Greifswald· Mecklenburg-Vorpommern5.12.2022

Kein Windpark im Waldgebiet

EingereichtEnergie & Windkraft KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Eine Bürgerinitiative reichte Unterschriften gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in einem lokalen Waldgebiet ein. Die Zulässigkeit des Begehrens wird derzeit durch die Stadtverwaltung geprüft.

Quelle: Universitäts- und Hansestadt Greifswald

KI-Schnellprüfung

Chancen: offen
  • Rechtliche Hürden bei der Zulässigkeit durch die Bindung an übergeordnete Raumordnungspläne oder landesweite Klimaschutzziele sind wahrscheinlich.
  • Die Bauleitplanung ist bei Bürgerbegehren häufig durch gesetzliche Ausschlussgründe in der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommerns eingeschränkt.
  • Ein mögliches Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid stellt eine hohe Hürde dar, da eine Mehrheit der Wahlberechtigten erreicht werden muss.
  • Der Ausgang hängt maßgeblich von der juristischen Bewertung ab, ob das Begehren in die Planungshoheit eingreift oder materiell zulässig ist.

Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.

Worum geht es?

In der Universitäts- und Hansestadt Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Bestrebungen zur Errichtung von Windkraftanlagen in einem lokalen Waldgebiet. Gegen dieses Vorhaben hat sich eine Bürgerinitiative formiert, die ein Bürgerbegehren eingereicht hat, um den Bau der Anlagen an diesem Standort zu verhindern. Das Thema berührt die lokale Abwägung zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Schutz des örtlichen Waldes.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Am 5. Dezember 2022 reichte eine Bürgerinitiative Unterschriften bei der Stadtverwaltung ein. Ziel der Initiative ist es, die Errichtung von Windkraftanlagen in dem betroffenen Waldgebiet zu stoppen. Die Einreichung der Unterschriften ist der formale Startschuss für ein Bürgerbegehren, mit dem die Bürgerinnen und Bürger eine direkte Entscheidung über das Vorhaben herbeiführen wollen.

Was genau wird gefragt?

Die konkrete Fragestellung des Bürgerbegehrens zielt darauf ab, den Bau von Windkraftanlagen in dem spezifischen Waldgebiet zu unterbinden. Da die Stadtverwaltung die Zulässigkeit des Begehrens derzeit noch prüft, sind die genauen Details der Fragestellung und deren rechtliche Reichweite Gegenstand des laufenden Verfahrens.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Bürgerbegehrens führen in der Regel den Schutz des lokalen Waldgebietes als zentrales Argument an. Sie betonen den Erhalt der Natur, des Landschaftsbildes und der ökologischen Funktionen des Waldes. Oftmals wird dabei die Sorge vor einer Beeinträchtigung der Lebensqualität der Anwohner durch Lärm oder optische Veränderungen geäußert.

Argumente der Gegner

Die Gegner eines solchen Bürgerbegehrens verweisen meist auf die Notwendigkeit der Energiewende und die gesetzlichen Vorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energien. Windkraftanlagen leisten einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen Stromerzeugung. Zudem gibt es in Mecklenburg-Vorpommern gesetzliche Regelungen, wie das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz, die sicherstellen sollen, dass Anwohner und Gemeinden finanziell von Windparks profitieren, um die Akzeptanz zu erhöhen.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach der Einreichung der Unterschriften prüft die Stadtverwaltung Greifswald die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Dabei wird unter anderem geprüft, ob die erforderliche Anzahl an gültigen Unterschriften vorliegt und ob die Fragestellung rechtlich zulässig ist.

Sollte das Begehren für zulässig erklärt werden, folgt in der Regel ein Bürgerentscheid, bei dem die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger über die Angelegenheit abstimmen können.

Was bedeutet das Ergebnis?

Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürgerinnen und Bürger ein Thema auf die kommunalpolitische Agenda setzen können. In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Bürgerentscheid, der aus einem erfolgreichen Bürgerbegehren hervorgeht, rechtlich bindend.

Er hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Gemeindevertretung. Ein Flächennutzungsplan, der die Ausweisung von Flächen für Windkraft regelt, oder ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan können durch einen solchen Bürgerentscheid beeinflusst werden.

Das Zustimmungsquorum legt dabei fest, dass ein Bürgerentscheid nur dann erfolgreich ist, wenn eine bestimmte Mindestanzahl der Wahlberechtigten mit Ja stimmt. Ob das Begehren in Greifswald alle rechtlichen Hürden nimmt, bleibt abzuwarten.

Häufige Fragen

Worum geht es bei dem Bürgerbegehren Kein Windpark im Waldgebiet in Greifswald?

Bei dem Bürgerbegehren geht es um den Protest gegen die geplante Errichtung von Windkraftanlagen in einem lokalen Waldgebiet in Greifswald. Eine Bürgerinitiative möchte mit dem Begehren den Bau der Anlagen an diesem speziellen Standort verhindern, um das Waldgebiet und dessen ökologische Funktionen zu erhalten.

Wie ist der aktuelle Stand beim Bürgerbegehren in Greifswald?

Die Bürgerinitiative hat am 5. Dezember 2022 eine ausreichende Anzahl an Unterschriften bei der Stadtverwaltung Greifswald eingereicht. Derzeit prüft die Verwaltung die formale Zulässigkeit des Begehrens, insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Fragestellung und der Gültigkeit der Unterschriften.

Wer darf bei einem Bürgerentscheid in Greifswald abstimmen?

Sollte das Bürgerbegehren für zulässig erklärt werden und es zu einem Bürgerentscheid kommen, sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Greifswald stimmberechtigt. Das bedeutet, dass alle Personen, die bei Kommunalwahlen in Greifswald wahlberechtigt sind, über das Vorhaben entscheiden können.

Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Greifswald rechtlich bindend?

Ja, ein erfolgreicher Bürgerentscheid in Mecklenburg-Vorpommern ist rechtlich bindend. Er hat die gleiche Rechtswirkung wie ein Beschluss der Gemeindevertretung und kann stadtplanerische Entscheidungen wie Flächennutzungspläne direkt beeinflussen.

Wann findet der Bürgerentscheid in Greifswald statt?

Ein konkreter Termin für einen Bürgerentscheid steht derzeit noch nicht fest. Zunächst muss die Stadtverwaltung Greifswald die Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens final prüfen und offiziell bestätigen.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte

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