Flensburg· Schleswig-Holstein30.1.2023

Klimabegehren Flensburg

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Das Wichtigste in Kürze

Das Bürgerbegehren forderte eine deutliche Verbesserung der örtlichen Klimapolitik in Flensburg. Es gilt als erfolgreiches Beispiel für den Einsatz direkter Demokratie zur Förderung des Klimaschutzes.

Quelle: Landtag Schleswig-Holstein

Worum geht es?

Das Klimabegehren Flensburg war eine zivilgesellschaftliche Initiative, die das Ziel verfolgte, die Energieversorgung der Stadt Flensburg grundlegend zu transformieren. Konkret forderte das Bündnis, dass die Stadtwerke Flensburg ihre Energieerzeugung bis zum Jahr 2035 vollständig auf fossilfreie Quellen umstellen.

Das Begehren gilt als ein prominentes Beispiel für den erfolgreichen Einsatz direkter Demokratie, um kommunale Klimaschutzziele verbindlich festzulegen und zu beschleunigen.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Initiative formierte sich vor dem Hintergrund der globalen Klimakrise und dem Wunsch nach einer schnelleren lokalen Energiewende. Nachdem sich die Initiative organisiert hatte, begann im Mai 2022 die offizielle Unterschriftensammlung. Der Prozess war mit erheblichen administrativen Hürden verbunden, unter anderem dauerte die Erstellung der notwendigen Kostenschätzung für das Vorhaben rund 16 Monate. Am 1. Dezember 2022 konnte die Initiative schließlich 10.046 Unterschriften bei der Ratsversammlung einreichen.

Was genau wird gefragt?

Die Kernforderung des Bürgerbegehrens war der Ausstieg der Stadtwerke Flensburg aus der fossilen Energiegewinnung, insbesondere aus Kohle und Erdgas, bis spätestens 2035. Die Initiative wollte damit sicherstellen, dass das kommunale Unternehmen seine Strategie konsequent auf Klimaneutralität ausrichtet.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter argumentierten, dass die kommunale Ebene eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der Klimaziele spiele. Ein Bürgerbegehren sei ein legitimes und notwendiges Mittel, um die Politik zu einer schnelleren Transformation zu bewegen. Durch den Druck der Initiative konnte die Energiewende in Flensburg nach Einschätzung von Beteiligten um etwa zehn Jahre beschleunigt werden.

Zudem wurde betont, dass direkte Demokratie dazu beitrage, relevante Akteure an einen Tisch zu bringen und konsensorientierte Lösungen zu finden.

Argumente der Gegner

Öffentliche Dokumente aus dem Landtag Schleswig-Holstein zeigen, dass die Diskussion weniger gegen das konkrete Ziel des Klimaschutzes gerichtet war, sondern sich auf die Rahmenbedingungen der direkten Demokratie konzentrierte. Kritiker der aktuellen kommunalrechtlichen Regelungen führten an, dass eine zu starke Nutzung von Bürgerbegehren Planungsprozesse verlangsamen könne.

Zudem wurde in politischen Debatten über eine Erhöhung der Unterschriftenquoren diskutiert, um die Hürden für solche Initiativen in großen Städten anzupassen, was von Demokratie-Initiativen jedoch als Einschränkung der Bürgerrechte scharf kritisiert wurde.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach der Einreichung der Unterschriften im Dezember 2022 übernahm die Ratsversammlung die Forderung des Klimabegehrens. Dies führte dazu, dass kein förmlicher Bürgerentscheid mehr durchgeführt werden musste, da die Politik dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einstimmig folgte.

Die Stadtwerke Flensburg arbeiten seitdem an der Umsetzung der Strategie zur fossilfreien Energieversorgung, wobei die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Stadtwerken und der Initiative fortgesetzt wurde.

Was bedeutet das Ergebnis?

Das Ergebnis in Flensburg wird als historischer Erfolg für die lokale Klimapolitik gewertet. In Schleswig-Holstein ist ein Bürgerbegehren ein Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger die Gemeindevertretung zwingen können, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen.

Wenn die Gemeindevertretung dem Begehren nicht folgt, kommt es zum Bürgerentscheid. Dieser hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Gemeindevertretung. Ein Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für das Anliegen stimmt und diese Mehrheit ein bestimmtes Zustimmungsquorum erreicht, also einen Mindestanteil aller Wahlberechtigten ausmacht.

Ein Aufstellungsbeschluss ist der formale Startschuss für eine Bauleitplanung, etwa für einen Flächennutzungsplan, der festlegt, wie Flächen in einer Gemeinde genutzt werden dürfen. In Schleswig-Holstein sind Bürgerbegehren zu solchen Planungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, was sie zu einem wirksamen, aber auch komplexen Instrument der Mitbestimmung macht.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Klimabegehren in Flensburg?

Das Klimabegehren Flensburg zielte darauf ab, die Energieversorgung der Stadt bis zum Jahr 2035 vollständig auf fossilfreie Quellen umzustellen. Die Forderung richtete sich insbesondere an die Stadtwerke Flensburg, ihre Erzeugung von Kohle und Erdgas auf klimaneutrale Energieträger zu transformieren.

Wann findet der Bürgerentscheid zum Klimabegehren in Flensburg statt?

Es findet kein Bürgerentscheid statt. Die Ratsversammlung hat die Forderungen des Klimabegehrens übernommen und einstimmig beschlossen, wodurch das Anliegen bereits auf politischem Weg erfolgreich umgesetzt wurde.

Wer durfte beim Bürgerbegehren in Flensburg abstimmen?

Bei einem Bürgerbegehren gibt es keine direkte Abstimmung durch die Wahlberechtigten wie bei einem Bürgerentscheid. Stattdessen konnten wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger durch ihre Unterschrift unterstützen, dass sich die Ratsversammlung offiziell mit dem Thema befasst.

Ist das Ergebnis des Klimabegehrens in Flensburg bindend?

Ja, das Ergebnis ist bindend. Nachdem die Ratsversammlung die Forderung des Klimabegehrens übernommen hat, wurde sie zu einem offiziellen Beschluss der Stadt Flensburg, der die Stadtwerke zur Umsetzung der Strategie zur fossilfreien Energieversorgung verpflichtet.

Wie lange dauerte der Prozess für das Klimabegehren in Flensburg?

Die Initiative startete die Unterschriftensammlung im Mai 2022. Nach verschiedenen administrativen Hürden, wie einer rund 16 Monate dauernden Kostenschätzung, konnten die Unterschriften schließlich am 1. Dezember 2022 bei der Ratsversammlung eingereicht werden.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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