Kein Windrad im Wald
Das Wichtigste in Kürze
Die Bürger stimmten über die Bereitstellung städtischer Waldflächen für vier Windkraftanlagen ab. Das Projekt wurde durch den Bürgerentscheid gestoppt, nachdem der Projektpartner den Vertrag ohnehin zurückzog.
Quelle: Verwaltungsgericht KarlsruheVerlauf
16.9.2025 · Eingereicht
11.12.2025 · Eingereicht
13.12.2025 · Angenommen
Worum geht es?
In der Stadt Bruchsal in Baden-Württemberg stand der Bau von Windkraftanlagen im Fokus einer intensiven kommunalpolitischen Auseinandersetzung. Die Bürgerinitiative Kein Windrad im Wald richtete sich gegen die Pläne der Stadtverwaltung, städtische Waldflächen im sogenannten Potentialgebiet Süd für die Windenergienutzung zur Verfügung zu stellen.
Konkret ging es um den Abschluss von Poolingverträgen, bei denen die Stadt ihre Flächen mit privaten Eigentümern bündelt, um gemeinsam Windkraftprojekte zu ermöglichen.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Der Bruchsaler Gemeinderat hatte am 23. April 2024 beschlossen, städtische Flächen in ausgewiesenen Vorranggebieten für die Windkraft zu reservieren. Im Mai 2025 folgte ein weiterer Beschluss, der den Weg für ein kommunales Flächenpooling und den Abschluss von Gestattungsverträgen mit Projektierern ebnete.
Die Bürgerinitiative sah darin eine Fehlentwicklung und initiierte ein Bürgerbegehren, um diese Verträge zu verhindern. Nachdem die Stadtverwaltung die Verträge bereits unterzeichnet hatte, suchte die Initiative den Rechtsweg. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe stellte im September 2025 die vorläufige Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest, was den Weg für einen Bürgerentscheid ebnete.
Was genau wird gefragt?
Die Abstimmungsfrage lautete: Sind Sie dagegen, dass die Stadt Bruchsal einen Poolingvertrag und sich daraus ergebend einen Gestattungsvertrag für den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen in kommunalem Wald und angrenzenden Ackerflächen mit privaten Eigentümerinnen und Eigentümern für das Potentialgebiet Süd abschließt?
Mit einem Ja stimmten die Bürger gegen die Verpachtung der Flächen, mit einem Nein unterstützten sie die Entscheidung des Gemeinderates.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Windparks, darunter der Gemeinderat und die Stadtverwaltung, verwiesen auf die Notwendigkeit der Energiewende und die kommunale Planungshoheit. Durch das Flächenpooling sollte sichergestellt werden, dass die Stadt an der Wertschöpfung beteiligt wird und die Steuerung der Anlagenstandorte in der Hand der Kommune bleibt.
Zudem wurde betont, dass die Stadt nur einen Teil der benötigten Flächen stellt und die Windkraft einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet.
Argumente der Gegner
Die Bürgerinitiative argumentierte primär mit dem Schutz des Waldes. Sie befürchtete eine Zerstörung von Naturraum durch die Rodung von Waldflächen für die Fundamente und Zuwegungen der Windräder. Zudem wurde die Sinnhaftigkeit von Windkraftanlagen in den spezifischen Waldgebieten angezweifelt, wobei auch Fragen zur Wirtschaftlichkeit und zum Rückbau der Anlagen nach deren Lebensdauer eine Rolle spielten.
Zeitplan und nächste Schritte
Der Bürgerentscheid fand am 14. Dezember 2025 statt. Das Ergebnis wurde am 16. Dezember 2025 offiziell bekannt gegeben. Da die Mehrheit der Abstimmenden mit Nein votierte und das notwendige Quorum erreichte, wurde der Gemeinderatsbeschluss bestätigt. Die Stadtverwaltung setzte die Umsetzung fort, wobei es im Dezember 2025 zu einer überraschenden Absage des ursprünglich ausgewählten Projektierers kam, was die weitere Planung veränderte.
Was bedeutet das Ergebnis?
In Baden-Württemberg ist ein Bürgerentscheid bindend, wenn er die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten umfasst, das sogenannte Zustimmungsquorum. Da beim Bruchsaler Bürgerentscheid 7.352 Personen mit Nein stimmten, wurde dieses Quorum von 6.951 Stimmen überschritten.
Damit ist das Ergebnis rechtlich bindend und steht einem Gemeinderatsbeschluss gleich. Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürger einen Bürgerentscheid erzwingen können, um eine Sachfrage auf kommunaler Ebene selbst zu entscheiden.
Ein Flächennutzungsplan ist ein vorbereitender Bauleitplan, der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde in Grundzügen darstellt, während ein Aufstellungsbeschluss den formellen Startschuss für ein solches Planungsverfahren markiert.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren in Bruchsal?
Beim Bürgerbegehren in Bruchsal ging es um die Frage, ob die Stadt kommunale Waldflächen für den Bau von Windkraftanlagen zur Verfügung stellen darf. Die Bürgerinitiative Kein Windrad im Wald wollte damit verhindern, dass die Stadt Verträge für ein Windparkprojekt im Bereich Bruchsal Süd abschließt.
Wann fand der Bürgerentscheid in Bruchsal statt?
Der Bürgerentscheid in Bruchsal wurde am 14. Dezember 2025 durchgeführt. Dies geschah, nachdem das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt hatte.
Wer durfte beim Bürgerentscheid in Bruchsal abstimmen?
Stimmberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt der Abstimmung ihren Wohnsitz in Bruchsal hatten und die allgemeinen Voraussetzungen für die Teilnahme an Kommunalwahlen in Baden-Württemberg erfüllten. Dies umfasst in der Regel alle Wahlberechtigten, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines EU-Mitgliedstaates besitzen.
Wie lautet das Ergebnis des Bürgerentscheids in Bruchsal?
Der Bürgerentscheid wurde abgelehnt. Mit 58,14 Prozent der Stimmen sprach sich die Mehrheit gegen das Anliegen der Bürgerinitiative aus, womit der ursprüngliche Beschluss des Gemeinderats zur Unterstützung des Windparkprojekts bestätigt wurde.
Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids in Bruchsal bindend?
Ja, das Ergebnis ist rechtlich bindend. Da die erforderliche Mehrheit der Nein-Stimmen erreicht wurde und auch das gesetzlich vorgeschriebene Zustimmungsquorum erfüllt war, steht der Bürgerentscheid einem Gemeinderatsbeschluss gleich und kann für drei Jahre nicht durch eine gegenteilige Entscheidung geändert werden.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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