Dorfchemnitz· Sachsen20.3.2020

Höhenbegrenzung bei den geplanten Windkraftanlagen

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Das Wichtigste in Kürze

Eine Bürgerinitiative fordert eine Höhenbegrenzung für geplante Windenergieanlagen auf dem Saidenberg. Die Unterschriften wurden im März 2020 eingereicht, eine Entscheidung über die Zulässigkeit steht noch aus.

Quelle: Datenbank Bürgerbegehren

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Chancen: eher gering
  • Die Zulässigkeit ist bei Eingriffen in die verbindliche Bauleitplanung durch Bürgerbegehren in Sachsen rechtlich regelmäßig stark eingeschränkt und oft unzulässig.
  • Die Gemeinde verfügt bereits über rechtskräftige Beschlüsse und laufende Verfahren zur Flächennutzung, die durch ein Bürgerbegehren kaum rechtssicher gehebelt werden können.
  • Die Energiewende unterliegt zunehmend übergeordneten gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene, die kommunale Ausschlusskriterien für Windkraftanlagen faktisch überlagern.
  • Es liegen keine Informationen über das Erreichen des erforderlichen Zustimmungsquorums oder eine rechtliche Prüfung der Kostendeckung vor.

Diese Einschätzung wurde automatisch von einer KI aus Presseberichten erstellt. Sie ist keine Prognose und keine Rechtsberatung und kann Fehler enthalten.

Worum geht es?

In der sächsischen Gemeinde Dorfchemnitz gibt es seit Jahren Diskussionen über die Erweiterung von Windkraftanlagen auf dem Saidenberg. Konkret geht es um die Planung weiterer Anlagen, die eine Höhe von etwa 200 Metern erreichen sollen. Eine Bürgerinitiative hat sich formiert, um den Bau dieser hohen Windräder zu begrenzen und stattdessen eine Höhenbeschränkung durchzusetzen.

Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?

Die Auseinandersetzung entzündete sich an den Plänen zur Erweiterung des bestehenden Windparks. Da bereits 27 Anlagen auf dem Saidenberg existieren, befürchten Anwohner und Kritiker eine weitere Belastung durch die geplanten Neubauten. Im Oktober 2019 gründete sich eine Bürgerinitiative, die das Ziel verfolgt, die Höhe künftiger Windkraftanlagen auf maximal 90 Meter zu begrenzen.

Am 20. März 2020 reichte die Initiative knapp 450 Unterschriften bei der Gemeindeverwaltung ein, um ein Bürgerbegehren zu initiieren.

Was genau wird gefragt?

Das Bürgerbegehren zielt darauf ab, die Zulässigkeit von Windkraftanlagen mit einer Höhe von mehr als 90 Metern zu unterbinden. Die Initiative möchte erreichen, dass die Gemeinde Dorfchemnitz keine weiteren Projekte genehmigt oder unterstützt, die diese Höhenmarke überschreiten.

Damit soll sowohl ein Neubau als auch ein sogenanntes Repowering, also der Ersatz alter Anlagen durch leistungsstärkere und meist deutlich höhere Modelle, in der gewünschten Form verhindert werden.

Argumente der Befürworter

Die Mitglieder der Bürgerinitiative führen verschiedene Gründe für ihr Anliegen an. Dazu zählen insbesondere die Sorge vor Lärmbelästigung, Schlagschatten und Infraschall durch die hohen Anlagen. Zudem wird das Landschaftsbild als schützenswertes Gut angeführt, das durch 200 Meter hohe Windräder massiv beeinträchtigt würde.

Auch der Wertverlust von Immobilien in der Nähe der Anlagen wird von den Kritikern als Argument gegen die weitere Höhenentwicklung genannt.

Argumente der Gegner

Die Gemeinde Dorfchemnitz und Befürworter der Windkraft verweisen auf die Notwendigkeit der Energiewende und die wirtschaftlichen Chancen für die Region. Windkraft wird teilweise als das neue Silber des Erzgebirges bezeichnet. Die Gemeinde hat zudem bereits rechtskräftige Beschlüsse gefasst, um Sondergebiete für Windkraft auszuweisen.

Ein Flächennutzungsplan, der die räumliche Entwicklung der Gemeinde steuert, befindet sich in einem langwierigen Änderungsverfahren. Die Verwaltung sieht das Bürgerbegehren aufgrund bereits getroffener Entscheidungen und laufender Planungsverfahren als problematisch an.

Zeitplan und nächste Schritte

Nach der Einreichung der Unterschriften im März 2020 musste die Gemeinde die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens prüfen. Ob und wann ein Bürgerentscheid stattfindet, hängt von der rechtlichen Bewertung ab, ob das Begehren den gesetzlichen Anforderungen entspricht und nicht gegen geltendes Recht verstößt.

Da der Stand der Informationen aus dem Jahr 2020 stammt, ist unklar, ob das Verfahren in der ursprünglichen Form fortgeführt wurde oder ob sich die rechtliche Lage durch zwischenzeitliche Planungsänderungen verändert hat.

Was bedeutet das Ergebnis?

In Sachsen regelt die Sächsische Gemeindeordnung das Instrument des Bürgerbegehrens. Ein Bürgerbegehren ermöglicht es den Einwohnern, eine kommunale Angelegenheit zur Abstimmung zu bringen. Wird es für zulässig erklärt, folgt ein Bürgerentscheid. Damit dieser erfolgreich ist, muss er nicht nur eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, sondern auch ein Zustimmungsquorum erreichen.

Das bedeutet, dass eine bestimmte Anzahl der Abstimmungsberechtigten mit Ja stimmen muss. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Bindungswirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss. Ein Flächennutzungsplan ist dabei ein vorbereitender Bauleitplan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde in Grundzügen darstellt. Ein Aufstellungsbeschluss ist der formelle Startschuss für die Erarbeitung eines solchen Plans.

Häufige Fragen

Worum geht es beim Bürgerbegehren in Dorfchemnitz?

Das Bürgerbegehren richtet sich gegen die geplante Errichtung von Windkraftanlagen mit einer Höhe von etwa 200 Metern auf dem Saidenberg. Die Initiative fordert eine Begrenzung der Bauhöhe für künftige Windräder auf maximal 90 Meter. Damit soll das Landschaftsbild geschützt und mögliche Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schattenwurf verhindert werden.

Wann ist der Bürgerentscheid in Dorfchemnitz?

Ein konkreter Termin für einen Bürgerentscheid steht derzeit nicht fest. Nachdem die Bürgerinitiative im März 2020 Unterschriften eingereicht hat, muss die Gemeinde zunächst die rechtliche Zulässigkeit des Begehrens prüfen. Ob und wann es zu einer Abstimmung kommt, hängt von dieser rechtlichen Bewertung ab.

Wer darf beim Bürgerentscheid in Dorfchemnitz abstimmen?

Beim Bürgerentscheid sind alle Personen stimmberechtigt, die auch bei Kommunalwahlen in der Gemeinde Dorfchemnitz wahlberechtigt sind. Das betrifft in der Regel alle Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben. Die genauen Kriterien richten sich nach der Sächsischen Gemeindeordnung.

Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Dorfchemnitz bindend?

Ja, ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche rechtliche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Damit das Ergebnis bindend ist, muss bei der Abstimmung neben der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch ein gesetzlich festgelegtes Zustimmungsquorum erreicht werden. Dies bedeutet, dass eine Mindestanzahl aller Stimmberechtigten mit Ja stimmen muss.

Warum gibt es Widerstand gegen das Bürgerbegehren in Dorfchemnitz?

Die Gemeindeverwaltung und Windkraftbefürworter verweisen auf die Notwendigkeit der Energiewende und die wirtschaftlichen Chancen für die Region. Zudem liegen für die betroffenen Gebiete bereits rechtskräftige Beschlüsse und laufende Planungsverfahren vor. Die Verwaltung bewertet das Bürgerbegehren daher aufgrund der bestehenden städtebaulichen Planungen als problematisch.

Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.

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