Standortwahl für neue Kita
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürgerinitiative 'Pro Cleebronn' forderte einen anderen Standort für eine neue Kindertagesstätte. Das Bürgerbegehren wurde von der Gemeinde als unzulässig eingestuft, da die Fragestellung nicht den rechtlichen Anforderungen entsprach.
Quelle: Gemeinde CleebronnWorum geht es?
In der Gemeinde Cleebronn in Baden-Württemberg stand die Standortwahl für eine neue Kindertagesstätte im Fokus einer kommunalpolitischen Auseinandersetzung. Die Bürgerinitiative Pro Cleebronn setzte sich dafür ein, dass die neue Einrichtung an einem anderen Ort errichtet werden sollte, als von der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat vorgesehen.
Das Thema der Kita-Standorte ist für Kommunen von hoher Bedeutung, da sie den gesetzlichen Auftrag zur Bereitstellung von Betreuungsplätzen erfüllen müssen und dabei verschiedene Faktoren wie Erreichbarkeit, Kosten und städtebauliche Planung berücksichtigen.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Ende Dezember 2020 reichte die Bürgerinitiative Pro Cleebronn ein Bürgerbegehren ein, um den Standort der geplanten Kindertagesstätte zur Abstimmung zu bringen. Die Initiative wollte erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Standortwahl entscheiden können.
Der Gemeinderat befasste sich im Februar 2021 mit dem Antrag und prüfte dessen Zulässigkeit, wie es das Kommunalrecht in Baden-Württemberg vorsieht.
Was genau wird gefragt?
Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautete: Sind Sie dafür, dass die neue KiTa am Standort Zeppelinstraße / Schützenstraße gebaut werden soll, anstatt auf dem Pausenhofgelände an der Grundschule? Die Initiative wollte damit eine direkte Entscheidung der Bürgerschaft zwischen diesen beiden Alternativen erzwingen.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Bürgerbegehrens argumentierten für eine alternative Standortwahl. Sie sahen in der Nutzung des Pausenhofgeländes an der Grundschule Nachteile und bevorzugten stattdessen den Bereich Zeppelinstraße / Schützenstraße. Die Initiative wollte durch das Bürgerbegehren erreichen, dass die Bevölkerung aktiv in diese städtebauliche Entscheidung einbezogen wird, anstatt die Planung allein dem Gemeinderat zu überlassen.
Argumente der Gegner
Die Gemeinde Cleebronn stufte das Bürgerbegehren als unzulässig ein. In der Beschlussvorlage wurde unter anderem angeführt, dass die Fragestellung nicht den rechtlichen Anforderungen entsprach. Zudem wurde kritisiert, dass das Bürgerbegehren keinen ausreichenden Kostendeckungsvorschlag enthielt, da lediglich ausgeführt wurde, es entstünden keine Mehrkosten.
Die Verwaltung betonte zudem, dass bereits eine Machbarkeitsstudie für einen anderen Standort am Botenheimer Weg vorlag.
Zeitplan und nächste Schritte
Das Bürgerbegehren wurde am 11. Februar 2021 vom Gemeinderat offiziell als unzulässig bewertet. Damit war das Verfahren auf diesem Weg beendet. Die Gemeinde verfolgte in der Folgezeit ihre Planungen für die Kinderbetreuung weiter. In den Jahren nach 2021 wurden verschiedene Satzungen zur Erhebung von Kindergartengebühren angepasst, was zeigt, dass die Bereitstellung von Betreuungsplätzen ein fortlaufender Prozess in der Gemeinde blieb.
Was bedeutet das Ergebnis?
Das Ergebnis bedeutet, dass das Bürgerbegehren aufgrund rechtlicher Mängel nicht zu einem Bürgerentscheid führte. In Baden-Württemberg ist ein Bürgerbegehren ein Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger ein Thema auf die Tagesordnung setzen können, das eigentlich in die Zuständigkeit des Gemeinderats fällt.
Damit ein Bürgerbegehren erfolgreich ist, muss es bestimmte formale Kriterien erfüllen, etwa eine ausreichende Anzahl an Unterschriften und eine klare, mit Ja oder Nein zu beantwortende Fragestellung. Zudem muss ein Kostendeckungsvorschlag enthalten sein, der aufzeigt, wie die Gemeinde die finanziellen Auswirkungen der geforderten Maßnahme tragen kann.
Wenn der Gemeinderat ein Bürgerbegehren für zulässig erklärt, folgt ein Bürgerentscheid, bei dem die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung abstimmt. Dieser hat die gleiche Bindungswirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss. Im Fall von Cleebronn scheiterte das Vorhaben bereits an der Hürde der Zulässigkeit, weshalb es zu keiner Abstimmung kam.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren zur Kita in Cleebronn?
Das Bürgerbegehren zielte darauf ab, den Standort für eine neue Kindertagesstätte in Cleebronn durch die Bürger bestimmen zu lassen. Die Initiative wollte den Bau an der Zeppelinstraße und Schützenstraße anstelle des geplanten Geländes an der Grundschule erreichen.
Warum fand kein Bürgerentscheid in Cleebronn statt?
Der Gemeinderat von Cleebronn stufte das Bürgerbegehren am 11. Februar 2021 als unzulässig ein. Aufgrund rechtlicher Mängel, wie einem fehlenden Kostendeckungsvorschlag und einer unklaren Fragestellung, kam es zu keinem Bürgerentscheid.
Was sind die Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren in Baden-Württemberg?
Damit ein Bürgerbegehren zulässig ist, muss es formale Kriterien erfüllen. Dazu gehören unter anderem eine ausreichende Anzahl an Unterschriften, eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Fragestellung sowie ein konkreter Kostendeckungsvorschlag für das Vorhaben.
Ist das Ergebnis des Bürgerbegehrens in Cleebronn bindend?
Da das Bürgerbegehren bereits an der Hürde der Zulässigkeit scheiterte, gab es keine Abstimmung und somit kein Ergebnis, das den Gemeinderat hätte binden können. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hätte hingegen die gleiche rechtliche Bindungswirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats.
Wer darf bei einem Bürgerbegehren in Baden-Württemberg abstimmen?
Sollte ein Bürgerbegehren als zulässig eingestuft werden und in einen Bürgerentscheid münden, sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde stimmberechtigt. Im Fall von Cleebronn kam es jedoch nicht zu einer solchen Abstimmung.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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