Windpark Eltville
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürger stimmten in einem Bürgerentscheid über die Bereitstellung kommunaler Flächen für Windenergie ab. Mit einer Mehrheit von 57,4 Prozent wurde der Bau von Windrädern befürwortet.
Quelle: Gesellschaft für Klima und DemokratieWorum geht es?
In der hessischen Stadt Eltville am Rhein fand am 25. Februar 2024 ein Bürgerentscheid zur Nutzung kommunaler Flächen für die Windenergie statt. Die Abstimmungsfrage lautete: Sind Sie dafür, dass Windkraftanlagen innerhalb der ausgewiesenen Vorrangflächen auf den gemeindeeigenen Flächen der Stadt Eltville am Rhein errichtet werden?
Mit dem Votum sollte geklärt werden, ob die Stadt ihre eigenen Waldflächen für den Bau von Windenergieanlagen zur Verfügung stellt, nachdem diese Gebiete bereits als Vorrangflächen für Windkraft ausgewiesen wurden.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Die Stadtverordnetenversammlung von Eltville am Rhein fasste im Oktober 2023 den Beschluss für ein sogenanntes Vertreterbegehren. Bei einem Vertreterbegehren entscheidet das kommunale Parlament, eine Sachfrage nicht selbst zu beschließen, sondern die Bürgerschaft direkt zur Abstimmung aufzurufen. Dieser Schritt erfolgte vor dem Hintergrund der Debatte um die Energiewende und die Nutzung städtischer Waldflächen.
Was genau wird gefragt?
Die Fragestellung zielte konkret auf die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen auf den bereits ausgewiesenen Windvorranggebieten ab, die sich im Eigentum der Stadt befinden. Ein Vorranggebiet ist eine planerische Festlegung, in der die Windenergienutzung gegenüber anderen Nutzungen bevorzugt wird, was den Bau von Anlagen grundsätzlich ermöglicht.
Argumente der Befürworter
Befürworter des Projekts, darunter lokale Initiativen wie die RheingauWind Bürgergesellschaft, verwiesen auf die Notwendigkeit des Klimaschutzes und die Förderung einer unabhängigen Energieversorgung. Zudem wurden wirtschaftliche Aspekte hervorgehoben, da die Stadt durch die Verpachtung der Flächen hohe Einnahmen erzielen kann.
Es wurde zudem das Ziel verfolgt, einen sozialverträglichen Bürgerstromtarif anzubieten und die Energiewende aktiv vor Ort mitzugestalten.
Argumente der Gegner
Kritiker des Vorhabens äußerten Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die lokale Umgebung. Sie argumentierten insbesondere mit einer Beeinträchtigung der Kulturlandschaft, des Waldes und des Tourismus in der Region. Zudem gab es Diskussionen über die optische Wirkung der Anlagen, wobei Gegner und Befürworter sich gegenseitig vorwarfen, bei Visualisierungen und Fotomontagen unrealistische Darstellungen zu verwenden.
Zeitplan und nächste Schritte
Nach dem positiven Ausgang des Bürgerentscheids wurde im Sommer 2024 ein Windkraftausschuss gegründet, der sich aus Vertretern der politischen Fraktionen zusammensetzt. Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, das Votum der Bürger umzusetzen und die weitere Realisierung des Windparks zu begleiten. Die Stadt plant den Prozess transparent zu gestalten, wobei auch die Landesenergieagentur Hessen beratend zur Seite steht.
Was bedeutet das Ergebnis?
Mit einer Mehrheit von 57,41 Prozent der gültigen Stimmen sprachen sich die Bürger für den Bau der Windräder aus. Da das erforderliche Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten erreicht wurde, ist das Ergebnis für die Stadtverordnetenversammlung rechtlich bindend.
In Hessen ist ein Bürgerentscheid erfolgreich, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für den Vorschlag stimmt und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten umfasst. Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und kann in der Regel für einen Zeitraum von drei Jahren nicht durch einen neuen Beschluss der Gemeindevertretung abgeändert werden.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Eltville am Rhein?
Beim Bürgerentscheid in Eltville am Rhein ging es um die Frage, ob die Stadt ihre eigenen Waldflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen zur Verfügung stellen soll. Die Abstimmung zielte darauf ab, die Nutzung der bereits als Vorrangflächen ausgewiesenen kommunalen Gebiete für die Windenergie zu klären.
Wann fand der Bürgerentscheid in Eltville am Rhein statt?
Der Bürgerentscheid zur Windenergie in Eltville am Rhein wurde am 25. Februar 2024 durchgeführt. Die Bürgerinnen und Bürger konnten an diesem Tag ihre Stimme für oder gegen die Nutzung der städtischen Flächen für Windkraftanlagen abgeben.
Wer durfte beim Bürgerentscheid in Eltville am Rhein abstimmen?
Abstimmungsberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt der Wahl die allgemeinen Voraussetzungen für die Teilnahme an Kommunalwahlen in Eltville am Rhein erfüllten. Dies entspricht den in Hessen geltenden rechtlichen Bestimmungen für Bürgerentscheide.
Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Eltville am Rhein bindend?
Ja, das Ergebnis ist rechtlich bindend für die Stadtverordnetenversammlung von Eltville am Rhein. Da bei dem Entscheid sowohl die einfache Mehrheit erreicht wurde als auch das notwendige Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten erfüllt war, hat der Beschluss die gleiche Wirkung wie ein direktes Votum des kommunalen Parlaments.
Wie geht es nach dem Bürgerentscheid in Eltville am Rhein weiter?
Nachdem sich die Mehrheit der Bürger für den Bau der Windräder ausgesprochen hat, wurde im Sommer 2024 ein spezieller Windkraftausschuss gegründet. Dieses Gremium begleitet nun die weitere Umsetzung des Projekts und stellt sicher, dass das Votum der Bürgerschaft entsprechend realisiert wird.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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