Bürgerbegehren für die Esslingen Stadtbücherei am aktuellen Standort
Das Wichtigste in Kürze
Die Initiative forderte den Verbleib der Stadtbücherei am historischen Standort Bebenhäuser Pfleghof anstelle eines Umzugs in das Kögel-Haus. Nach erfolgreicher Unterschriftensammlung fand am 8. März 2026 ein Bürgerentscheid statt, der das Verfahren abschloss.
Quelle: Stadt Esslingen am NeckarWorum geht es?
Im Zentrum des Bürgerentscheids in Esslingen am Neckar stand die Frage nach dem zukünftigen Standort der Stadtbücherei. Zur Debatte stand, ob die Einrichtung an ihrem historischen Standort im Bebenhäuser Pfleghof verbleiben und dort saniert werden sollte oder ob ein Umzug in das ehemalige Modehaus Kögel am Rathausplatz die bessere Lösung darstelle.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Die Auseinandersetzung um den Standort der Stadtbücherei hat in Esslingen eine längere Vorgeschichte. Bereits 2019 gab es einen Bürgerentscheid, bei dem sich eine Mehrheit für den Verbleib und die Modernisierung im Pfleghof aussprach. Nachdem der Gemeinderat diesen Beschluss 2022 aufgehoben hatte und im Juni 2025 mit knapper Mehrheit für einen Umzug in das Kögel-Haus stimmte, formierte sich erneut Widerstand.
Eine Initiative, unterstützt durch Stadträte, sammelte daraufhin erfolgreich Unterschriften für ein neues Bürgerbegehren, um den Gemeinderatsbeschluss zum Umzug zu stoppen.
Was genau wird gefragt?
Die Abstimmungsfrage lautete: Sind Sie dafür, dass die Esslinger Stadtbücherei im Bebenhäuser Pfleghof bleibt und der Gemeinderatsbeschluss für die Verlagerung der Stadtbücherei in die Objekte Zehentgasse 1 und Rathausplatz 14 aufgehoben wird? Die Bürgerinnen und Bürger konnten somit direkt über die Rücknahme der Umzugspläne entscheiden.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Verbleibs im Bebenhäuser Pfleghof betonten den historischen Wert des Gebäudes und die bereits bestehende Verwurzelung der Bibliothek an diesem Ort. Sie verwiesen auf den früheren Bürgerentscheid von 2019 als demokratisches Mandat und kritisierten die Aufhebung dieses Beschlusses durch den Gemeinderat. Zudem wurde argumentiert, dass eine Sanierung des Bestandsgebäudes eine nachhaltige und sinnvolle Lösung darstelle.
Argumente der Gegner
Die Befürworter eines Umzugs in das ehemalige Modehaus Kögel sahen in dem neuen Standort eine Chance, die Stadtbücherei zukunftsfähig und modern auszurichten. Sie argumentierten, dass die räumlichen Gegebenheiten im Kögel-Haus eine bessere Entwicklung der Bibliotheksarbeit ermöglichen würden und sahen darin eine notwendige Investition in die Infrastruktur der Stadt.
Zeitplan und nächste Schritte
Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid am 8. März 2026 ist der Gemeinderatsbeschluss zum Umzug in das Kögel-Haus aufgehoben. Die Stadtverwaltung ist nun gefordert, die Sanierung und Weiterentwicklung der Stadtbücherei am Standort Bebenhäuser Pfleghof voranzutreiben. Dies umfasst bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit sowie die inhaltliche und technische Modernisierung der Einrichtung.
Was bedeutet das Ergebnis?
Mit einer Mehrheit von 68,5 Prozent der Stimmen haben sich die Esslingerinnen und Esslinger für den Verbleib der Stadtbücherei im Pfleghof ausgesprochen. Da das notwendige Quorum von 13.551 Ja-Stimmen erreicht wurde, ist das Ergebnis rechtlich bindend und hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats.
In Baden-Württemberg ist ein Bürgerentscheid erfolgreich, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen für das Anliegen stimmt und diese Mehrheit gleichzeitig mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten umfasst, was als Zustimmungsquorum bezeichnet wird.
Ein Bürgerentscheid ersetzt in der betroffenen Angelegenheit den Gemeinderatsbeschluss und kann in der Regel für einen Zeitraum von drei Jahren nicht durch den Gemeinderat abgeändert werden.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Esslingen am Neckar zur Stadtbücherei?
Beim Bürgerbegehren ging es um die Standortfrage der Esslinger Stadtbücherei. Die Bürger sollten darüber entscheiden, ob die Einrichtung im historischen Bebenhäuser Pfleghof verbleiben und saniert werden soll oder in das ehemalige Modehaus Kögel umziehen muss.
Was ist das Ergebnis beim Bürgerentscheid in Esslingen am Neckar?
Der Bürgerentscheid war erfolgreich. Mit einer Mehrheit von 68,5 Prozent der Stimmen haben sich die Esslingerinnen und Esslinger für den Verbleib der Stadtbücherei am Standort Bebenhäuser Pfleghof ausgesprochen.
Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Esslingen am Neckar bindend?
Ja, das Ergebnis ist rechtlich bindend. Es hat die gleiche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss und darf in dieser Angelegenheit für einen Zeitraum von drei Jahren in der Regel nicht durch den Gemeinderat abgeändert werden.
Wer durfte beim Bürgerentscheid in Esslingen am Neckar abstimmen?
Stimmberechtigt waren alle Personen, die zum Zeitpunkt der Abstimmung die Voraussetzungen für die Teilnahme an Kommunalwahlen in Baden-Württemberg erfüllten. Dazu gehört in der Regel die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines EU-Mitgliedstaates sowie ein Mindestalter von 16 Jahren und ein Hauptwohnsitz in Esslingen.
Was passiert nach dem Bürgerentscheid in Esslingen am Neckar mit der Stadtbücherei?
Nachdem der Gemeinderatsbeschluss zum Umzug aufgehoben wurde, ist die Stadtverwaltung nun gefordert, den Verbleib im Bebenhäuser Pfleghof umzusetzen. Dies beinhaltet die Planung und Durchführung notwendiger baulicher Maßnahmen, um die Barrierefreiheit sowie die technische und inhaltliche Modernisierung sicherzustellen.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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