Frankfurt am Main· Hessen11.9.2025

Mietentscheid zur ABG

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Das Wichtigste in Kürze

Das Bürgerbegehren forderte eine Neuausrichtung der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG hinsichtlich Mietpreisen und Wohnraumvergabe. Nach einer Ablehnung durch das Stadtparlament und das Verwaltungsgericht wurde die letzte Beschwerde im September 2025 endgültig abgewiesen.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Worum geht es?

Der Mietentscheid in Frankfurt am Main war ein langjähriges, bürgerschaftliches Projekt, das eine grundlegende Neuausrichtung der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding forderte. Ziel der Initiative war es, die Wohnungspolitik des Unternehmens stärker an sozialen Kriterien auszurichten, um bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache Haushalte zu sichern.

Nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen wurde das Vorhaben im September 2025 endgültig für unzulässig erklärt, womit eine direkte Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über diese Forderungen rechtlich ausgeschlossen blieb.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Initiative startete bereits vor einigen Jahren, um auf die angespannte Lage auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt zu reagieren. Mehr als 25.000 Frankfurterinnen und Frankfurter unterstützten das Begehren mit ihrer Unterschrift. Die Initiatoren kritisierten, dass die ABG als städtisches Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung nicht ausreichend nachkomme.

Das Stadtparlament lehnte das Bürgerbegehren jedoch bereits im Jahr 2020 als unzulässig ab. In der Folge zog das Bündnis vor das Verwaltungsgericht, das die Unzulässigkeit im März 2022 bestätigte. Eine letzte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung wurde im September 2025 vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel abgewiesen.

Was genau wird gefragt?

Die Initiative forderte im Kern drei Maßnahmen: Erstens sollte die ABG künftig nur noch geförderten Wohnraum für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen errichten. Zweitens sollten die Mieten für Bestandsmieterinnen und -mieter, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, auf 6,50 Euro pro Quadratmeter gesenkt werden. Drittens sollten frei werdende Wohnungen künftig nur noch zum Preisniveau geförderter Wohnungen neu vermietet werden.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter argumentierten, dass die Stadt Frankfurt angesichts steigender Mieten und eines Mangels an bezahlbarem Wohnraum stärker in den Markt eingreifen müsse. Sie sahen in der ABG ein wichtiges Instrument der Daseinsvorsorge, das nicht primär gewinnorientiert handeln dürfe.

Die Initiative betonte, dass die Wohnungssituation für viele Menschen prekär sei und die Stadtpolitik durch die Blockade des Entscheids notwendige soziale Entlastungen verhindere.

Argumente der Gegner

Die Stadt Frankfurt und Teile des Stadtparlaments lehnten das Begehren ab. Sie verwiesen unter anderem auf die finanzielle Stabilität der ABG. Es wurde argumentiert, dass eine ausschließliche Konzentration auf geförderten Wohnungsbau die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Unternehmens einschränken würde.

Zudem wurde angeführt, dass auch Haushalte mit mittleren Einkommen, die nicht direkt unter die strengen Förderkriterien fallen, auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen seien, der durch eine rein soziale Ausrichtung gefährdet werden könnte. Auch rechtliche Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit der Forderungen und der Eingriffe in bestehende Verträge spielten eine Rolle.

Zeitplan und nächste Schritte

Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im September 2025 ist das Verfahren endgültig beendet. Ein Bürgerentscheid wird nicht stattfinden. Die Kampagne des Bündnisses wurde damit offiziell eingestellt. Dennoch zeigt die politische Debatte Wirkung: In späteren Haushaltsbeschlüssen entschied das Stadtparlament, das Budget für den sozialen Wohnungsbau und den Ankauf von Belegungsrechten zu erhöhen, was von den Initiatoren als Teilerfolg gewertet wurde.

Was bedeutet das Ergebnis?

Das Scheitern des Mietentscheids verdeutlicht die hohen rechtlichen Hürden für Bürgerbegehren in Hessen. Ein Bürgerbegehren muss rechtlich präzise formuliert sein und darf nicht in die unternehmerische Freiheit oder die Haushaltsautonomie der Kommune eingreifen, sofern dies rechtlich unzulässig ist.

In Hessen gilt für einen Bürgerentscheid, dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet, sofern diese Mehrheit ein bestimmtes Quorum erreicht. Dieses Zustimmungsquorum stellt sicher, dass eine Entscheidung nur bei ausreichender Beteiligung bindend ist.

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Gemeindevertretung und kann frühestens nach drei Jahren durch das Stadtparlament geändert werden. Im Fall des Mietentscheids scheiterte das Vorhaben bereits an der Zulässigkeit, da die Gerichte die Forderungen als nicht hinreichend bestimmt einstuften.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Mietentscheid in Frankfurt am Main?

Der Mietentscheid forderte eine Neuausrichtung der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding. Das Ziel war es, den Fokus des Unternehmens stärker auf die Schaffung und den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu legen.

Wann findet der Bürgerentscheid in Frankfurt am Main zum Mietentscheid statt?

Ein Bürgerentscheid wird nicht stattfinden. Das Verfahren wurde durch eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im September 2025 endgültig für unzulässig erklärt und ist damit beendet.

Warum wurde das Bürgerbegehren in Frankfurt am Main für unzulässig erklärt?

Die Gerichte stuften die Forderungen der Initiative als nicht hinreichend bestimmt ein. Zudem darf ein Bürgerbegehren rechtlich nicht unzulässig in die unternehmerische Freiheit der Gesellschaft oder die Haushaltsautonomie der Kommune eingreifen.

Was forderte die Initiative beim Mietentscheid in Frankfurt am Main konkret?

Die Initiative forderte, dass die ABG künftig nur noch geförderten Wohnraum baut. Zudem sollten Mieten für berechtigte Bestandsmieter auf 6,50 Euro pro Quadratmeter gesenkt werden und frei werdende Wohnungen nur noch zu Konditionen von Sozialwohnungen neu vermietet werden.

Ist das Ergebnis des Mietentscheids in Frankfurt am Main bindend?

Da das Vorhaben bereits an der rechtlichen Zulässigkeit gescheitert ist, gab es keine Abstimmung. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid wäre rechtlich bindend gewesen und hätte die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gehabt.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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