Bürgerbegehren gegen Windpark im Schmölauer Forst
Das Wichtigste in Kürze
Ein Bürgerbegehren gegen einen geplanten Windpark wurde vom Landesverwaltungsamt für unzulässig erklärt. Die Begründung lautet, dass Bürgerentscheide über Bauleitplanungen rechtlich nicht zulässig sind.
Quelle: MDRVerlauf
26.8.2025 · Abgelehnt
29.8.2025 · Unzulässig
Quellen
Worum geht es?
In der Gemeinde Dähre im Altmarkkreis Salzwedel in Sachsen-Anhalt gibt es seit geraumer Zeit intensive Diskussionen über die Errichtung eines Windparks im Schmölauer Forst. Während Projektentwickler und Flächeneigentümer das Vorhaben als wirtschaftliche Chance und Beitrag zur Energiewende betrachten, formierte sich vor Ort erheblicher Widerstand.
Eine Bürgerinitiative setzt sich gegen das Projekt ein, da sie negative Auswirkungen auf das Landschaftsbild, den Lebensraum für Tiere und die Erholungsqualität des Waldes befürchtet.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Angesichts der geplanten Windkraftanlagen initiierte eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren, um den Bau des Windparks zu verhindern. Die Initiatoren sammelten Unterschriften, um die Bürger der Gemeinde direkt über das Vorhaben abstimmen zu lassen. Das Begehren wurde zunächst vom Altmarkkreis zugelassen, was den Weg für einen möglichen Bürgerentscheid ebnete.
Die Bürgerinitiative sah darin ein wichtiges demokratisches Instrument, um die Interessen der Anwohner gegenüber den Plänen der Investoren zu wahren.
Was genau wird gefragt?
Das Ziel der Bürgerinitiative war es, die Einwohner der Gemeinde Dähre darüber entscheiden zu lassen, ob künftig Windkraftanlagen in den Wäldern des Gemeindegebiets errichtet werden dürfen. Die Initiatoren wollten mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid eine verbindliche Entscheidung herbeiführen, die den Bau des geplanten Windparks im Schmölauer Forst stoppen sollte.
Argumente der Befürworter
Befürworter des Windparks, darunter Projektentwickler und einige Flächeneigentümer, betonen die wirtschaftlichen Chancen für die Gemeinde. Sie verweisen auf finanzielle Mehrwerte, die durch die Anlage entstehen könnten. Zudem wird das Projekt als notwendiger Beitrag zur Energiewende und zur Erreichung der gesetzlichen Flächenziele für Windkraft in Sachsen-Anhalt angeführt.
Argumente der Gegner
Die Gegner des Windparks, organisiert in einer Bürgerinitiative, führen vor allem den Schutz von Natur und Landschaft an. Sie argumentieren, dass der Schmölauer Forst als Erholungsgebiet und Lebensraum für die Fauna erhalten bleiben müsse. Zudem wird die Dimensionierung der geplanten Anlagen kritisiert, die das Landschaftsbild massiv beeinträchtigen würde. Auch grundsätzliche Bedenken zur Zuverlässigkeit und Speicherung von Windenergie werden von den Kritikern geäußert.
Zeitplan und nächste Schritte
Nachdem das Landesverwaltungsamt das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hat, ist der geplante Bürgerentscheid gestoppt. Die Gemeinde Dähre steht nun vor der Herausforderung, den weiteren Dialog über die Zukunft der Gemeinde und die Energiewende fortzuführen. Die Verantwortung für die weiteren Entscheidungen liegt bei den gewählten Gremien, wie dem Gemeinderat, der über die Bauleitplanung entscheidet.
Was bedeutet das Ergebnis?
Die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, basiert auf der Rechtslage in Sachsen-Anhalt. In diesem Bundesland sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu Fragen der Bauleitplanung rechtlich nicht zulässig. Die Bauleitplanung umfasst den Flächennutzungsplan, der die geplante städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde in Grundzügen darstellt, sowie den Bebauungsplan, der rechtsverbindliche Festsetzungen für die bauliche Nutzung von Grundstücken trifft.
Ein Aufstellungsbeschluss ist dabei der formelle Startschuss für die Erarbeitung eines solchen Bebauungsplans. Da Windparks über diese Planungsinstrumente gesteuert werden, entziehen sie sich der direkten Entscheidung durch die Bürger. Ein Bürgerentscheid hat in Sachsen-Anhalt grundsätzlich die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderates, sofern er die erforderlichen Quoren erreicht.
Das Zustimmungsquorum legt dabei fest, dass ein Bürgerentscheid nur dann erfolgreich ist, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Entscheidung entspricht und diese Mehrheit zudem einen bestimmten Prozentsatz der Stimmberechtigten ausmacht. Da das Begehren in Dähre jedoch bereits an der grundsätzlichen Zulässigkeit scheiterte, kam es nicht zu einer Abstimmung.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Dähre?
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die geplante Errichtung eines Windparks im Schmölauer Forst. Die Bürgerinitiative wollte mit dem Vorhaben den Bau der Anlagen verhindern, um das Landschaftsbild sowie den Lebensraum für Tiere und die Erholungsqualität des Waldes zu schützen.
Warum findet kein Bürgerentscheid in Dähre statt?
Das Landesverwaltungsamt hat das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Da in Sachsen-Anhalt Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu Fragen der Bauleitplanung rechtlich nicht zulässig sind, konnte das Vorhaben nicht zur Abstimmung kommen.
Was bedeutet die Unzulässigkeit für das Windpark-Projekt in Dähre?
Durch die Unzulässigkeit ist der geplante Bürgerentscheid gestoppt worden. Die Entscheidungsgewalt über die Bauleitplanung und somit über die Errichtung von Windkraftanlagen liegt nun weiterhin bei den gewählten Gremien, insbesondere beim Gemeinderat.
Wer durfte über das Bürgerbegehren in Dähre mitentscheiden?
Da das Begehren bereits in der Zulässigkeitsprüfung scheiterte, kam es zu keiner Abstimmung durch die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Dähre. Hätte ein Bürgerentscheid stattgefunden, wären alle Personen wahlberechtigt gewesen, die bei Kommunalwahlen in Dähre stimmberechtigt sind.
Ist ein Bürgerentscheid in Sachsen-Anhalt immer bindend?
Ein rechtlich zulässiger Bürgerentscheid hat in Sachsen-Anhalt grundsätzlich die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderates. Voraussetzung für den Erfolg ist jedoch, dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen den rechtlichen Vorgaben entspricht und zudem das erforderliche Zustimmungsquorum erreicht wird.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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