Erlangen· Bayern29.6.2025

Wohnraum in Hindenburgstraße und Umgebung erhalten

AbgelehntBauen & Planung KI-Recherche

Das Wichtigste in Kürze

Das Bürgerbegehren forderte den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum im Klinikviertel durch eine Beschränkung der baulichen Nutzung. Beim Bürgerentscheid am 29. Juni 2025 stimmten die Bürger gegen das Anliegen.

Quelle: Stadt Erlangen

Worum geht es?

Im Zentrum des Bürgerentscheids stand die städtebauliche Entwicklung eines Areals im Erlanger Klinikviertel, das durch die Bismarckstraße, Hindenburgstraße, Universitätsstraße und Östliche Stadtmauerstraße begrenzt wird. Ziel des Bürgerbegehrens war es, den dort vorhandenen Wohnraum dauerhaft zu sichern und zu stärken, indem die bauliche Nutzung in diesem Gebiet künftig auf Wohnzwecke beschränkt werden sollte.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Der Anlass für das Begehren war die Sorge vor dem Verlust von bezahlbarem Wohnraum durch die Erweiterungspläne des Universitätsklinikums. Der Stadtrat hatte bereits 2019 die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, um die Entwicklung des Gebiets zu steuern.

Kritiker sahen in der Umwandlung von Wohnheimen in Büro- oder Laborflächen eine Fehlentwicklung, die den sozialen Zusammenhalt gefährde und die Wohnungsnot in der Stadt verschärfe. Nach der erfolgreichen Einreichung des Bürgerbegehrens bestätigte der Stadtrat dessen Zulässigkeit, was den Weg für den Bürgerentscheid am 29. Juni 2025 ebnete.

Was genau wird gefragt?

Die Abstimmungsfrage lautete: Sind Sie dafür, dass die Stadt Erlangen für das Gebiet, welches durch Bismarckstraße, Hindenburgstraße, Universitätsstraße und Östliche Stadtmauerstraße begrenzt wird, alle zulässigen Mittel im eigenen Wirkungskreis einsetzt, um die noch vorhandene Wohnbebauung zu sichern und zu stärken, indem dort, wo bisher nur Wohnnutzung genehmigt wurde, auch in Zukunft nur Wohnnutzung zulässig sein soll?

Argumente der Befürworter

Die Befürworter argumentierten, dass Erlangen ein Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt sei und jeder Verlust an bezahlbarem Wohnraum vermieden werden müsse. Sie betonten, dass Wohnungen in Arbeitsplatznähe für Klinikpersonal essenziell seien und eine Umnutzung zu Lasten der Lebensqualität sowie des Klimas gehe.

Ein Ja sollte den Druck auf die Stadt erhöhen, soziale Aspekte bei der Stadtentwicklung stärker zu gewichten und alternative Standorte für klinische Einrichtungen zu prüfen.

Argumente der Gegner

Der Stadtrat und ein breites Bündnis sprachen sich gegen das Begehren aus. Sie verwiesen auf den Masterplan des Uniklinikums, der für eine moderne Gesundheitsversorgung und den Erhalt des Klinikstandorts Erlangen zwingend erforderlich sei. Die Gegner argumentierten, dass eine reine Wohnnutzung die notwendige medizinische Infrastruktur, wie etwa neue Fachkliniken oder Labore, blockieren würde.

Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Stadt bereits an anderer Stelle Ersatzwohnraum schaffe und eine starre Festlegung auf Wohnnutzung die notwendige Flexibilität für die Zukunft der medizinischen Fakultät einschränke.

Zeitplan und nächste Schritte

Der Bürgerentscheid fand am 29. Juni 2025 statt. Die Abstimmung endete mit einer Ablehnung des Anliegens durch die Mehrheit der Wähler. Damit ist das Begehren gescheitert und die Stadtverwaltung ist nicht an die Forderungen der Initiatoren gebunden.

Was bedeutet das Ergebnis?

Beim Bürgerentscheid in Bayern entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen über den Ausgang, sofern das Zustimmungsquorum erreicht wird. Das bedeutet, dass die Ja-Stimmen einen bestimmten Anteil an allen Stimmberechtigten ausmachen müssen. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Stadtratsbeschluss und ist für die Kommune bindend.

Da das Anliegen in Erlangen jedoch abgelehnt wurde, bleibt der bisherige Kurs des Stadtrats zur Entwicklung des Klinikviertels bestehen. Ein Bebauungsplan ist ein verbindliches Dokument der Stadtplanung, das festlegt, wie Grundstücke bebaut werden dürfen. Ein Aufstellungsbeschluss ist der formale Startschuss des Stadtrats für ein solches Planungsverfahren.

Da das Bürgerbegehren abgelehnt wurde, kann der Stadtrat die Planungen für das Klinikviertel wie vorgesehen weiterverfolgen.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Erlangen zum Thema Wohnraum?

Das Bürgerbegehren forderte, die Wohnnutzung in einem bestimmten Areal des Erlanger Klinikviertels dauerhaft zu sichern. Ziel war es, den Verlust von bezahlbarem Wohnraum durch geplante Erweiterungen des Universitätsklinikums zu verhindern.

Wer durfte beim Bürgerentscheid in Erlangen abstimmen?

Stimmberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger mit Hauptwohnsitz in Erlangen, die das 18. Lebensjahr vollendet hatten und die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Mitgliedstaates besaßen.

Wann fand der Bürgerentscheid in Erlangen statt?

Der Bürgerentscheid zum Erhalt von Wohnraum in der Hindenburgstraße und Umgebung wurde am 29. Juni 2025 durchgeführt.

Was ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Erlangen?

Das Anliegen des Bürgerbegehrens wurde von der Mehrheit der Abstimmenden abgelehnt. Damit ist das Begehren gescheitert und die Stadtverwaltung ist nicht an die Forderungen der Initiatoren gebunden.

Welche Konsequenzen hat die Ablehnung des Bürgerentscheids in Erlangen?

Da das Bürgerbegehren abgelehnt wurde, kann die Stadt Erlangen die Planungen für das Klinikviertel wie vorgesehen weiterverfolgen. Der bisherige Kurs des Stadtrats zur Entwicklung medizinischer Infrastruktur bleibt damit bestehen.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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