Frankfurt am Main· Hessen10.3.2022

Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum

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Das Wichtigste in Kürze

Das Verwaltungsgericht Frankfurt erklärte das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum für unzulässig. Die Fragestellung sei nicht hinreichend bestimmt und greife in gesellschaftliche Verträge ein.

Quelle: WELT

Worum geht es?

Das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main war ein Versuch der Bürgerinitiative Mietentscheid, die Wohnungspolitik der Stadt maßgeblich zu beeinflussen. Ziel war es, die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding dazu zu verpflichten, ihre Strategie bei Neubauprojekten und der Mietpreisgestaltung grundlegend zu ändern. Das Vorhaben scheiterte jedoch vor Gericht, da das Verwaltungsgericht Frankfurt das Begehren als unzulässig einstufte.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Initiative Mietentscheid sammelte ab dem Jahr 2018 Unterschriften, um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Insgesamt kamen über 25.000 Unterschriften zusammen. Die Initiatoren wollten damit erreichen, dass die Stadtverordnetenversammlung über ihre Forderungen entscheidet oder, falls diese abgelehnt werden, ein Bürgerentscheid stattfindet.

Im Februar 2020 erklärte die Stadtverordnetenversammlung das Begehren jedoch für unzulässig. Gegen diesen Beschluss klagten die Initiatoren, unterlagen jedoch im März 2022 vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main.

Was genau wird gefragt?

Die Initiative forderte im Kern zwei wesentliche Änderungen. Erstens sollte die ABG Frankfurt Holding verpflichtet werden, bei Neubauprojekten ausschließlich geförderte Wohnungen für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu errichten. Zweitens wurde eine Senkung der Bestandsmieten für Menschen gefordert, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben.

Zudem enthielt das Begehren einen Kostendeckungsvorschlag, der darlegen sollte, wie die finanziellen Auswirkungen der Forderungen kompensiert werden könnten.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter argumentierten, dass die Wohnungsnot in Frankfurt ein drängendes soziales Problem darstelle. Sie sahen in dem Mietentscheid ein notwendiges Instrument, um den Mietenwahnsinn zu stoppen und sicherzustellen, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden.

Aus Sicht der Initiative waren die Forderungen legitim und notwendig, um bezahlbaren Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten zu erhalten und zu schaffen.

Argumente der Gegner

Die Stadtverordnetenversammlung und das Verwaltungsgericht sahen in dem Begehren erhebliche rechtliche Mängel. Das Gericht bemängelte insbesondere die mangelnde Bestimmtheit der Fragestellung. Es sei unklar geblieben, wie die Begriffe geringe und mittlere Einkommen definiert seien, was bei den Unterzeichnern zu unterschiedlichen Vorstellungen über den Inhalt geführt haben könnte.

Zudem wurde kritisiert, dass die Forderung nach einer rückwirkenden Mietsenkung in gesellschaftsrechtliche Verträge der ABG eingreife, was rechtlich problematisch sei. Auch der Kostendeckungsvorschlag wurde als zu pauschal und nicht ausreichend ausdifferenziert bewertet.

Zeitplan und nächste Schritte

Mit dem Urteil vom 10. März 2022 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bestätigt. Damit ist die Stadt nicht verpflichtet, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weshalb die Möglichkeit besteht, Rechtsmittel beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einzulegen. Ob die Initiative diesen Weg weiter verfolgt, ist nicht explizit dokumentiert.

Was bedeutet das Ergebnis?

Das Ergebnis verdeutlicht die hohen rechtlichen Anforderungen an Bürgerbegehren in Hessen. Ein Bürgerbegehren muss so präzise formuliert sein, dass die Bürger genau wissen, worüber sie abstimmen. Fachbegriffe wie der Flächennutzungsplan, der die geplante städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde darstellt, oder ein Aufstellungsbeschluss, der den Beginn eines Bauleitplanverfahrens markiert, spielen in der kommunalen Planung eine Rolle, doch bei einem Bürgerbegehren ist vor allem die inhaltliche Bestimmtheit der Fragestellung entscheidend.

In Hessen gilt für einen Bürgerentscheid, der aus einem erfolgreichen Bürgerbegehren hervorgeht, ein Zustimmungsquorum. Das bedeutet, dass der Bürgerentscheid nur dann erfolgreich ist, wenn eine bestimmte Mehrheit der Abstimmenden und ein festgelegter Anteil der Wahlberechtigten zustimmen.

Die Entscheidung eines Bürgerentscheids hat die gleiche Bindungswirkung wie ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, was bedeutet, dass die Verwaltung an das Ergebnis gebunden ist.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main?

Die Initiative Mietentscheid forderte, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding bei Neubauten nur noch geförderte Wohnungen für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen errichtet. Zudem wurde eine Senkung der Mieten im Wohnungsbestand für Personen mit Anspruch auf eine Sozialwohnung angestrebt.

Warum wurde das Bürgerbegehren in Frankfurt am Main für unzulässig erklärt?

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bewertete das Begehren als unzulässig, da die Fragestellung nicht hinreichend bestimmt war. Begriffe wie geringe oder mittlere Einkommen waren nicht genau definiert, und auch der vorgeschlagene Kostendeckungsplan wurde als zu pauschal kritisiert.

Wird es einen Bürgerentscheid zum Mietentscheid in Frankfurt am Main geben?

Nein, es wird keinen Bürgerentscheid geben. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat im März 2022 den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bestätigt, wonach das Bürgerbegehren unzulässig ist. Damit ist die Stadt nicht dazu verpflichtet, die Abstimmung durchzuführen.

Was bedeutet ein Bürgerentscheid in Hessen rechtlich?

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat in Hessen die gleiche rechtliche Bindungswirkung wie ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Damit der Entscheid gültig ist, muss er neben der Mehrheit der Stimmen auch ein gesetzlich festgelegtes Zustimmungsquorum erreichen, bei dem ein bestimmter Anteil der Wahlberechtigten für das Anliegen stimmt.

Wer durfte beim Bürgerbegehren in Frankfurt am Main unterschreiben?

Bei einem Bürgerbegehren in Frankfurt am Main dürfen grundsätzlich alle Personen unterschreiben, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung in der Stadt wahlberechtigt sind. Das bedeutet, es muss sich um deutsche Staatsbürger oder EU-Bürger handeln, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren Wohnsitz in Frankfurt haben.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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