Für Bau einer Unterführung am Bahnhof
Das Wichtigste in Kürze
Ein Bürgerbegehren forderte den Bau einer Unterführung am Bahnhof der Kreisstadt. Die Stadtverwaltung erklärte das Begehren für unzulässig.
Quelle: Datenbank BürgerbegehrenWorum geht es?
In der hessischen Kreisstadt Friedberg ist die geplante stadtteilverbindende Fuß- und Radwegeunterführung am Bahnhof Gegenstand einer intensiven politischen Auseinandersetzung. Das Projekt, das den Stadtteil Fauerbach besser an die Kernstadt anbinden und eine barrierefreie sowie sichere Wegeverbindung schaffen sollte, wurde durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. September 2025 gestoppt.
Eine Gruppe aus der Bürgerschaft initiierte daraufhin ein Bürgerbegehren, um diese Entscheidung rückgängig zu machen und die ursprüngliche Planung fortzuführen.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Die Entscheidung gegen den Tunneldurchstich fiel im Stadtparlament mit einer knappen Mehrheit von 22 zu 21 Stimmen. Die Stadtverordneten beschlossen, die Planung der neuen Unterführung zu beenden und stattdessen lediglich die bestehende Große Unterführung in der Fritz-Reuter-Straße hinsichtlich einer möglichen Vergrößerung des Fuß- und Radwegs zu prüfen.
Als Reaktion auf diesen Beschluss formierte sich eine Initiative, die das Ziel verfolgt, die Bürgerinnen und Bürger direkt über das Projekt entscheiden zu lassen. Die Initiatoren argumentieren, dass ein Bürgerentscheid eine breitere demokratische Legitimation biete als die knappe parlamentarische Abstimmung.
Was genau wird gefragt?
Das Bürgerbegehren forderte die Rücknahme des Beschlusses zur Einstellung der Planungen und die Fortführung des ursprünglichen Projekts für eine neue, barrierefreie Unterführung. Die Initiatoren betonten dabei die Bedeutung des Tunnels für die Stadtentwicklung, die Verkehrssicherheit und die Barrierefreiheit.
Die Stadtverwaltung erklärte das Begehren jedoch für unzulässig. Details zu den spezifischen rechtlichen Gründen für diese Unzulässigkeit sind in den vorliegenden Quellen nicht explizit aufgeführt, jedoch ist die Prüfung der Zulässigkeit ein notwendiger erster Schritt, bei dem unter anderem die Einhaltung von Fristen und die Gültigkeit der Unterschriften kontrolliert werden.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter sehen in der Unterführung einen entscheidenden Schritt für die Zukunft Friedbergs. Sie führen an, dass das Projekt eine sichere und barrierefreie Verbindung zwischen der Kernstadt und Fauerbach schaffe. Dies verkürze Wege zu Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und zum Bahnhof, was insbesondere für ältere Menschen, Familien mit Kindern und Pendler eine erhebliche Verbesserung darstelle.
Zudem wird die Unterführung als wichtiger Beitrag zur Verkehrswende und zur Erhöhung der Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr gewertet.
Argumente der Gegner
Die Gegner des Projekts verweisen primär auf die finanzielle Belastung für die Stadt. Ursprünglich waren die Kosten deutlich niedriger veranschlagt, doch eine Kostenexplosion gefährdete das Millionenprojekt. Kritiker äußerten Bedenken, dass die Stadt die finanziellen Mittel nicht aufbringen könne, ohne andere wichtige Projekte zu gefährden.
Zudem wurde angeführt, dass Förderprogramme auslaufen könnten und die langfristige Zins- und Tilgungslast die städtischen Finanzen über Jahrzehnte belasten würde.
Zeitplan und nächste Schritte
Da das Bürgerbegehren von der Stadtverwaltung als unzulässig eingestuft wurde, ist das Verfahren in der vorliegenden Form gestoppt. Ob die Initiatoren weitere rechtliche Schritte einleiten oder das Projekt auf anderem Wege weiterverfolgt wird, ist derzeit nicht bekannt.
Die Stadtverwaltung konzentriert sich nun auf die Prüfung der bestehenden Unterführung, um dort Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer zu erreichen.
Was bedeutet das Ergebnis?
In Hessen ist das Bürgerbegehren ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Ein Bürgerbegehren ermöglicht es den Bürgern, eine Entscheidung des Gemeinderats zu erzwingen oder rückgängig zu machen. Ist ein Bürgerbegehren zulässig, folgt ein Bürgerentscheid, bei dem die Bevölkerung abstimmt.
Damit dieser erfolgreich ist, muss neben der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch ein Zustimmungsquorum erreicht werden, das heißt, eine bestimmte Mindestanzahl der Stimmberechtigten muss mit Ja stimmen. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Bindungswirkung wie ein Ratsbeschluss und kann in der Regel für einen bestimmten Zeitraum nicht durch den Gemeinderat abgeändert werden.
Im Fall von Friedberg bedeutet die Einstufung als unzulässig, dass es nicht zu einem Bürgerentscheid kommt und der Ratsbeschluss vom 11. September 2025 Bestand hat.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren für den Bau einer Unterführung am Bahnhof in Friedberg (Hessen)?
Das Bürgerbegehren zielte darauf ab, den Beschluss der Stadtverordneten vom 11. September 2025 zur Einstellung der Planungen für eine neue Fuß- und Radwegeunterführung rückgängig zu machen. Ziel war die Fortführung des Projekts, um eine sicherere und barrierefreie Verbindung zwischen der Kernstadt und dem Stadtteil Fauerbach zu schaffen.
Warum wurde das Bürgerbegehren in Friedberg (Hessen) gestoppt?
Die Stadtverwaltung von Friedberg (Hessen) hat das eingereichte Bürgerbegehren als unzulässig eingestuft. Aufgrund dieser Entscheidung findet kein Bürgerentscheid statt und der ursprüngliche Ratsbeschluss gegen den Tunnelbau bleibt bestehen.
Was sind die Hauptargumente der Befürworter für die Unterführung in Friedberg (Hessen)?
Befürworter betonen, dass eine neue Unterführung die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer deutlich erhöht. Zudem soll sie eine barrierefreie sowie zeitsparende Verbindung für Pendler, Familien und Senioren zwischen der Kernstadt und Fauerbach herstellen.
Warum lehnen Gegner die geplante Unterführung am Bahnhof in Friedberg (Hessen) ab?
Die Gegner des Projekts führen vor allem finanzielle Bedenken an. Sie kritisieren, dass die Kosten für das Projekt stark gestiegen sind und die finanzielle Belastung für den städtischen Haushalt zu hoch ausfallen könnte, was andere wichtige Vorhaben gefährden würde.
Wer darf bei einem Bürgerentscheid in Hessen abstimmen?
Bei einem Bürgerentscheid in Hessen sind alle Personen wahlberechtigt, die auch bei der Wahl zur Gemeindevertretung stimmberechtigt sind. Dies umfasst in der Regel alle Einwohner der Kommune, die die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzen und das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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