Groß-Gerau· Hessen1.1.2025

Für Aufhebung der neuen Kitagebührensatzung

UnzulässigBildung & Soziales KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Die Initiative forderte die Aufhebung einer neu beschlossenen Kitagebührensatzung durch ein Korrekturbegehren. Das Begehren wurde von der Stadt als unzulässig eingestuft.

Quelle: Datenbank Bürgerbegehren

Worum geht es?

In der hessischen Gemeinde Groß-Gerau stand eine neu beschlossene Kitagebührensatzung im Zentrum einer kommunalpolitischen Auseinandersetzung. Eine Bürgerinitiative hatte sich formiert, um gegen die durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Gebührenanpassungen vorzugehen. Ziel des Vorhabens war es, die Satzung durch ein sogenanntes kassierendes Bürgerbegehren aufzuheben.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Nachdem die kommunalen Gremien eine neue Satzung zur Festlegung der Kita-Gebühren verabschiedet hatten, regte sich in Teilen der Bevölkerung Widerstand. Die Initiatoren sahen in der Neuregelung eine finanzielle Belastung für Familien und nutzten das Instrument des Bürgerbegehrens, um die Entscheidung der gewählten Vertreter rückgängig zu machen.

Was genau wird gefragt?

Die Initiative forderte die Aufhebung der neu beschlossenen Kitagebührensatzung. Ein Bürgerbegehren muss in Hessen eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Fragestellung enthalten, die darauf abzielt, dass die Bürger über eine Angelegenheit anstelle der Gemeindevertretung entscheiden.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Bürgerbegehrens argumentierten primär mit der sozialen Verträglichkeit der Gebühren. Sie sahen in der neuen Satzung eine zu starke finanzielle Belastung für Eltern und forderten eine Rücknahme der Erhöhungen, um die Betreuung von Kindern in der Gemeinde bezahlbar zu halten.

Argumente der Gegner

Die Stadtverwaltung und die Mehrheit der Gemeindevertretung verwiesen in der Regel auf die Notwendigkeit einer kostendeckenden oder zumindest auskömmlichen Finanzierung der kommunalen Infrastruktur. Da die Stadt Groß-Gerau das Begehren als unzulässig einstufte, kam es zu einer rechtlichen Prüfung des Vorhabens.

Zeitplan und nächste Schritte

Das Bürgerbegehren wurde zum Stichtag 1. Januar 2025 als unzulässig eingestuft. Damit ist das Verfahren beendet und es findet kein Bürgerentscheid statt. Ob die Initiatoren gegen diese Entscheidung rechtliche Schritte einleiten, ist öffentlich nicht bekannt.

Was bedeutet das Ergebnis?

Die Einstufung als unzulässig bedeutet, dass das Begehren die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt hat. In Hessen regelt die Hessische Gemeindeordnung (HGO) die Rahmenbedingungen für direkte Demokratie. Ein Bürgerbegehren ist ein Antrag der Bürger, über eine kommunale Angelegenheit selbst zu entscheiden.

Ist es zulässig, folgt der Bürgerentscheid, bei dem alle Wahlberechtigten abstimmen. Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für das Anliegen stimmen, sondern diese Mehrheit muss auch ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreichen.

Das bedeutet, dass ein bestimmter Prozentsatz aller Wahlberechtigten mit Ja stimmen muss. Die Bindungswirkung ist hoch: Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Gemeindevertretung und kann von dieser in der Regel für einen bestimmten Zeitraum nicht abgeändert werden.

Fachbegriffe wie der Flächennutzungsplan, der die geplante städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde grob darstellt, oder der Aufstellungsbeschluss, der den formellen Startschuss für ein Bauleitplanverfahren gibt, spielten in diesem spezifischen Fall der Kitagebühren keine Rolle, da es sich um eine rein satzungsrechtliche Entscheidung handelte.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren zur Kitagebührensatzung in Groß-Gerau?

Das Bürgerbegehren zielte darauf ab, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Neuregelung der Kitagebühren aufzuheben. Die Initiatoren kritisierten die finanzielle Belastung für Familien und forderten eine Rücknahme der Gebührenerhöhungen.

Warum findet kein Bürgerentscheid in Groß-Gerau statt?

Das Bürgerbegehren wurde von der Stadtverwaltung als unzulässig eingestuft. Da die gesetzlichen Anforderungen für ein Bürgerbegehren nach der Hessischen Gemeindeordnung nicht erfüllt wurden, kommt es nicht zu einem Bürgerentscheid.

Was bedeutet es, wenn ein Bürgerbegehren in Groß-Gerau als unzulässig eingestuft wird?

Die Einstufung als unzulässig bedeutet, dass der Antrag die formalen oder rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt hat. Das Verfahren ist damit beendet und die geplante Abstimmung der Bürger findet nicht statt.

Wer durfte über das Bürgerbegehren in Groß-Gerau abstimmen?

Da das Bürgerbegehren als unzulässig eingestuft wurde, fand keine Abstimmung statt. Wäre es zu einem Bürgerentscheid gekommen, wären alle in Groß-Gerau wahlberechtigten Personen abstimmungsberechtigt gewesen.

Sind Bürgerentscheide in Hessen rechtlich bindend?

Ja, ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Gemeindevertretung. Das Ergebnis kann von der Gemeindevertretung in der Regel für einen festgelegten Zeitraum nicht abgeändert werden.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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