Engelskirchen· Nordrhein-Westfalen29.12.2022

Zukunft der alten Ründerother Bücherfabrik

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Das Wichtigste in Kürze

Nachdem der Gemeinderat Umbaupläne für die alte Bücherfabrik gestoppt hatte, starteten Bürger ein Begehren für den Erhalt. Ein Gutachter bestätigte Ende 2022 die rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

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Chancen: eher gering
  • Der Bürgerentscheid wurde zwar gewonnen, die finanzpolitischen Rahmenbedingungen verhindern jedoch die Umsetzung des ursprünglichen Beschlusses.
  • Gemeinde und Politik haben die Fördergelder und das ursprüngliche Projekt aufgrund finanzieller Risiken faktisch gestoppt.
  • Ein Bürgerentscheid entfaltet keine Bindungswirkung für neue, abweichende Planungen oder bei geänderten finanziellen Voraussetzungen.
  • Die Verwaltung verfolgt nun neue Konzepte mit privaten Investoren, was das ursprüngliche Bürgerbegehren politisch überholt hat.

Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.

Worum geht es?

Im Zentrum der Debatte steht die ehemalige Bücherfabrik Jaeger in Engelskirchen-Ründeroth. Das historische Industriegebäude aus dem Jahr 1899 steht seit Jahren leer. Die Gemeinde Engelskirchen diskutierte intensiv darüber, ob das Areal zu einem Bürger- und Gesundheitszentrum mit Veranstaltungshalle umgebaut werden soll.

Während Teile der Politik dieses Vorhaben aufgrund finanzieller Bedenken ablehnten, setzten sich Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt und die Entwicklung des Standorts ein.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Nachdem der Gemeinderat im September 2022 mit knapper Mehrheit beschlossen hatte, die Entwicklung der Industriebrache zu stoppen und sich nicht um Fördergelder im Rahmen der Regionale 2025 zu bewerben, formierte sich Widerstand. Drei Initiatoren starteten ein Bürgerbegehren, um diesen Ratsbeschluss zu kippen.

Ende 2022 bestätigte ein externer Fachanwalt die rechtliche Zulässigkeit des Begehrens. Im Januar 2023 erkannte der Gemeinderat die Zulässigkeit offiziell an, lehnte das inhaltliche Anliegen jedoch ab, was den Weg für einen Bürgerentscheid ebnete.

Was genau wird gefragt?

Die Bürgerinnen und Bürger wurden im Rahmen des Bürgerentscheids gefragt, ob sie dafür sind, dass die alte Bücherfabrik in Ründeroth zu einem Bürgerzentrum mit Veranstaltungshalle und zu einem Zentrum für innovative Gesundheitsdienstleistungen entwickelt wird. Die Abstimmung fand im Frühjahr 2023 statt.

Argumente der Befürworter

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens argumentierten, dass das Projekt eine wertvolle Chance für die Gemeinde darstelle. Sie verwiesen auf das Potenzial, die Industriebrache sinnvoll zu nutzen, statt sie dem weiteren Verfall zu überlassen. Zudem gab es Interesse von potenziellen Mietern für einen Großteil der Flächen.

Ein Bürgerzentrum mit Veranstaltungshalle wurde als wichtiger Beitrag zur sozialen Infrastruktur und zur Belebung des Ortsteils Ründeroth gesehen.

Argumente der Gegner

Die Gegner des Projekts, insbesondere Teile der Ratsfraktionen von CDU, Grünen und FDP, äußerten erhebliche Zweifel an der Finanzierbarkeit. Sie kritisierten, dass die vorgelegten Kostenrechnungen nicht plausibel seien und die finanziellen Risiken für die Gemeinde nicht transparent genug dargestellt wurden. Zudem wurde die Sorge geäußert, dass das Projekt die Gemeinde finanziell überfordern könnte.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach dem Bürgerentscheid im April 2023, bei dem sich eine Mehrheit für das Projekt aussprach, änderte sich die Lage erneut. Im August 2023 zog die Gemeinde Engelskirchen ihre Bewerbung für das Regionale-Projekt offiziell zurück, da die finanzpolitische Lage eine Umsetzung in der geplanten Form als nicht realisierbar erscheinen ließ.

Der Bürgermeister kündigte an, einen Reset-Knopf zu drücken und neue Konzepte, etwa unter stärkerer Einbeziehung privater Investoren, zu prüfen. Aktuelle Planungen zur städtebaulichen Entwicklung des Areals, nun unter dem Titel Ründerother Quartier, laufen weiter.

Was bedeutet das Ergebnis?

In Nordrhein-Westfalen ist ein Bürgerentscheid rechtlich bindend und steht einem Ratsbeschluss gleich. Er kann nur durch einen neuen Bürgerentscheid oder nach Ablauf einer bestimmten Frist durch den Rat geändert werden. Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss er zwei Hürden nehmen: Erstens die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen und zweitens das sogenannte Zustimmungsquorum.

Dieses besagt, dass die Mehrheit der Ja-Stimmen einen bestimmten Prozentsatz aller Stimmberechtigten erreichen muss. Ein Flächennutzungsplan, der die langfristige städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde grob festlegt, muss bei solchen Projekten oft angepasst werden, wenn die tatsächliche Nutzung von den ursprünglichen Darstellungen abweicht.

Ein Aufstellungsbeschluss ist dabei der formale Startschuss des Rates, um ein neues Planungsverfahren für ein bestimmtes Gebiet einzuleiten.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren zur alten Bücherfabrik in Engelskirchen?

Das Bürgerbegehren befasste sich mit der Umnutzung der ehemaligen Bücherfabrik Jaeger in Engelskirchen-Ründeroth. Ziel der Initiative war es, das historische Industriegebäude zu einem Bürger- und Gesundheitszentrum mit Veranstaltungshalle auszubauen und damit eine langfristige Lösung gegen den Leerstand zu schaffen.

Wer durfte beim Bürgerentscheid in Engelskirchen abstimmen?

Stimmberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger von Engelskirchen, die die gesetzlichen Voraussetzungen für Kommunalwahlen erfüllten. Dies bedeutet, dass sie das entsprechende Alter erreicht haben mussten und ihren Wohnsitz in der Gemeinde hatten.

Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Engelskirchen rechtlich bindend?

Ja, ein Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen ist rechtlich bindend und steht einem Ratsbeschluss gleich. Er kann nur durch einen neuen Bürgerentscheid oder nach Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist durch den Gemeinderat geändert werden.

Was sind die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Bürgerentscheid in Engelskirchen?

Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss er zwei Bedingungen erfüllen. Zum einen ist eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, zum anderen muss das sogenannte Zustimmungsquorum erreicht werden, bei dem die Ja-Stimmen einen gesetzlich festgelegten Anteil aller Stimmberechtigten ausmachen.

Was ist der aktuelle Stand zur alten Bücherfabrik in Engelskirchen?

Nachdem die Gemeinde die ursprüngliche Bewerbung für das Regionale-Projekt zurückgezogen hatte, werden nun neue Konzepte für das Areal unter dem Namen Ründerother Quartier geprüft. Dabei steht die stärkere Einbeziehung privater Investoren im Fokus, um eine finanzierbare städtebauliche Entwicklung zu ermöglichen.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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