Bürgerentscheid zum Allwetterbad
Das Wichtigste in Kürze
Die Initiative forderte beim Neubau des Allwetterbads längere Schwimmbahnen und eine Sprunganlage. Der Bürgerentscheid scheiterte, da das erforderliche Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht erreicht wurde.
Quelle: Stadt DiepholzVerlauf
12.11.2025 · Eingereicht
20.11.2025 · Angenommen
25.1.2026 · Abgelehnt
26.1.2026 · Abgelehnt
Worum geht es?
In der niedersächsischen Stadt Diepholz stand der Neubau eines Allwetterbades im Mittelpunkt einer kontroversen Debatte. Da das bestehende Freibad Müntepark und das Hallenbad Delfin seit über 30 Jahren nicht modernisiert wurden und eine Sanierung als unwirtschaftlich galt, beschloss der Stadtrat den Neubau eines kombinierten Allwetterbades.
Ein Bürgerbegehren forderte jedoch eine Anpassung der Planungen: Anstelle des vom Rat beschlossenen 4x25-Meter-Außenbeckens sollten ein 6x50-Meter-Becken sowie eine Sprunganlage mit Plattformen von einem bis fünf Metern Höhe realisiert werden.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Nachdem der Stadtrat im März 2025 die Weichen für den Neubau gestellt hatte, formierte sich eine Initiative aus drei Bürgerinnen, die mit dem geplanten Umfang des Außenbereichs unzufrieden war. Im Mai 2025 startete das Bürgerbegehren. Um dieses erfolgreich auf den Weg zu bringen, mussten die Initiatorinnen innerhalb der gesetzlichen Fristen 1.408 Unterschriften sammeln, was zehn Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung entsprach.
Die Verwaltung bestätigte im November 2025 die Zulässigkeit des Begehrens, woraufhin der Verwaltungsausschuss den Bürgerentscheid für den 25. Januar 2026 terminierte.
Was genau wird gefragt?
Die Abstimmungsfrage zielte darauf ab, ob die Stadt Diepholz die ursprüngliche Planung der Stadtwerke EVB Huntetal GmbH (Variante 1) stoppen und stattdessen die erweiterte Variante 2 mit dem 50-Meter-Becken und der Sprunganlage beauftragen sollte. Die Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, sich zwischen dem Ratsbeschluss und dem Gegenvorschlag der Initiative zu entscheiden.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Bürgerbegehrens argumentierten, dass ein 50-Meter-Becken und eine Sprunganlage essenziell für optimale Trainings- und Wettkampfbedingungen für Schwimmer, Vereine und Schulen seien. Zudem wurde die Sprunganlage als wichtiger Anziehungspunkt für Jugendliche hervorgehoben.
Die Initiative sah in ihrem Vorschlag ein notwendiges Korrektiv zur Ratsplanung und betonte den Wunsch nach mehr Mitbestimmung bei Projekten, die das Stadtbild und die Freizeitgestaltung über Jahrzehnte prägen.
Argumente der Gegner
Kritiker, darunter Teile des Stadtrats wie die FDP-Fraktion, verwiesen auf die hohen Kosten und die finanzielle Belastung für den städtischen Haushalt. Sie argumentierten, dass die Erweiterung zu einem monatelangen Stillstand im Planungsprozess führe und die Finanzierbarkeit anderer freiwilliger Aufgaben, etwa in Kultur oder Sport, gefährden könnte.
Zudem wurde angezweifelt, ob die Sprunganlage dem tatsächlichen Nutzerverhalten entspreche. Die Verwaltung betonte zudem, dass die ursprüngliche Planung bereits auf Basis von Nutzerbefragungen entwickelt worden sei.
Zeitplan und nächste Schritte
Nach dem Bürgerentscheid am 25. Januar 2026 steht fest, dass das Projekt in der ursprünglichen Form weiterverfolgt wird. Die Stadtverwaltung hat angekündigt, die Planungen für das Allwetterbad nun wieder aufzunehmen. Als Ziel für den Baubeginn wurde der Zeitraum nach Abschluss der Freibadsaison 2026 ausgegeben.
Was bedeutet das Ergebnis?
Der Bürgerentscheid in Diepholz endete mit einer Mehrheit für das Bürgerbegehren (55,23 Prozent Ja-Stimmen), scheiterte jedoch an der gesetzlichen Hürde des Zustimmungsquorums. In Niedersachsen muss ein Bürgerentscheid nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, sondern diese Mehrheit muss auch mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten umfassen.
Da diese Hürde von 2.815 Stimmen nicht erreicht wurde, bleibt der ursprüngliche Ratsbeschluss gültig. Ein Bürgerentscheid hat bei Erfolg die gleiche Bindungswirkung wie ein Ratsbeschluss und kann von diesem in der Regel für drei Jahre nicht abgeändert werden. Da das Quorum hier jedoch verfehlt wurde, ist das Begehren rechtlich gescheitert, obwohl eine einfache Mehrheit der Abstimmenden den Vorschlag der Initiative unterstützte.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Diepholz zum Allwetterbad?
Beim Bürgerbegehren in Diepholz ging es um den Umfang des geplanten Neubaus für das Allwetterbad. Die Initiative forderte anstelle der ursprünglichen Ratsplanung ein 50-Meter-Außenbecken sowie eine Sprunganlage mit Plattformen bis zu fünf Metern Höhe.
Wie endete der Bürgerentscheid in Diepholz?
Der Bürgerentscheid am 25. Januar 2026 wurde zwar von einer Mehrheit der Abstimmenden befürwortet, erreichte jedoch nicht das notwendige Zustimmungsquorum von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Damit blieb der ursprüngliche Ratsbeschluss zum Bau des Allwetterbades gültig.
Wer durfte beim Bürgerentscheid in Diepholz abstimmen?
Stimmberechtigt waren alle Personen, die zum Zeitpunkt der Abstimmung das 16. Lebensjahr vollendet hatten und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Diepholz innehatten. Zudem mussten sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzen.
Ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Diepholz rechtlich bindend?
Ein Bürgerentscheid ist rechtlich bindend, sofern sowohl die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht wird als auch das gesetzlich vorgeschriebene Zustimmungsquorum erfüllt ist. Im Fall des Diepholzer Allwetterbades scheiterte das Begehren an diesem Quorum, weshalb keine Bindungswirkung eintrat.
Wie geht es mit dem Bau des Allwetterbades in Diepholz weiter?
Nachdem das Bürgerbegehren das Quorum verfehlt hat, setzt die Stadtverwaltung die ursprünglichen Planungen fort. Als Ziel für den Baubeginn des neuen Allwetterbades wurde der Zeitraum nach dem Ende der Freibadsaison 2026 festgelegt.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
Methodik: So erfassen wir Bürgerbegehren Alle aktuellen Bürgerbegehren auf der Karte