Eslarn· Bayern25.11.2024

Gegen die Umbenennung der Georg-Zimmermann-Straße

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Das Wichtigste in Kürze

Die Anwohner der Georg-Zimmermann-Straße wehrten sich erfolgreich gegen eine vom Marktrat beschlossene Umbenennung der Straße aufgrund der NS-Vergangenheit des Namensgebers. Beim Bürgerentscheid stimmte eine Mehrheit von 57,7 Prozent gegen die Umbenennung.

Quelle: BR24

Verlauf

  1. 24.11.2024 · Abgelehnt

  2. 25.11.2024 · Abgelehnt

Worum geht es?

In der Marktgemeinde Eslarn im Landkreis Neustadt an der Waldnaab stand die Benennung der Georg-Zimmermann-Straße im Mittelpunkt einer kontroversen Debatte. Der Namensgeber der Straße war ein katholischer Priester, der wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt wurde und bis zu seinem Tod im Jahr 1984 in Eslarn lebte.

Auf Initiative des Betroffenenbeirats des Bistums Regensburg, der die Aufarbeitung des Falls vorangetrieben hatte, beschloss der Marktgemeinderat im Mai 2024 mit neun zu sechs Stimmen, die Straße umzubenennen, um ein Zeichen für die Aufarbeitung von Missbrauch zu setzen.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Der Beschluss des Marktrats stieß bei einem Teil der Anwohner auf erheblichen Widerstand. Die Kritiker der Umbenennung fühlten sich durch die Entscheidung des Gremiums übergangen und kritisierten eine mangelnde Transparenz im Vorfeld. Innerhalb kurzer Zeit sammelten die Initiatoren rund 700 Unterschriften für ein Bürgerbegehren, um den Ratsbeschluss zu stoppen.

Da das Bürgerbegehren die rechtlichen Voraussetzungen erfüllte, musste der Marktgemeinderat dessen Zulässigkeit feststellen, was den Weg für einen Bürgerentscheid ebnete.

Was genau wird gefragt?

Die Bürgerinnen und Bürger von Eslarn waren dazu aufgerufen, am 24. November 2024 über die Frage abzustimmen, ob die Georg-Zimmermann-Straße umbenannt werden soll oder nicht. Die Abstimmungsfrage zielte darauf ab, den ursprünglichen Beschluss des Marktrats entweder zu bestätigen oder durch den Bürgerentscheid aufzuheben.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter der Umbenennung, darunter der Betroffenenbeirat des Bistums Regensburg, argumentierten, dass die Ehrung eines verurteilten Missbrauchstäters durch einen Straßennamen unerträglich für die Betroffenen sei. Eine Umbenennung wurde als notwendiges Signal für eine verantwortungsvolle Aufarbeitung und als Akt der Solidarität mit den Opfern gesehen.

Auch der Bürgermeister von Eslarn unterstützte diesen Schritt, um zu verhindern, dass die Gemeinde bundesweit als Ort wahrgenommen wird, der einen Missbrauchstäter ehrt.

Argumente der Gegner

Die Gegner der Umbenennung verwiesen primär auf den bürokratischen und finanziellen Aufwand, der mit einer Adressänderung verbunden ist. Sie nannten unter anderem die notwendige Anpassung von Ausweisdokumenten, Fahrzeugpapieren, Bankunterlagen und Versicherungen als Belastung.

Obwohl die Gemeinde zusicherte, keine Gebühren für die verwaltungstechnischen Änderungen zu erheben, blieb der Widerstand bestehen. Zudem schlugen Anwohner als Alternative ein Hinweisschild oder einen QR-Code vor, um über die Geschichte des Namensgebers zu informieren, anstatt den Namen komplett zu tilgen.

Zeitplan und nächste Schritte

Der Bürgerentscheid fand am 24. November 2024 statt. Mit einer Mehrheit von 57,7 Prozent stimmten die Wahlberechtigten gegen die Umbenennung der Straße. Damit bleibt der Name Georg-Zimmermann-Straße bestehen. Der Betroffenenbeirat des Bistums Regensburg äußerte sein Bedauern über das Ergebnis, betonte jedoch, das demokratische Votum zu akzeptieren.

Ob und wie die Gemeinde Eslarn nun mit dem Vorschlag der Anwohner für ein ergänzendes Hinweisschild verfährt, ist derzeit nicht abschließend geklärt.

Was bedeutet das Ergebnis?

Ein Bürgerentscheid in Bayern ist ein Instrument der direkten Demokratie, bei dem die Bürgerinnen und Bürger über eine kommunale Angelegenheit abstimmen. Das Ergebnis hat die gleiche Rechtswirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. In Eslarn bedeutet das Nein der Mehrheit, dass der ursprüngliche Umbenennungsbeschluss des Marktrats aufgehoben wurde.

Ein solcher Bürgerentscheid ist für die Dauer von einem Jahr bindend, das heißt, der Gemeinderat darf in dieser Zeit keine gegenteilige Entscheidung treffen, es sei denn, die Sachlage ändert sich grundlegend. Für die Gültigkeit eines Bürgerentscheids ist in Bayern neben der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen kein zusätzliches Zustimmungsquorum erforderlich, sofern die Mehrheit der abgegebenen Stimmen den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Fachbegriffe wie ein Flächennutzungsplan, der die langfristige städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde regelt, oder ein Aufstellungsbeschluss, der den Beginn eines Bauleitplanverfahrens markiert, spielten in diesem spezifischen Fall der Straßenumbenennung keine direkte Rolle, da es sich um eine ordnungsrechtliche Entscheidung der Gemeinde handelte.

Häufige Fragen

Worum ging es beim Bürgerbegehren in Eslarn bezüglich der Georg-Zimmermann-Straße?

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen einen Beschluss des Marktgemeinderats, die Georg-Zimmermann-Straße umzubenennen. Hintergrund war der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs gegen den ehemaligen Priester und Namensgeber der Straße. Die Initiatoren des Begehrens wollten diese Umbenennung verhindern.

Wann fand der Bürgerentscheid in Eslarn statt und wie ist er ausgegangen?

Der Bürgerentscheid in Eslarn wurde am 24. November 2024 durchgeführt. Eine Mehrheit von 57,7 Prozent der Wahlberechtigten stimmte gegen die Umbenennung der Straße. Damit bleibt der Name der Georg-Zimmermann-Straße bestehen.

Welche Argumente führten die Gegner der Umbenennung in Eslarn an?

Die Gegner der Umbenennung verwiesen vor allem auf den bürokratischen und finanziellen Aufwand für die Anwohner durch notwendige Adressänderungen in offiziellen Dokumenten. Sie schlugen stattdessen vor, über die Geschichte des Namensgebers mittels Hinweisschildern oder QR-Codes zu informieren.

Wer durfte beim Bürgerentscheid in Eslarn abstimmen?

Bei einem Bürgerentscheid in Bayern sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Kommune abstimmungsberechtigt. In Eslarn waren dies die Einwohner, die zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids die allgemeinen Voraussetzungen für die Teilnahme an Kommunalwahlen erfüllten.

Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Eslarn bindend?

Ja, ein Bürgerentscheid in Bayern hat die gleiche Rechtswirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Da die Mehrheit gegen die Umbenennung stimmte, wurde der ursprüngliche Ratsbeschluss aufgehoben und darf für die Dauer von einem Jahr nicht in gegenteiliger Weise durch den Gemeinderat entschieden werden.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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