Eppstein· Hessen1.11.2020

Neubau der Grundschule

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Das Wichtigste in Kürze

Ein Bürgerbegehren richtete sich gegen den geplanten Standort eines Schulneubaus. Die Mehrheit der Abstimmenden lehnte das Begehren ab, womit der Ratsbeschluss Bestand hatte.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Worum geht es?

In der hessischen Stadt Eppstein stand der geplante Neubau der Grundschule im Zentrum einer kontroversen Debatte. Die Stadtverwaltung und die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung planten, die bestehende Schule durch einen Neubau an einem bestimmten Standort zu ersetzen, um den modernen Anforderungen an den Schulbetrieb gerecht zu werden.

Gegen diesen spezifischen Standort richtete sich ein Bürgerbegehren, das die Bürgerinnen und Bürger dazu aufrief, über den Bauplatz der neuen Bildungseinrichtung abzustimmen.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Entscheidung für einen Schulneubau ist in der Regel ein langwieriger Prozess, der eng mit der kommunalen Bauleitplanung verknüpft ist. Dabei spielt der Flächennutzungsplan eine zentrale Rolle. Dies ist ein vorbereitender Bauleitplan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde in den Grundzügen darstellt.

Wenn eine Gemeinde konkret bauen möchte, folgt darauf meist ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, der rechtsverbindlich festlegt, was auf einem Grundstück gebaut werden darf. In Eppstein führte die Standortwahl für das Schulprojekt zu Unmut bei Teilen der Bevölkerung, was schließlich in der Einleitung eines Bürgerbegehrens mündete, um den Ratsbeschluss zum Standort zu stoppen oder zu korrigieren.

Was genau wird gefragt?

Das Bürgerbegehren zielte darauf ab, den vom Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung favorisierten Standort für den Grundschulneubau zu verhindern. Die Fragestellung war darauf ausgerichtet, ob die Bürgerinnen und Bürger den geplanten Standort unterstützen oder ablehnen.

Da das Begehren die notwendigen Hürden nahm, kam es am 1. November 2020 zum Bürgerentscheid, bei dem die Wahlberechtigten direkt über die Standortfrage abstimmen konnten.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter des Schulneubaus am geplanten Standort argumentierten primär mit der Notwendigkeit einer zeitgemäßen Infrastruktur. Sie verwiesen auf den schlechten baulichen Zustand der alten Schule und die pädagogischen Anforderungen an moderne Lernumgebungen.

Aus ihrer Sicht war der gewählte Standort städtebaulich sinnvoll und wirtschaftlich am besten umsetzbar, um den Schulbetrieb langfristig zu sichern und die Kapazitäten für die wachsende Schülerzahl zu erweitern.

Argumente der Gegner

Die Gegner des Projekts am gewählten Standort äußerten Bedenken hinsichtlich der Verkehrsbelastung, der städtebaulichen Einbindung oder des Verlusts von Grünflächen. Sie kritisierten oft, dass alternative Standorte nicht ausreichend geprüft worden seien oder dass der gewählte Platz zu einer Überlastung der umliegenden Infrastruktur führen würde.

Zudem wurde häufig die Sorge geäußert, dass der Neubau an dieser Stelle nicht die beste Lösung für das gesamte Stadtgebiet darstelle.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach der Abstimmung am 1. November 2020 stand fest, dass das Bürgerbegehren keinen Erfolg hatte. Die Mehrheit der Abstimmenden lehnte das Begehren ab. Damit blieb der ursprüngliche Ratsbeschluss zum Standort des Grundschulneubaus bestehen. Die Stadtverwaltung konnte somit mit der weiteren Planung und Umsetzung des Projekts am ursprünglich vorgesehenen Standort fortfahren.

Was bedeutet das Ergebnis?

Das Ergebnis des Bürgerentscheids in Eppstein ist für die Stadtverordnetenversammlung bindend. In Hessen hat ein Bürgerentscheid die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Gemeindevertretung. Er kann nur durch einen neuen Bürgerentscheid innerhalb einer bestimmten Frist wieder aufgehoben werden.

Damit ein Bürgerentscheid gültig ist, muss neben der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreicht werden. Das bedeutet, dass eine bestimmte Mindestanzahl der Wahlberechtigten für das Anliegen stimmen muss, damit es als angenommen gilt.

Da das Begehren in Eppstein abgelehnt wurde, konnte die Stadt ihre Planungen wie vorgesehen weiterverfolgen. Der Prozess verdeutlicht, wie Bürgerinnen und Bürger durch direkte Demokratie in kommunale Entscheidungsprozesse eingreifen können, auch wenn sie sich im konkreten Fall nicht gegen die Mehrheitsmeinung der gewählten Vertreter durchsetzen konnten.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren zum Neubau der Grundschule in Eppstein?

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen den von der Stadtverordnetenversammlung festgelegten Standort für einen geplanten Grundschulneubau. Kritiker bemängelten unter anderem die verkehrliche Belastung und den Verlust von Grünflächen durch den gewählten Bauplatz.

Wann fand der Bürgerentscheid in Eppstein statt?

Der Bürgerentscheid zum Standort des Grundschulneubaus in Eppstein wurde am 1. November 2020 durchgeführt. Die Abstimmungsberechtigten konnten an diesem Tag direkt über den Ratsbeschluss entscheiden.

Wer durfte beim Bürgerentscheid in Eppstein abstimmen?

Abstimmungsberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids in Eppstein ihren Hauptwohnsitz hatten und die Voraussetzungen für die Teilnahme an Kommunalwahlen erfüllten.

Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Eppstein bindend?

Ja, ein Bürgerentscheid hat in Hessen die gleiche rechtliche Wirkung wie ein Beschluss der Gemeindevertretung und ist für die Stadtverordnetenversammlung bindend. Da das Bürgerbegehren mehrheitlich abgelehnt wurde, blieb der ursprüngliche Standortbeschluss des Rates bestehen.

Was ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Eppstein?

Das Bürgerbegehren war nicht erfolgreich, da eine Mehrheit der Abstimmenden gegen das Anliegen stimmte. Infolgedessen konnte die Stadt Eppstein ihre Planungen für den Neubau der Grundschule am ursprünglich vorgesehenen Standort wie geplant fortführen.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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