Ehingen· Baden-Württemberg5.2.2026

Ausbau und Umbau der B 311 / L 259 bei Ehingen

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Das Wichtigste in Kürze

Gegenstand war der dreistreifige Ausbau und Umbau des Knotenpunktes B 311 / L 259 bei Ehingen (Borstkreuzung). Das Bürgerbegehren wurde in der offiziellen Übersicht des Landtags als erledigter Vorgang gelistet.

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 10103

Worum geht es?

Bei dem Vorhaben handelt es sich um den dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße 311 sowie den Umbau des Knotenpunktes mit der Landesstraße 259 bei Ehingen, im Volksmund als Borstkreuzung bekannt. Ziel der Maßnahme ist es, die Verkehrsführung an dieser Stelle zu optimieren, die Sicherheit beim Ein- und Ausfahren zu erhöhen und den Verkehrsfluss auf der überregional bedeutenden Verbindungsstraße zu verbessern.

Zudem soll durch den Umbau das nördlich der B 311 gelegene Wohngebiet Rosengarten besser an das überörtliche Straßennetz angebunden werden.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Das Bürgerbegehren war eine Reaktion auf die geplanten Infrastrukturmaßnahmen. Bürgerinnen und Bürger nutzten dieses Instrument der direkten Demokratie, um Einfluss auf die Gestaltung und Umsetzung des Straßenbauprojekts zu nehmen. In der offiziellen Übersicht des Landtags von Baden-Württemberg wird das Bürgerbegehren als erledigter Vorgang geführt, was darauf hindeutet, dass der Prozess seinen Abschluss gefunden hat.

Was genau wird gefragt?

Ein Bürgerbegehren muss eine konkrete Fragestellung enthalten, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Im vorliegenden Fall richtete sich das Begehren gegen oder für die Ausbaupläne der Borstkreuzung. Da der Vorgang als erledigt gilt, ist die ursprüngliche Fragestellung für das laufende Planfeststellungsverfahren, das derzeit durch das Regierungspräsidium Tübingen durchgeführt wird, nicht mehr unmittelbar handlungsleitend für eine Abstimmung.

Argumente der Befürworter

Befürworter des Ausbaus betonen vor allem die Notwendigkeit einer verbesserten Verkehrssicherheit. Die aktuelle plangleiche Einmündung gilt als unfallträchtig oder zumindest als Engpass. Ein dreistreifiger Ausbau bietet zudem Überholmöglichkeiten, was den Verkehrsfluss auf der stark frequentierten B 311 verstetigen soll.

Auch die Anbindung des Wohngebiets Rosengarten wird als wichtiger infrastruktureller Fortschritt für die Stadt Ehingen gewertet.

Argumente der Gegner

Gegner von Straßenbauprojekten führen häufig Bedenken hinsichtlich der Flächenversiegelung, der Zunahme von Lärmemissionen und der Beeinträchtigung der lokalen Umwelt an. Auch die Sorge vor einer weiteren Zunahme des Durchgangsverkehrs durch die Attraktivitätssteigerung der Strecke spielt in solchen Debatten oft eine Rolle.

Ob und welche spezifischen Argumente in Ehingen im Detail vorgebracht wurden, lässt sich aus den vorliegenden Unterlagen nicht abschließend rekonstruieren.

Zeitplan und nächste Schritte

Das offizielle Planfeststellungsverfahren für den Umbau der Borstkreuzung wurde durch das Regierungspräsidium Tübingen eingeleitet. Die Planunterlagen wurden Anfang 2026 öffentlich ausgelegt, um den Bürgerinnen und Bürgern sowie Trägern öffentlicher Belange die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.

Nach Abschluss der Anhörungsphase und der Abwägung aller Einwendungen wird über den Planfeststellungsbeschluss entschieden, der die rechtliche Grundlage für den Bau bildet.

Was bedeutet das Ergebnis?

Da das Bürgerbegehren als erledigt gilt, hat es keine aufschiebende Wirkung mehr auf das laufende Planfeststellungsverfahren. In Baden-Württemberg ist ein Bürgerbegehren ein Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger einen Bürgerentscheid erzwingen können, um eine Entscheidung des Gemeinderats zu korrigieren oder herbeizuführen.

Ein Bürgerentscheid ist rechtlich einem Gemeinderatsbeschluss gleichgestellt. Damit er erfolgreich ist, muss die Mehrheit der Abstimmenden mit Ja stimmen, wobei diese Mehrheit mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten umfassen muss, was als Zustimmungsquorum bezeichnet wird.

Ein Flächennutzungsplan ist dabei ein vorbereitender Bauleitplan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde in Grundzügen darstellt, während ein Aufstellungsbeschluss den formellen Startschuss für die Erarbeitung eines Bebauungsplans markiert, der dann verbindliche Festsetzungen für einzelne Grundstücke trifft.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Ehingen zum Ausbau der B 311?

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die geplanten Umbaumaßnahmen an der sogenannten Borstkreuzung, bei denen die B 311 dreistreifig ausgebaut werden soll. Ziel der baulichen Planung ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, den Verkehrsfluss zu verbessern und das Wohngebiet Rosengarten besser anzubinden.

Wann findet der Bürgerentscheid in Ehingen statt?

Es wird keinen Bürgerentscheid geben, da das Bürgerbegehren in der offiziellen Übersicht des Landtags von Baden-Württemberg als erledigter Vorgang geführt wird. Die Planungen für den Umbau der Borstkreuzung laufen daher nun als reguläres Planfeststellungsverfahren weiter.

Wer durfte beim Bürgerbegehren in Ehingen abstimmen?

Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument, bei dem wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger eine Abstimmung über ein kommunalpolitisches Thema erzwingen können. Da der Vorgang in Ehingen mittlerweile als erledigt gilt, findet aktuell keine Abstimmung durch die Bürger statt.

Ist das Ergebnis des Bürgerbegehrens in Ehingen bindend?

Grundsätzlich ist ein erfolgreicher Bürgerentscheid rechtlich einem Gemeinderatsbeschluss gleichgestellt und somit bindend. Da das Bürgerbegehren in Ehingen jedoch als erledigt gilt, hat es keine Auswirkungen auf das laufende Planfeststellungsverfahren des Regierungspräsidiums Tübingen.

Wie geht es mit dem Ausbau der Borstkreuzung in Ehingen weiter?

Das offizielle Planfeststellungsverfahren durch das Regierungspräsidium Tübingen läuft unabhängig vom Bürgerbegehren weiter. Nach der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen und der Prüfung aller eingegangenen Stellungnahmen wird ein Planfeststellungsbeschluss gefasst, der die rechtliche Grundlage für das Bauvorhaben bildet.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte

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