Gegen den Standort der Bauschutt-Recycling-Anlage
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürgerinitiative sammelte über 1000 Unterschriften gegen den geplanten Standort einer Bauschutt-Recycling-Anlage in Walleshausen. Im April 2025 wurde das Bürgerbegehren zur Prüfung der Zulässigkeit in den Gemeinderat eingebracht.
Quelle: aloys.newsKI-Schnellprüfung
Chancen: offen- Die hohe Anzahl an Unterschriften deutet auf eine starke Mobilisierung und einen erheblichen Rückhalt in der Bevölkerung hin.
- Der Erfolg hängt stark von der rechtlichen Zulässigkeit ab, insbesondere ob das Ziel die Bauleitplanung unzulässig beeinflusst oder eine rein negative Zielsetzung verfolgt.
- Ein entscheidender Faktor ist das in Bayern geltende Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid, das eine hohe Wahlbeteiligung der Gegner des Standorts zwingend erforderlich macht.
- Informationen zur inhaltlichen Haltung des Gemeinderats sowie zum formellen Kostendeckungsvorschlag liegen nicht vor, sind aber für die rechtliche Prüfung essenziell.
Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.
Worum geht es?
In der Gemeinde Geltendorf im Landkreis Landsberg am Lech formiert sich Widerstand gegen die Ansiedlung einer Bauschutt-Recycling-Anlage. Das geplante Vorhaben soll im Außenbereich zwischen den Ortsteilen Walleshausen und Kaltenberg realisiert werden. Die Bürgerinitiative lehnt diesen spezifischen Standort ab und fordert eine alternative Standortwahl, die die Anwohnerinnen und Anwohner weniger belastet.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Die Bürgerinitiative hat im gesamten Gemeindegebiet Unterschriften gesammelt, um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Das erforderliche Quorum von 450 Unterschriften wurde bereits innerhalb von drei Tagen deutlich übertroffen. Insgesamt konnten über 1000 Unterschriften von Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern gesammelt werden, die im April 2025 offiziell bei der Gemeinde eingereicht wurden.
Die Initiative sieht in dem Bürgerbegehren ein zentrales Instrument der Basisdemokratie, um die Interessen der Bevölkerung bei solch weitreichenden Projekten zu wahren.
Was genau wird gefragt?
Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den geplanten Standort der Bauschutt-Recycling-Anlage. Die Fragestellung zielt darauf ab, den Bau an der vorgesehenen Stelle zwischen Walleshausen und Kaltenberg zu verhindern. Die Initiative fordert stattdessen die Suche nach einem Standort, der die Beeinträchtigungen für die Anwohnerinnen und Anwohner minimiert oder gänzlich ausschließt.
Argumente der Befürworter
Befürworter von Bauschutt-Recycling-Anlagen verweisen in der Regel auf die Notwendigkeit einer effizienten Kreislaufwirtschaft. Solche Anlagen sind auf große Freiflächen angewiesen, da sie aufgrund von Lärm- und Staubemissionen kaum in bebauten Gebieten betrieben werden können.
Sie dienen der Aufbereitung von mineralischen Bauabfällen zu Recycling-Baustoffen, was Logistikkosten und CO2-Emissionen durch kürzere Transportwege einsparen kann. Ob und welche spezifischen Argumente die Gemeinde Geltendorf für diesen Standort anführt, geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor.
Argumente der Gegner
Die Gegner des Projekts in Walleshausen führen vor allem die Belastung durch Lärm und Staub an, die mit dem Betrieb einer solchen Anlage einhergeht. Sie fordern eine Standortwahl, die die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner schützt. Die breite Unterstützung durch über 1000 Unterschriften verdeutlicht, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung das Projekt an diesem Ort ablehnt und eine stärkere Berücksichtigung der Bürgerinteressen einfordert.
Zeitplan und nächste Schritte
Am 30. April 2025 befasst sich der Gemeinderat von Geltendorf mit der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Der Gemeinderat muss innerhalb eines Monats nach Einreichung über die Zulässigkeit entscheiden. Stellt der Gemeinderat die Zulässigkeit fest, darf bis zur Durchführung eines Bürgerentscheids keine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung getroffen werden.
Der Bürgerentscheid selbst muss dann an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit stattfinden.
Was bedeutet das Ergebnis?
Ein Bürgerentscheid hat in Bayern die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Er ist für die Gemeinde bindend. Die gestellte Frage ist in dem Sinne entschieden, wie sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde. Damit diese Mehrheit gültig ist, muss sie in der Regel ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreichen, das heißt, die Mehrheit der Stimmen muss einen bestimmten Prozentsatz der Stimmberechtigten ausmachen.
Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger ein Thema auf die Tagesordnung setzen können, das in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde fällt. Ein Flächennutzungsplan, der oft in solchen Verfahren eine Rolle spielt, ist ein vorbereitender Bauleitplan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde in Grundzügen darstellt. Ein Aufstellungsbeschluss ist der formelle Startschuss des Gemeinderats, um ein solches Planungsverfahren einzuleiten.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Geltendorf?
Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den geplanten Standort einer Bauschutt-Recycling-Anlage zwischen den Ortsteilen Walleshausen und Kaltenberg. Die Bürgerinitiative möchte den Bau an dieser Stelle verhindern und fordert die Suche nach einem alternativen Standort, der die Belastung durch Lärm und Staub für die Anwohner minimiert.
Wann ist der Bürgerentscheid in Geltendorf?
Ein genaues Datum für den Bürgerentscheid steht noch nicht fest. Der Gemeinderat prüft am 30. April 2025 die Zulässigkeit des Begehrens und muss bei positivem Beschluss innerhalb von drei Monaten einen Termin für den Bürgerentscheid ansetzen.
Wer darf beim Bürgerentscheid in Geltendorf abstimmen?
Stimmberechtigt sind alle Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger, die ihren Hauptwohnsitz in Geltendorf haben und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für kommunale Wahlen in Bayern erfüllen. Dies betrifft in der Regel Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines EU-Mitgliedstaates besitzen.
Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Geltendorf bindend?
Ja, ein Bürgerentscheid hat in Bayern die rechtliche Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses und ist somit für die Gemeinde bindend. Damit das Ergebnis gilt, muss die Mehrheit der Stimmen zusätzlich ein gesetzlich festgelegtes Zustimmungsquorum erreichen.
Wie viele Unterschriften wurden für das Bürgerbegehren in Geltendorf gesammelt?
Die Bürgerinitiative hat über 1000 Unterschriften von wahlberechtigten Gemeindemitgliedern gesammelt. Damit wurde das erforderliche Quorum von 450 Unterschriften deutlich übertroffen.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte