Rücktrittsklausel jetzt!
Das Wichtigste in Kürze
Mit diesem Bürgerbegehren sollte die Stadt verpflichtet werden, Pachtverträge für Windkraftanlagen nur mit einer Rücktrittsklausel für den Fall eines erfolgreichen Bürgerentscheids zu unterzeichnen. Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte den Eilantrag zur Sicherung des Begehrens ab.
Quelle: Open Legal DataWorum geht es?
Das Bürgerbegehren mit dem Titel Rücktrittsklausel jetzt! in der hessischen Stadt Braunfels befasste sich mit der vertraglichen Gestaltung von Windkraftprojekten auf kommunalen Flächen. Ziel der Initiatoren war es, die Stadtverwaltung dazu zu verpflichten, Pacht- und Nutzungsverträge für Windkraftanlagen im sogenannten G-Wald nur unter der Bedingung zu unterzeichnen, dass diese eine Rücktrittsklausel enthalten.
Diese Klausel sollte der Stadt ein Rücktrittsrecht einräumen, falls ein Bürgerentscheid gegen das Vorhaben erfolgreich sein sollte.
Wie kam es zu dem Bürgerbegehren?
Der Hintergrund des Begehrens liegt in den Bemühungen der Stadt, Windkraftanlagen auf gemeindeeigenen Flächen zu realisieren. Nachdem die Stadtverordnetenversammlung im Januar 2025 einen Vertragsentwurf für die Nutzung dieser Flächen ohne eine solche Rücktrittsklausel beschlossen hatte, formierte sich Widerstand aus der Bürgerschaft.
Die Initiatoren versuchten, durch das Bürgerbegehren eine rechtliche Absicherung für den Fall zu schaffen, dass die Bevölkerung das Projekt in einem späteren Bürgerentscheid ablehnen würde.
Was genau wird gefragt?
Die Fragestellung des Bürgerbegehrens zielte darauf ab, den Magistrat der Stadt Braunfels anzuweisen, Pachtverträge für Windkraftanlagen im G-Wald nur noch mit einer spezifischen Zusatzvereinbarung abzuschließen. Diese sollte ein Rücktrittsrecht für die Stadt vorsehen, das für einen Zeitraum von neun Monaten nach Vertragsabschluss gelten sollte, um Raum für einen möglichen Bürgerentscheid zu lassen.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter des Bürgerbegehrens argumentierten, dass eine solche Klausel notwendig sei, um die demokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger bei einem so weitreichenden Projekt wie der Errichtung von Windkraftanlagen zu wahren. Sie sahen darin eine Möglichkeit, die Stadt vor vollendete Tatsachen zu stellen und sicherzustellen, dass der Wille der Bevölkerung bei einem Bürgerentscheid auch tatsächlich umgesetzt werden kann, ohne dass bereits bindende Verträge dies verhindern.
Argumente der Gegner
Die Stadtverwaltung und die Befürworter der Windkraftprojekte verwiesen auf die Notwendigkeit einer zügigen Umsetzung der Energiewende. Zudem wurde angeführt, dass der Gesetzgeber den Bereich der immissionsschutzrechtlichen Zulassungsverfahren für Windkraftanlagen weitgehend dem direkten Zugriff durch Bürgerbegehren entzogen habe.
Eine solche Rücktrittsklausel wurde teilweise als wirtschaftlich riskant oder rechtlich problematisch für die Stadt angesehen.
Zeitplan und nächste Schritte
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 5. Januar 2026 den Eilantrag zur Sicherung des Bürgerbegehrens abgelehnt. Damit ist das Bürgerbegehren als unzulässig eingestuft worden. Weitere Schritte zur Durchführung eines Bürgerentscheids auf Basis dieses Begehrens sind nach der gerichtlichen Entscheidung nicht vorgesehen.
Was bedeutet das Ergebnis?
Das Ergebnis bedeutet, dass das Bürgerbegehren in der vorliegenden Form nicht weiterverfolgt werden kann. In Hessen gelten für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide klare Regeln. Ein Bürgerbegehren ist ein Antrag der Bürger an die Gemeinde, über eine wichtige Angelegenheit selbst zu entscheiden.
Ist es zulässig, kommt es zum Bürgerentscheid. Dieser ist wie eine Wahl organisiert. Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für das Anliegen stimmen, sondern diese Mehrheit muss auch ein sogenanntes Zustimmungsquorum erreichen.
In kleineren Gemeinden wie Braunfels müssen mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten mit Ja stimmen. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Bindungswirkung wie ein Beschluss der Gemeindevertretung und kann frühestens nach drei Jahren durch die Gemeindevertretung wieder geändert werden.
Fachbegriffe wie der Flächennutzungsplan, der die geplante städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde darstellt, oder der Aufstellungsbeschluss, der den Beginn eines Bauleitplanverfahrens markiert, spielen bei solchen Projekten oft eine Rolle, waren hier jedoch nicht der primäre Streitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.
Häufige Fragen
Worum geht es beim Bürgerbegehren Rücktrittsklausel jetzt in Braunfels?
Das Bürgerbegehren in Braunfels zielte darauf ab, den Magistrat zur Aufnahme einer Rücktrittsklausel in Pachtverträge für Windkraftanlagen im G-Wald zu verpflichten. Diese Klausel sollte der Stadt ermöglichen, vom Vertrag zurückzutreten, falls ein späterer Bürgerentscheid gegen das Projekt erfolgreich verlaufen wäre.
Ist das Bürgerbegehren Rücktrittsklausel jetzt in Braunfels erfolgreich gewesen?
Nein, das Bürgerbegehren war nicht erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Gießen stufte das Vorhaben als unzulässig ein, weshalb es nicht weiterverfolgt werden kann und kein Bürgerentscheid stattfinden wird.
Wer darf bei einem Bürgerentscheid in Braunfels abstimmen?
Bei einem Bürgerentscheid in Hessen sind alle Personen wahlberechtigt, die auch bei der Wahl zur Gemeindevertretung in der jeweiligen Kommune stimmberechtigt sind. Dazu zählen in der Regel alle deutschen Staatsangehörigen sowie Unionsbürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens sechs Wochen ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben.
Wie bindend ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Hessen?
Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat in Hessen die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Gemeindevertretung. Er ist rechtlich bindend und kann frühestens drei Jahre nach dem Beschluss durch die Gemeindevertretung wieder geändert werden.
Warum wurde das Bürgerbegehren in Braunfels für unzulässig erklärt?
Das Verwaltungsgericht Gießen hat das Bürgerbegehren mit Beschluss vom 5. Januar 2026 als unzulässig eingestuft. Die rechtlichen Hürden und Zuständigkeitsbereiche bei derartigen Planungsvorhaben führten dazu, dass das Begehren in der vorliegenden Form keinen Bestand haben konnte.
Zusammengestellt aus Presseberichten, Stand 7.11.2026. Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
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