Eberbach· Baden-Württemberg3.4.2022

Windpark Eberbach

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Das Wichtigste in Kürze

Die Bürger entschieden sich in einer Abstimmung für den Bau eines geplanten Windparks. Das Projekt wurde damit durch den Bürgerentscheid befürwortet.

Quelle: Staatsanzeiger BW

Worum geht es?

Am 3. April 2022 fand in der Stadt Eberbach im Rhein-Neckar-Kreis ein Bürgerentscheid zur Windkraftnutzung statt. Gegenstand der Abstimmung war die Frage, ob die Stadt städtische Grundstücke auf dem Hebert an die Firma BayWa r.e. Wind GmbH verpachten soll, um dort die Errichtung von bis zu fünf Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 250 Metern zu ermöglichen. Das Projekt war als Beitrag zur Energiewende und zur finanziellen Stärkung des städtischen Haushalts konzipiert.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Der Gemeinderat von Eberbach beschloss am 28. Oktober 2021 die Durchführung eines Bürgerentscheids. Ziel war es, eine breite demokratische Legitimation für das Vorhaben zu schaffen, da die Nutzung des Hebert für Windkraftanlagen ein bedeutendes kommunalpolitisches Thema darstellte.

Die Stadtverwaltung begleitete den Prozess durch eine Informationsbroschüre sowie eine Einwohnerversammlung am 16. März 2022, bei der Experten, Projektentwickler und Bürgerinitiativen ihre Standpunkte darlegen konnten.

Was genau wird gefragt?

Die Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, über die Verpachtung des städtischen Grundstücks Flurstück-Nummer 8641 zur Windenergienutzung auf dem Hebert zu entscheiden. Die Abstimmung sollte klären, ob die Stadt den Weg für das geplante Projekt der BayWa r.e. Wind GmbH freimachen soll.

Argumente der Befürworter

Befürworter des Projekts, darunter Teile des Gemeinderats und die Initiative Windenergie für Eberbach, betonten die Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien vor Ort. Zudem wurden die finanziellen Vorteile für die Stadt hervorgehoben, da die Pachteinnahmen unter anderem zur Finanzierung eines neuen Hallenbads beitragen sollten.

Argumente der Gegner

Kritische Stimmen, die sich unter anderem in der Bürgerinitiative Rettet den Hebert organisierten, äußerten Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf das Landschaftsbild, den Natur- und Artenschutz sowie die mögliche Beeinträchtigung der Wohn- und Lebensqualität durch die hohen Windkraftanlagen.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach dem positiven Votum der Bürger im April 2022 befand sich das Projekt zunächst in der Planungsphase. In der Folgezeit ergaben sich jedoch Änderungen: Im Jahr 2025 wurde bekannt, dass der Vertrag mit der ursprünglichen Projektentwicklerin BayWa r.e. aufgelöst wurde.

Die Stadt Eberbach hält jedoch grundsätzlich an ihrem Ziel fest, Windkraft im Stadtgebiet zu etablieren, und prüft neue Optionen für die Nutzung der Flächen.

Was bedeutet das Ergebnis?

Die Mehrheit der Abstimmenden sprach sich am 3. April 2022 für den Bau des Windparks aus. Ein Bürgerentscheid in Baden-Württemberg ist rechtlich bindend und steht einem Gemeinderatsbeschluss gleich. Damit das Ergebnis gültig ist, muss neben der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreicht werden.

Das bedeutet, dass die Mehrheit der Ja-Stimmen mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten umfassen muss. Ein Bürgerentscheid kann entweder durch ein Bürgerbegehren aus der Bevölkerung oder als Ratsbegehren durch den Gemeinderat initiiert werden. In Eberbach handelte es sich um ein Ratsbegehren.

Der Flächennutzungsplan, der die langfristige städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde regelt, bildet dabei oft den Rahmen für solche Projekte, während ein Aufstellungsbeschluss den formellen Startschuss für die Änderung oder Aufstellung eines Bebauungsplans darstellt, um konkrete Bauvorhaben planungsrechtlich zu ermöglichen.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Eberbach?

Beim Bürgerentscheid in Eberbach ging es um die Frage, ob die Stadt städtische Grundstücke auf dem Hebert für den Bau von bis zu fünf Windenergieanlagen verpachten soll. Das Projekt sollte sowohl den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben als auch finanzielle Einnahmen für den städtischen Haushalt generieren.

Wann fand der Bürgerentscheid in Eberbach statt?

Der Bürgerentscheid zur Windkraftnutzung auf dem Hebert wurde am 3. April 2022 in Eberbach durchgeführt. Die Abstimmung wurde zuvor vom Gemeinderat initiiert, um eine breite demokratische Entscheidung für das geplante Vorhaben herbeizuführen.

Wer durfte beim Bürgerentscheid in Eberbach abstimmen?

Stimmberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger von Eberbach, die zu diesem Zeitpunkt die wahlrechtlichen Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid in Baden-Württemberg erfüllten. Dazu gehört in der Regel das Erreichen des Mindestalters sowie der Hauptwohnsitz im Stadtgebiet.

Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Eberbach bindend?

Ja, ein Bürgerentscheid in Baden-Württemberg ist rechtlich bindend und steht einem Beschluss des Gemeinderats gleich. Damit das Ergebnis gültig ist, musste neben der einfachen Mehrheit der Stimmen ein Zustimmungsquorum von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten erreicht werden.

Wie ist der aktuelle Stand nach dem Bürgerentscheid in Eberbach?

Die Bürgerinnen und Bürger sprachen sich 2022 für den Bau des Windparks aus. Zwar wurde der ursprüngliche Vertrag mit der Projektentwicklerin BayWa r.e. im Jahr 2025 aufgelöst, doch hält die Stadt Eberbach weiterhin an ihrem Ziel fest, Windkraft im Stadtgebiet zu etablieren und prüft derzeit neue Optionen für die Flächen.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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