Göttingen· Niedersachsen9.6.2024

Klimaentscheid Göttingen

AbgelehntUmwelt & Natur KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Die Initiative forderte eine umfassende Strategie zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in Göttingen. Der Bürgerentscheid fand am 9. Juni 2024 parallel zur Europawahl statt und war nicht erfolgreich.

Quelle: Klima und Demokratie

Worum geht es?

Beim Klimaentscheid Göttingen handelte es sich um ein kommunales Bürgerbegehren, das die Stadt Göttingen dazu verpflichten wollte, ihre Klimaneutralität bereits bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Die Initiative forderte eine Anpassung des bestehenden Klimaplans, um dieses Ziel durch konkrete Maßnahmen in verschiedenen Sektoren wie privaten Haushalten und der Verwaltung verbindlich umzusetzen.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Initiative Klimaentscheid Göttingen, bestehend aus einer breiten gesellschaftlichen Basis von Schülerinnen, Studierenden, Berufstätigen und Rentnerinnen, sah den bisherigen Klimaplan der Stadt als unzureichend an. Nachdem ein Antrag der Initiative in den Umweltausschuss überwiesen wurde, startete sie im Dezember ein Bürgerbegehren, um den politischen Druck aufrechtzuerhalten.

Die Initiative sammelte rund 9.600 Unterschriften, womit die erforderliche Anzahl an Wahlberechtigten erreicht wurde, um das Begehren offiziell einzureichen.

Was genau wird gefragt?

Das Bürgerbegehren forderte die Stadt auf, den Klimaplan Göttingen 2030 so zu überarbeiten, dass die Stadt Göttingen bis 2030 echte Klimaneutralität erreicht. Dies beinhaltete die Forderung nach einer klaren Ausweisung der jährlichen Kosten sowie des Personalbedarfs für die notwendigen Maßnahmen. Zudem sollte ein wirksames Monitoring-Konzept zur regelmäßigen Kontrolle des Fortschritts etabliert werden.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter argumentierten, dass die Klimakrise ein sofortiges und entschlossenes Handeln erfordere. Sie betonten, dass nur durch ein verbindliches Zieljahr wie 2030 die notwendige Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen erreicht werden könne.

Die Initiative erstellte einen eigenen Klimastadtplan, um aufzuzeigen, dass die Umsetzung in der geforderten Größenordnung möglich sei, sofern der politische Wille vorhanden sei.

Argumente der Gegner

Die Stadtverwaltung und Teile des Stadtrats verwiesen auf die Komplexität der Klimafolgen und die begrenzten Steuerungsmöglichkeiten einer Kommune. Es wurde angeführt, dass die Stadt als Konzern die Klimaneutralität nicht alleine erreichen könne, da sie von übergeordneten Rahmenbedingungen durch EU, Bund und Land abhängig sei.

Zudem wurde auf bestehende Ratsbeschlüsse und die kommunale Wärmeleitplanung verwiesen, die teilweise auf spätere Zieljahre ausgerichtet sind, da eine Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 als nicht realistisch eingestuft wurde.

Zeitplan und nächste Schritte

Das Bürgerbegehren wurde nach einer Prüfung durch den Gemeinderat abgelehnt. Die Ablehnung erfolgte unter anderem mit dem Hinweis auf eine bereits bestehende Absichtserklärung des Stadtrats zur Klimaneutralität. Da das Begehren abgelehnt wurde, kam es zu keinem Bürgerentscheid über das Zieljahr 2030.

Die Stadt verfolgt nun andere Strategien, wie die Entwicklung eines Dekarbonisierungsfahrplans, um den Weg zur Klimaneutralität zu gestalten.

Was bedeutet das Ergebnis?

Das Ergebnis bedeutet, dass die Stadt Göttingen nicht rechtlich durch ein Bürgerbegehren auf das Zieljahr 2030 festgelegt wurde. In Niedersachsen regeln die Paragraphen 32 und 33 der Niedersächsischen Kommunalverfassung (NKomVG) das Verfahren. Ein Bürgerbegehren ermöglicht es den Einwohnern, eine Sachentscheidung zu erzwingen, sofern mindestens 7,5 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben und das Begehren zulässig ist.

Wird das Begehren vom Rat abgelehnt, folgt ein Bürgerentscheid. Dieser ist rechtlich bindend, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen mit Ja stimmt und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten umfasst. Da das Begehren in Göttingen jedoch bereits im Vorfeld als unzulässig oder durch Ratsbeschlüsse als gegenstandslos eingestuft wurde, fand keine Abstimmung statt.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Klimaentscheid Göttingen?

Beim Klimaentscheid Göttingen handelte es sich um ein Bürgerbegehren, das die Stadt dazu verpflichten wollte, die Klimaneutralität bereits bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Die Initiative forderte eine Anpassung des bestehenden Klimaplans und eine verbindliche Umsetzung konkreter Maßnahmen durch die Stadtverwaltung.

Warum wurde das Bürgerbegehren zum Klimaentscheid in Göttingen abgelehnt?

Der Gemeinderat lehnte das Bürgerbegehren ab, da er das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 als nicht realistisch einstufte. Zudem verwies die Verwaltung auf bereits bestehende Ratsbeschlüsse, Klimastrategien sowie die Abhängigkeit von übergeordneten Rahmenbedingungen durch EU, Bund und Land.

Findet in Göttingen ein Bürgerentscheid zum Klimaentscheid statt?

Nein, es findet kein Bürgerentscheid statt. Da das Bürgerbegehren vom Rat abgelehnt wurde und keine Abstimmung erfolgte, gibt es keine rechtliche Festlegung der Stadt auf das Zieljahr 2030 durch ein solches Verfahren.

Ist das Ergebnis eines Bürgerbegehrens in Niedersachsen bindend?

Ein Bürgerbegehren ist in Niedersachsen erfolgreich, wenn es vom Rat übernommen wird oder bei einem anschließenden Bürgerentscheid die Mehrheit der Stimmen erhält. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Rechtswirkung wie ein Beschluss des Rates. Im Fall des Göttinger Klimaentscheids kam es jedoch nicht zu einem Bürgerentscheid.

Wer durfte beim Bürgerbegehren in Göttingen mitmachen?

An einem Bürgerbegehren in Niedersachsen dürfen grundsätzlich alle Einwohnerinnen und Einwohner teilnehmen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigt für die Kommunalwahl in der jeweiligen Gemeinde sind. Das bedeutet, man muss das erforderliche Mindestalter erreicht haben und die entsprechende Staatsangehörigkeit besitzen.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte

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