die Teilnahme an Kommunalwahlen erfüllten.
Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Gundelfingen a.d.Donau bindend?
Ja, das Ergebnis ist rechtlich bindend, da das erforderliche Zustimmungsquorum von 20 Prozent erreicht wurde. Ein Bürgerentscheid hat in Bayern die gleiche Rechtswirkung wie ein Beschluss des Stadtrats und muss dementsprechend von der Verwaltung umgesetzt werden.
Wie wurde der Bürgerentscheid in Gundelfingen a.d.Donau entschieden?
Das Ratsbegehren wurde abgelehnt, während das Bürgerbegehren eine deutliche Mehrheit von etwa 70 Prozent erhielt. Damit hat sich die Bevölkerung für eine Finanzierung entschieden, bei der 40 Prozent über Verbesserungsbeiträge und 60 Prozent über laufende Abwassergebühren gedeckt werden.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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