Gegen den Windpark Lindenrain
Das Wichtigste in Kürze
Die Stadt Calw wies das Bürgerbegehren gegen den Windpark Lindenrain als unzulässig zurück, da es auf rechtswidrige Ziele gerichtet sei. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte diese Entscheidung und lehnte Eilanträge der Initiatoren ab.
Quelle: Schwarzwälder BoteVerlauf
27.9.2025 · Unzulässig
30.10.2025 · Unzulässig
Worum geht es?
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der geplante Windpark Lindenrain, ein Gemeinschaftsprojekt der Städte Calw und Wildberg sowie der Gemeinde Gechingen. Das Vorhaben sieht die Errichtung von Windkraftanlagen auf kommunalen Waldflächen vor, die als Windvorranggebiete im Teilregionalplan Windenergie des Regionalverbands Nordschwarzwald ausgewiesen sind.
Ziel des Projekts ist ein Beitrag zur Energiewende in Baden-Württemberg. Die Projektentwicklung liegt bei der Firma Alterric, die nach einem Interessenbekundungsverfahren ausgewählt wurde.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Kritiker des Projekts initiierten ein Bürgerbegehren, um die Verpachtung der städtischen Waldflächen für den Windpark zu verhindern. Die Initiatoren sammelten Unterschriften, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen, der die kommunale Unterstützung für das Vorhaben stoppen sollte.
Der Gemeinderat von Calw erklärte das Bürgerbegehren jedoch für unzulässig. Zur Begründung führte die Stadt an, dass bereits rechtsverbindliche Nutzungsverträge mit dem Projektentwickler bestanden, die durch ein Bürgerbegehren nicht einseitig aufgehoben werden könnten.
Gegen diese Entscheidung der Stadt wurden Eilanträge beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht, die jedoch erfolglos blieben.
Was genau wird gefragt?
Das Bürgerbegehren zielte darauf ab, die Bereitstellung kommunaler Flächen für den Windpark Lindenrain zu unterbinden. Die Fragestellung war darauf ausgerichtet, den Gemeinderat zu verpflichten, die entsprechenden Pachtverträge nicht zu schließen oder bereits geschlossene Verträge zu beenden. Da das Begehren als unzulässig eingestuft wurde, kam es nicht zu einer Abstimmung durch die Bürgerschaft.
Argumente der Befürworter
Befürworter des Windparks, darunter Vertreter der Stadtverwaltung und Teile des Gemeinderats, betonen die Notwendigkeit der Energiewende zur Bekämpfung der Klimakrise. Sie verweisen darauf, dass der Standort Lindenrain durch den bestehenden Gewerbepark bereits erschlossen sei.
Zudem wird hervorgehoben, dass die Kommunen von Pachtzahlungen, Gewerbesteuereinnahmen und weiteren finanziellen Beteiligungsmodellen profitieren. Auch die Zusammenarbeit mit Fachbehörden und die Einhaltung strenger naturschutzrechtlicher Auflagen werden als Argumente für die Realisierbarkeit angeführt.
Argumente der Gegner
Die Gegner des Windparks äußern Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Natur und Landschaft. Zu den kritischen Punkten zählen der Schutz von Vögeln und Fledermäusen, die Beeinträchtigung des Waldbildes sowie mögliche Lärmemissionen und Schattenwurf für Anwohner.
Einige Kritiker hinterfragen zudem die Effektivität von Windkraftanlagen im Wald und fordern eine detailliertere Prüfung der Standortfaktoren. Ein zentraler Punkt der Auseinandersetzung war zudem die demokratische Mitbestimmung bei der Flächennutzung.
Zeitplan und nächste Schritte
Nach der Ablehnung der Eilanträge durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe im Oktober 2025 ist der Weg für das Projekt rechtlich geebnet. Die Baugenehmigungen für die geplanten Anlagen wurden im August 2026 erteilt. Die Projektentwickler und die beteiligten Kommunen setzen die Planungen fort, wobei die Inbetriebnahme der Anlagen in den kommenden Jahren angestrebt wird.
Was bedeutet das Ergebnis?
Das Scheitern des Bürgerbegehrens verdeutlicht die rechtlichen Grenzen direktdemokratischer Instrumente in Baden-Württemberg. Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument, mit dem Bürger eine Entscheidung des Gemeinderats erzwingen oder aufheben können. Es ist jedoch unzulässig, wenn es auf Maßnahmen abzielt, die gegen geltendes Recht oder bereits bestehende, rechtsverbindliche Verträge verstoßen, für die kein Kündigungsrecht besteht.
Ein Bürgerentscheid, der aus einem zulässigen Bürgerbegehren hervorgeht, hat die gleiche Bindungswirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss. Er kann nur durch einen neuen Bürgerentscheid oder nach Ablauf einer bestimmten Frist durch den Gemeinderat geändert werden.
Im Fall Lindenrain stellte das Gericht fest, dass die Verträge auch bei einem politischen Meinungswandel bindend bleiben, da kein rechtlicher Grund für eine vorzeitige Beendigung vorlag.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren gegen den Windpark Lindenrain in Calw?
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die Bereitstellung städtischer Waldflächen für den geplanten Windpark Lindenrain. Die Initiatoren wollten die kommunale Unterstützung für das Projekt stoppen, um die Errichtung der Windkraftanlagen auf diesem Gelände zu verhindern.
Warum fand kein Bürgerentscheid zum Windpark Lindenrain in Calw statt?
Der Gemeinderat von Calw erklärte das Bürgerbegehren für unzulässig, da bereits rechtsverbindliche Nutzungsverträge mit dem Projektentwickler bestanden. Da diese Verträge durch ein Bürgerbegehren nicht einseitig aufgehoben werden können, kam es zu keiner Abstimmung durch die Bürgerschaft.
Was entschied das Gericht zum Bürgerbegehren in Calw?
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung der Stadt Calw und lehnte die eingereichten Eilanträge der Initiatoren ab. Das Gericht stellte fest, dass die Verträge bindend bleiben, da kein rechtlicher Grund für eine vorzeitige Beendigung vorlag.
Ist ein Bürgerentscheid in Baden-Württemberg rechtlich bindend?
Ja, ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Bindungswirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Er kann in der Regel erst nach einer bestimmten Frist oder durch einen neuen Bürgerentscheid wieder geändert werden.
Wie ist der aktuelle Stand beim Windpark Lindenrain in Calw?
Nach der Ablehnung der Eilanträge durch das Gericht ist der Weg für das Projekt rechtlich geebnet. Die Baugenehmigungen wurden im August 2026 erteilt, und die beteiligten Kommunen setzen die Planungen für die Inbetriebnahme der Anlagen fort.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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